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George Bernard Shaw: „Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“

Donnerstag, 27. November 2014 | Autor:

George Bernard Shaw (irischer Dramatiker):
„Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“
Die Partei für Franken Ortsverband Feucht schließt ihr erstes Kalenderjahr im Feuchter Gemeinderat ab. Bei der Kommunalwahl 2014 schnitt man erfolgreich ab und hat nun erste Einblicke in die aktive Gemeindepolitik.

Am Sonntag dem 16.11.2014 feierte die junge Partei „Die Franken“ in Roth bei Nürnberg nicht nur ihren fünften Geburtstag, sondern stellte auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft: Neben der Nachjustage der politischen Ziele und der Ausrichtung wählte die Partei für Franken, die am 31. Oktober 2009 in Bamberg gegründet wurde, ihren Vorstand neu. Die Veranstaltung war nicht nur für die gesamte, langsam aber stetig wachsende, Partei ein voller Erfolg, die auch spürbar den Zusammenhalt stärkte. Gerade der Ortsverband Feucht der Partei für Franken geht gestärkt aus dem Parteitag: In den erweiterten Landesparteivorstand wurden mit Paul Trutz und Christian Nikol gleich zwei Feuchter gewählt.

Parteitag2014_Beisitzer
(von links: Stefan Fuchs, Paul Trutz, Elke Gattenlöhner, Ute Knab, Robert Gattenlöhner, Christian Nikol, Andreas Brandl, Jürgen Raber, Karola Kistler, Franz Gsänger, Christiane von Thüngen, Klaus Sommerkorn, Werner Bloos)

Nachdem bereits die Kommunalwahl 2014 erfolgreich bestritten worden ist und die Partei für Franken erstmals in den Feuchter Gemeinderat gewählt wurde, hat Gemeinderat Christian Nikol nun erste Einblicke in die Kommunalpolitik gewonnen. Besonders bemerkenswert sei die Fülle an Gutachten, die für die Beurteilung im Gemeinderat erstellt werden. Gerade das Verkehrsgutachten, von den anderen Parteien hoch gelobt, sei ein typisches Beispiel: „Bei genauerer Betrachtung enthält das Verkehrsgutachten keinerlei neue Erkenntnisse. Den Ist-Zustand kann jeder Feuchter täglich mit eigenen Augen sehen,“ fasst Nikol das Schriftstück zusammen. „Jeder kann im Stadtplan einen Kreisverkehr über die bestehenden Kreuzungen malen, um dann festzustellen, dass eine tatsächliche Umsetzung wegen der örtlichen Bebauung unmöglich ist!

Andere Vorschläge aus dem Gutachten seien seitens der Gemeindeverwaltung bereits längst in Bearbeitung. Die Menge der gezählten LKW liege nach unserer Einschätzung gefühlt höher als die im Gutachten erfassten. Jedoch lasse das Verkehrsgutachten eine Analyse der Struktur des Individualverkehrs vermissen. Weder Ausgangspunkte noch Ziele der Individualverkehrsteilnehmer seien im Gutachten erfasst oder bekanntgegeben. „So ist es unmöglich, bedarfsorientierte Alternativen zu entwickeln, die den Verkehr tatsächlich reduzieren könnten“, stellt Nikol fest. „Die Buslinie 50 von Feucht in den Gewerbepark mit gerade einmal sechs Fahrten werktäglich, ist für keinen Pendler eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr!“ So wird es auch nach dem Verkehrsgutachten zu keiner Reduzierung der Verkehrsbelastung kommen.

Bedanken möchte sich die Partei für Franken dagegen ausdrücklich bei den Initiatoren zur Erhaltung der Polizeidienststelle Feucht. Hinter den Kulissen sei enorm viel Arbeit nötig gewesen, um die angedachte politische Entscheidungen nicht Realität werden zu lassen. Hoffen wir das die Aktionen vom Erfolg gekrönt sind. Jedoch wundert sich Bianka Turinsky von den Franken hier über das politische Prozedere: „Es wird immer so dargestellt, als sei die Polizei ein selbstständiger Eigenbetrieb. Alle Einsparungen und die damit verbundenen Umstrukturierungen werden aber von der regierenden Politik angestoßen und abgesegnet. In Bayern ist dies die CSU!

Diese habe Feucht in ihrem neuen Landesentwicklungsprogramm als sogenannten „Grundversorger“ eingestuft. Das sei laut Definition die unterste Kategorie einer bewohnbaren Ortschaft. Daraus ergibt sich nicht nur der Wegfall eines personenbedienten Fahrkartenverkaufs. Auch die Notwendigkeit eigener Pflegeeinrichtungen, Schulen und der öffentlichen Versorgung werde danach bemessen.

Ein Hinweis, der den Franken am Herzen liegt: In letzter Zeit seien im Gemeindegebiet vermehrt Personen unterwegs, die vorgeben, einer Versorgungsgesellschaft für Senioren anzugehören. Diese Vertreter seien aber in Wirklichkeit nur Makler, die für abgeschlossene Verträge zum Beispiel für Hausnotrufsysteme, Pflegeversorgung oder zu Leistungen in Pflegeeinrichtungen versuchen Geld zu kassieren. Diese Makler böten außer der Weitervermittlung dieser Verträge keine eigene Leistung. Die Franken empfehlen hierzu, sich direkt an die bestehenden Beratungsdienste wie zum Beispiel des Roten Kreuzes, der Johanniter oder der kirchlichen Einrichtungen zu wenden.

Abschließend möchte sich die Partei für Franken, Ortsverband Feucht bei allen Unterstützern bedanken und wünscht allen Bürgern von Moosbach und Feucht ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015. Und gerade die Neubürger, die vielleicht ihr erstes Weihnachtsfest und den anschließenden Jahreswechsel in Feucht feiern, möchten die Franken zu einem Besuch in familiärer Atmosphäre auf den Feuchter Weihnachtsmarkt und die Veranstaltungen rund um die „fünfte Jahreszeit“ einladen.

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