Feucht – Die Partei für Franken lehnt einen kommunalen Ordnungsdienst in Feucht ab, nachdem im Vorfeld der Kommunalwahl das Thema wiederaufgekommen ist. Die Gewährleistung für Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei und des Landes.

Vor nicht allzu langer Zeit schloss die Polizeistelle Feucht. Die als Ausgleich versprochene erhöhte Polizeipräsenz vor Ort sei nicht spürbar, meint Christian Nikol, Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken. Umso mehr wundert sich Nikol über die CSU: „Erst macht die CSU-geführte Regierung die Polizeistation in Feucht dicht und dann fordert die örtliche CSU einen kommunalen Ordnungsdienst.“ Wenn die Aufgaben teilweise auf private oder kommunale Sicherheitsdienste übergehen sollten, so sei dies ein Eingeständnis, die Sicherheit nicht mehr selbst aufrechterhalten zu können.

„Personalkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“
Außerdem würden Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt, ärgert sich der Marktgemeinderat. „Wir finden, dass kommunale Ordnungsdienste nicht die Lösung sind.“ Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und des Landes. „Eine Sicherheitswacht, die von der Polizei ausgesteuert wird und auch personell dem Freistaat unterstellt ist, können wir mittragen.“ Die Kosten seien zu 100 Prozent vom Freistaat zu tragen.