Es ist nicht zu übersehen: Die heiße Phase der Wahlvorbereitung hat mal wieder begonnen. Die Straßen sind vollgestopft mit Wahlplakaten und die Versprechen der großen Parteien überschlagen sich. Auf einmal wird scheinbar wieder der Bürger, der Wähler angesprochen – und nicht mehr der Lobbyist, wie es sonst mittlerweile traurige Realität des politischen Alltags ist.

Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung das nicht mehr akzeptiert, dass sie einen Wechsel zu diesem jahrelangen Durchregieren will. Das zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert: Der Bürger kann durch die Wahl seinen Unmut bezüglich der aktuellen Situation äußern.

Auch wir glauben: Viele Politiker der großen Parteien haben den Bezug zu den Bürgern, zu den Menschen, die „den Laden Deutschland am Laufen halten“, verloren. Die Ängste der Menschen werden nicht ernst – oder gar nicht wahrgenommen. Wir sagen: Wer besorgt über die Zuwanderung ist, ist nicht gleich rechtsextrem. Wir schließen aus unserem Verständnis aber ausdrücklich die Chaoten und Ewiggestrigen, die ihre Meinung mit Gewalt und dummen Parolen durchsetzen wollen, aus. Gewalt – sowohl von der rechten, aber auch von der linken Seite – ist nicht zu tolerieren.

Es stimmt etwas nicht, wenn die Gewaltbereitschaft steigt, wenn sich Banden bilden, die das deutsche Rechtssystem ablehnen. Wir brauchen aber keine strengeren Gesetze, die nur mehr Überwachung für die Bürger bringen. Wir müssen nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Kriminelle in- und ausländische Banden dürfen hier keinen Spielraum haben.

Auch der Lobbyismus muss wieder aus der politischen Landschaft gedrängt werden. Es darf nicht sein, dass Fahrverbote drohen, dass die Bürger für die Versäumnisse der Autoindustrie zahlen sollen, während gleichzeitig durch Einflussnahme von Großkonzernen auf allen politischen Ebenen ein Wald für den Abbau von Braunkohle abgeholzt werden soll. Die Regierung träumt von emissionsfreien Autos und fördert eine Stromerzeugung mit der Technik aus dem 19. Jahrhundert.

Aber auch im „Kleinen“, in der Kommunalpolitik, bietet sich das gleiche Bild: Die Städte klagen über die steigende Last der Abgase und verteufeln das Auto. Aber sie bieten dennoch keinen gut ausgebauten Nahverkehr als Alternative. Gerade einmal die Ortschaften, die an einer Bahnstrecke liegen, können sich über ein Taktangebot freuen. Und auch dieses wird – im Gegensatz zu München – in der Nacht nicht bedient.

Wir brauchen wieder Schwung in der Regierung und kein “weiter so”. Politiker, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, bringen dem Land nichts. Sie blockieren und verhindern eine gesunde Entwicklung.

Diese Politik werden die Generationen in der Zukunft ausbaden müssen. Anstatt neue Technologien und Entwicklungen zu fördern, setzt man auf alte Pferde.

Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wählen! Machen Sie Ihr Kreuz dort, wo Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Lassen Sie sich von Ihrer Erfahrung leiten. Und nicht von fadenscheinigen Wahlversprechen. Geben Sie Ihre Stimme unserer Demokratie und damit unserem Lande!

Danke!

Die Partei für Franken tritt bei der Bundestagswahl am 24. September nicht an. Dennoch ermutigt der Ortsverband Feucht der Franken alle Wahlberechtigten dazu, das nicht selbstverständliche Privileg der freien Wahl zu nutzen und so aktiv Einfluss auf unser Leben auszuüben.

Bei der Bundestagswahl kann man die Franken nicht wählen. Dennoch ist sie nicht nur für den Ortsverbandsvorsitzenden und Mitglied des Feuchter Gemeinderats Christian Nikol ein wichtiges Thema:

„Bei der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Macht, Bestehendes zu bewahren, oder eine Veränderung zuzulassen.“

Dass man zur Wahl gehen sollte, ist also klar. Aber wen sollte man wählen? Dazu haben die Feuchter Franken einige Tipps parat:

„Am besten lassen Sie die letzten Jahre Revue passieren. Wie haben sich Ihr Leben und Ihr Umfeld verändert? Positiv oder negativ? Wie sehen Sie die Zukunft? Denken Sie dabei nicht an die große Weltpolitik, sondern sehen Sie sich selbst und Ihre Umgebung.

Nutzen Sie den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) um sich zu bestätigen oder zu orientieren! Der Wahl-O-Mat ist ab dem 30. August 2017 freigeschalten. Sie finden Ihn auf der Internetseite der BPB www.bpb.de.

Wichtig ist vor allem, dass Sie von dem Recht zu Teilnahme an der Wahl Gebrauch machen. Dabei ist egal, ob Sie direkt am Wahltag persönlich wählen oder schon vorher per Briefwahl. Dieses Recht ist nicht selbstverständlich! Gerade müssen wir dabei zusehen, wie es in Nachbarländern bereits eingeschränkt wird.

Wer nur schimpft und sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, hat schon verloren! Deshalb bitten wir Sie:

Gehen Sie zur Wahl und zeigen Sie „denen da oben“, dass Sie ein mündiger Bürger sind und Ihr Recht einfordern!

Ihr Ortsverband Feucht der Franken“