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Wieder auf dem Rücken der Bürger austragen?

Mittwoch, 27. Juni 2018 | Autor:

Nichterreichen der CO2-Einsparungsziele:

Nachdem es verpasst wurde, im Vorfeld nach Lösungen zu suchen und einen sanften Übergang zu ermöglichen, suchen die regierenden Parteien nun händeringend nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Nicht nur daran wird das Versagen deutlich: „Die Lösung scheint nun wieder darin zu bestehen, die Bürger weiter zu belasten. Sei es durch geplante Fahrverbote oder durch Steuererhöhungen“, so Christian Nikol von den Franken in Feucht.

Ähnlich wird schon beim Dieselskandal vorgegangen. Hier bleiben die Autokäufer auf ihrem Problem sitzen, die Hersteller werden nicht zur Verantwortung gezogen. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat die Wirtschaft zumindest in Maßen unter Kontrolle haben und diese notfalls durch Strafen erzwingen!

Wie meist, wenn die Politiker der Regierungsparteien falsch oder überhaupt nicht gehandelt haben: Keiner wusste etwas, keiner ist verantwortlich, ausbaden soll es der Steuerzahler. Jüngst zu sehen beim Skandal um die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF ist lediglich eine ausführende Behörde, die Vorgaben der Regierung umsetzt. Die Parteien, die ihr jetzt Versagen vorwerfen, haben damals eine Beschleunigung der Bearbeitung gefordert. Aber wie meist, so der Ortsvorsitzende der Franken: „Eine eigene Schuld wird nicht gesehen und erkannt.“

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