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Kommunaler Ordnungsdienst

Mittwoch, 8. Januar 2020 | Autor:

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

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Meinungsfreiheit – Recht für Alle

Dienstag, 9. Juli 2019 | Autor:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und nicht umsonst ganz vorne im Deutschen Grundgesetz verankert. Leider werden in letzter Zeit verstärkt Stimmen aus Politik und Verbänden laut, die die offene Meinungsäußerung einschränken wollen. Da müssen wir nur auf unsere Nachbargemeinde Schwarzenbruck schauen.

Unabhängig davon, wie man zu Meinungen und deren Äußerung steht, dürfen und müssen Sie ausgesprochen werden dürfen! Solange sie nicht beleidigen oder zu Gewalt führen.

Diese Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Parteien sollten sich nicht dazu hinreißen lassen, sie wie auch immer einschränken zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich Äußerungen, wie sie sie rund um die Europawahl getätigt hat, selbst verbieten.

Nicht die Bevölkerung allein ist schuld an der immer größeren Spaltung in unserem Land, die Politik hat auch einen großen Anteil daran. Die Gesetze reichen eigentlich aus, um gegen Hass, Gewalt- und Mordaufrufe vorgehen zu können. Sie müssten nur konsequent angewandt werden.

Leider fehlt es aber auch bei der Polizei wie bei der gesamten Strafverfolgung an Personal. Hier darf nicht gespart werden!

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Berittene Polizei: Södersche Symbolpolitik

Mittwoch, 4. Juli 2018 | Autor:

Durch die Schließung vieler kleiner Polizeidienststellen konnte offensichtlich so viel Geld eingespart werden, dass sich Herr Söder wieder einmal einen symbolträchtigen Wunsch erfüllen kann: Viel mehr bayerische Städte sollen in den Genuss eigener berittener Polizisten kommen. Denn nicht nur für die großen Städte Nürnberg und München sollen künftig hoch zu Ross thronende Beamte eingesetzt werden, auch in kleineren Städten soll die ausgebaute Reiterstaffel künftig reitend für Recht und Ordnung sorgen.

Jeder Pferdebesitzer kennt die Kosten für ein Pferd. Bei einer ganzen Reiterstaffel für die bayerische Polizei werden jährlich schnell einige Millionen Euro für Haltung, Pflege, Futter und Unterstellung fällig werden. Sollte wirklich so viel Geld für diese prestigeträchtigen Spielereien übrig sein, sollte es lieber in Menschen, sprich in Polizisten, investiert werden. Eine Polizeiwache vor Ort gibt ein höheres Sicherheitsgefühl, als ein Polizist, der ab und zu mal durch den Ort reitet!

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Potentielle Gefahr ausweisen!

Dienstag, 3. Januar 2017 | Autor:

Der Ortsverein Feucht der Partei für Franken nimmt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung wahr. Die Gründe dafür sieht sie unter anderem bei den immer wieder als Flüchtling getarnt illegal eingereisten Gewalttätern, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen würden.

„Die unsichere Lage in unserem Land ist nicht mehr zu dulden. Die gleichen Politiker, die uns jetzt einreden, wir müssten uns an diese Bedrohungslage gewöhnen, sind schuld an ihr und haben einfach keine Lösungen!“ findet Christian Nikol, Ortsvereinsvorsitzender der Feuchter Franken. Beim rigorosen Vorgehen gegen die RAF hätte sich im Deutschen Herbst gezeigt, dass ein entschlossenes und konsequentes Handeln des Staates dem Terrorismus Einhalt gebieten kann. „Daran gewöhnen und Selbstverteidigungskurse belegen ist auch keine Lösung“, so Nikol. Die Feuchter Franken sind der Meinung, Großveranstaltungen mit massiven Polizeiaufgeboten zu schützen, sei nur eine Reaktion. Man müsse aber agieren und aktiv gegen illegale Einwanderer vorgehen. Nikol dazu: „Wer sich nicht ordnungsgemäß in unserem Land melden will, muss etwas zu verbergen haben und hat kein Recht auf Schutz!“

Wer sich dauerhaft in Deutschland aufhalten will, habe die Gesetze zu respektieren und die westliche Kultur anzuerkennen. „Wir müssen alle als Flüchtling getarnten potentiellen Gefährder umgehend ausweisen, und zwar EU-weit,“ fordert Christian Nikol. „Das sind wir der Bevölkerung und vor allem auch den echten Flüchtlingen schuldig! Einige wenige Verbrecher lassen eine große Gruppe unschuldiger Menschen als Bedrohung erscheinen.“

Man müsse einen Richtungswechsel in der Politik bewirken: Statt dann zu reagieren, wenn bereits etwas passiert ist, müsse man präventiv handeln und eine Sicherheitslage wiederherstellen, wie sie noch vor zwei Jahren herrschte. Ein erster Schritt in diese Richtung könne eine konsequente Überprüfung der Einwanderer inklusive konsequenter Abschiebungspolitik sein.

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Umzug der Polizei

Freitag, 25. März 2016 | Autor:

Sparen auf Kosten der Sicherheit

Was sich schon Ende 2015 abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: Feucht verliert den eigenen Polizeistandort und teilt sich diesen in Zukunft mit Altdorf.

Für die Ortsgruppe Feucht der Partei für Franken ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Marktgemeinde in Zukunft auf eine eigene Polizeiwache verzichten muss.

Christian Nikol, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbands findet:

„Hier werden zwei wichtige Dienststellen zusammengelegt, obwohl sich die Zahl der Einbrüche weiter steigert und sich die Sicherheitslage verschlechtert hat!“

Angeblich verspräche die Zusammenlegung der beiden Dienststellen zu einer gemeinsamen in Altdorf eine höhere Verfügbarkeit der Streifenbeamten. „Wir gehen aber davon aus, dass unter diesem Deckmantel einfach eine Sparmaßnahme durchgeführt wird“, so Nikol weiter. „Ob wir der Aussage, Anzeigen und Aussagen weiter wie gewohnt bei der Autobahn-Polizei in Feucht durchführen zu können, Glauben schenken können, wird sich zeigen!“

Der Ausbau der Staatsstraße nach Altdorf ermögliche laut den Franken eben nicht nur der Polizei eine schnellere Anfahrt, sondern auch den Straftätern einen schnelleren Zugang zur Autobahn und damit eine freie Fluchtstrecke.

Die Partei für Franken bittet die Bevölkerung sich zu melden, falls sich die Wartezeit auf die Polizei verlängern sollte.

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Wir schaffen das nicht ohne Konzept

Samstag, 27. Februar 2016 | Autor:

Partei für Franken wirft den regierenden Parteien totales Versagen und Ratlosigkeit vor

Bereits im Sommer 2015 äußerte der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Meinung, Deutschland alleine könne die Welt nicht retten. Bei dieser Position bleiben wir natürlich. Daran, das jetzt endlich auch die regierenden Parteien über Beschränkungen der Flüchtlingszahlen diskutieren, sieht man doch mal wieder, dass immer erst etwas passieren muss, bevor regiert wird! Ein frühzeitiges Eingreifen sei mit dieser Regierung schlichtweg unmöglich.

Bevölkerung verunsichert

Die Sicherheit der Bevölkerung könne nicht zum Schutz vermeintlich schutzsuchender aufgegeben werden. Hier hat die politische Führung versagt, auch zum Leidwesen der wirklich Schutzsuchenden! Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zeige Führungslosigkeit und Ohnmacht vor den Ereignissen.

Aber seit dem Hamburger Grünen-Politiker Michael Gwosdz wissen wir, dass wir die Schuld bei uns selbst suchen müssen! Seine These, alle Männer seien potentielle Vergewaltiger kann er gerne in dem „Kiffer-Club vertreten, dem er erst kürzlich beigetreten ist.

Selbst die CSU geführte Landesregierung, die uns vorgaukelt hier Maßnahmen zu ergreifen, schließt jetzt die Feuchter Polizeidienststelle und verlagert diese nach Altdorf.

Es ist schön, das die Polizei hier erklärt, das sie über die neue Straße schnell in Feucht und den umliegenden Ortschaften sind, aber schneller sind die Verbrecher über die Autobahn verschwunden.

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