Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

Es gab schon einmal Pläne zur Bebauung der Freifläche in der Gesteinacher Straße hinter dem Rewe-Markt. Hier sollten ein Hotel und zusätzlich sozialer Wohnbau entstehen. Die Pläne scheiterten, da kein Investor für das Hotel gefunden werden konnte.

Beim letzten Treffen der Franken in Feucht kam die Idee auf, anstatt dem Hotel ein Existenzgründerzentrum für Startup-Firmen zu errichten. Natürlich im Misch mit dem geplanten sozialen Wohnungsbau. „Damit würden wir einerseits die Startup-Firmen unterstützen, um Deutschland und unsere Region auch weiterhin innovativ vorne zu halten“, so Bianka Strickstock der Franken, „auf der anderen Seite würden sich auch geförderte Wohnungen verwirklichen lassen.“ Die Franken werden sich weiter damit beschäftigen. Gerade der Mix aus Gründerunternehmertum mit bezahlbarer Wohnbebauung hätte einen gewissen Charme und könnte für einen Investor mit seinen Fördermöglichkeiten interessant sein.

„Ein großes Thema in den Medien und gerade auch bei den ‚großen Parteien‘ ist der soziale Wohnungsbau. Sozialer Wohnungsbau ist richtig und auch wichtig. Ob er für die großen Parteien mehr ist, als eine Worthülse, die dabei helfen soll, die Landtagswahl zu überstehen, sei dahingestellt: „Man sollte sich schon auch einmal fragen, wo denn die bisherigen Wohnungen hingekommen sind,“ findet die Partei für Franken – Die Franken. Die Franken geben zu Bedenken, dass von der SPD-geführten Regierung ca. 100 000 Bahnwohnungen gewinnbringend verkauft wurden. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder veräußerte 33.000 Wohnungen der GWB in Bayern.

Die Liste ließe sich beliebig weiterführen, auch in Feucht selbst ist es nicht besser: Der von der CSU angestrebte Verkauf des Gebäudes mit seniorengerechten Wohnungen konnte letztendlich noch verhindert werden. Statt des Verkaufs wird jetzt der Dachboden ausgebaut, um weiteren Wohnraum zu schaffen.

Die SPD schlägt vor Flächen zu kaufen, um den sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Die Feuchter Franken unterstützen prinzipiell diese Idee. „Aber wurde nicht erst vor Kurzem der ehemalige Bauhof verkauft? Jetzt sollen Flächen zugekauft werden, weil Flächen fehlen? Eine etwas widersprüchliche Politik“, wundert sich der Feuchter Marktgemeinderat der Partei für Franken Christian Nikol.

Bevor immer wieder nach neuen Bauflächen „geschrien“ wird, sollte erst einmal eine Bestandsliste der jetzigen Baugebiete erstellt werden, schlägt Nikol vor. „Dann können wir analysieren, was bei Lockerung gewisser Bauvorschriften möglich ist, wenn die Eigentümer – vielleicht auch für ihre Kinder – Wohnraum schaffen wollen.“

Mehr für’s Land – weniger für den Großraum München

Hilfreich wäre nach Nikol auch ein Ende der vornehmlich auf Oberbayern ausgerichteten Politik. „Das schaut aus wie ein totales Versagen der Politik! Für was gibt es ein Heimatministerium mit einem Minister, der dem Titel nicht gerecht wird? In den ohnehin schon boomenden Großraum München wird weiter Geld gepumpt, während Regionen, die bereits unter massivem Bevölkerungsschwund leiden, nicht genug gefördert werden. Würde man das Geld für die 2. Stammstrecke oder dritte Startbahn in diese Abwanderungsgebiete stecken, wäre Bayern mehr geholfen.“

Die Franken fordern daher den Nahverkehr in der Fläche zu stärken, um der Bevölkerungsflucht entgegenzuwirken. Weiterhin wünschen sich Die Franken auch mehr Gesundheitshäuser auf dem Land, in denen sich Ärzte niederlassen können. Nikol abschließend: „Wir brauchen Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Landesteilen, wo genug Leerstand im Bereich Wohnen und Gewerbe besteht. Mehr für’s Land und weniger für den Großraum München.“