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Zum Haushalt 2019 der Marktgemeine Feucht

Donnerstag, 28. Februar 2019 | Autor:

Auch die Franken würden lieber nur gute Nachrichten verbreiten. Auch wir würden gerne weiterhin so großzügig mit dem Gemeindevermögen haushalten. Ja, die Einnahmen der Gemeinde mögen momentan Sprudeln. Aber man sollte die Ehrlichkeit besitzen und darauf hinweisen: Man muss damit rechnen, dass wirtschaftliche und konjunkturelle Veränderungen bevorstehen. Darauf weist nicht nur der Gemeindekämmerer hin, auch deutsche Ökonomen warnen. Falls sie Unrecht haben, auch gut. Dann haben wir eben am Jahresende einen Überschuss in der Gemeindekasse.

Wir finden, das wäre besser, als jetzt das Geld der Bürger mit vollen Händen auszugeben, um dann möglicherweise mit leeren Taschen dazustehen.

Auch wenn die CSU und die SPD, die dem Haushalt wie vorgeschlagen zustimmten, uns jetzt vorwerfen, wir würden Zukunftsprojekte verhindern: Das Gegenteil ist der Fall!

Weiterhin stehen die Franken für Zukunftsprojekte. Wir unterstützen soziale Einrichtungen, die Erweiterung von Museen oder die Unterstützung örtlicher Vereine ausdrücklich.

Genauso befürworten wir ganz klar den Bau eines neuen Kindergartens, gerade wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist und bleibt. Aber muss der Bau drei Millionen Euro kosten? Muss das staatliche Forstamt auf einer preistreibenden Holzbauweise bestehen? Auch wenn der bayerische Ministerpräsident diese Bauweise als fortschrittlich lobt – die Differenz zahlen die Feuchter Bürger.

Auch über den Neubau des Rathauses sollte man einfach noch einmal nachdenken, gerade wenn in der Altdorfer Straße noch das derzeitige ehemalige Rathaus 2 steht. Und vielleicht kann man auch das ein oder andere Projekt noch etwas verschieben, um die Kosten über einen längeren Zeitraum zu verteilen und dadurch pro Haushaltsperiode niedriger zu halten.

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Volksbegehren Artenvielfalt

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“:

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Museumsareal, Neubau des Feuerwehrhauses, Rathausneubau. Wer soll das bezahlen?

Mittwoch, 7. August 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Gefühlt täglich wird man bei der Lektüre der Tageszeitung von neuen, wohlklingenden Ideen der verschiedenen politischen Parteien des Feuchter Gemeinderates überrascht. Der Umzug der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände und der Neubau des Rathauses 2 sind nur zwei dieser Stilblüten. Die Partei für Franken fragt sich, wie und ob solche und ähnliche Ideen finanziert werden sollen.

Die Antwort auf die Frage „Wer soll das bezahlen“ kann nur eine sein: Die Feuchter Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Feuchter SPD die Verbannung der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände fordert, so möchte sie diesen Umzug am liebsten eher heute als morgen. Dabei ist im Moment noch völlig unklar, welche Ausmaße der Platzbedarf der Feuerwehr mittel- und langfristig haben wird. Der Ortsverband der Franken fordert deshalb, diesen zunächst zu ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass das von der SPD gewünschte Areal eine Zukunft hat. Denn dieses Gelände ist räumlich strikt begrenzt und nicht erweiterbar. Es kann nicht im Sinne der Feuerwehr sein, aus Platzmangel zum Beispiel auf die ortsansässige Atemschutzübungsanlage zu verzichten.
Außerdem sollte weitsichtig mit den gegebenen Gewerbeflächen umgegangen werden. „Die Gemeindefläche Feuchts ist begrenzt, eine kommunale Nutzung der bestehenden Flächen würde das gewerbliche Flächenpotential weiter einschränken“, so die Feuchter Franken.
Laut der Partei für Franken wäre es angemessen, zuallererst den finanziellen Aufwand einer Renovierung und wenn nötig den Teilneubaus der bestehenden Feuerwehranlagen zu ermitteln und diese Kosten dann einem Neubau auf neuer Fläche gegenüberzustellen. Dann erst könne darüber nachgedacht werden, wo ein solcher Neubau sinnvoll entstehen könne.

Eine weiterer zu hinterfragende Idee, so die Franken, sei die Reintegration des Oberth-Museums in das Pfinzingschloss, wenn man bedenkt das es sich hier schon einmal befand. Um Platz für das Rathaus 2 aus der Altdorfer Straße zu schaffen, wurde das Schloss dafür extra vor zwei Jahren umgebaut. Investitionen für zwei Jahre? „Das klingt für uns nicht nach nachhaltiger Haushaltsführung” meinen wir dazu. Außerdem finden die Feuchter Franken, dass die Räumlichkeiten für ein Museum völlig ungeeignet sind. Drei Obergeschosse und kein Aufzug – ganze Personengruppen wären dadurch quasi ausgesperrt oder teure Umbaumaßnahmen stehen an. Darüber hinaus seien die vorhandenen Räume zu klein, um dort interessante Exponate gebührend ausstellen zu können. Der Vorschlag der Franken: Ein vom bayrischen Staat und der Gemeinde Feucht kofinanzierter Neubau auf den Grundstücken der Oberth-Stiftung hinter dem Schloss. So könnten die Vereine das Metzhaus für die nächsten Jahre weiterhin nutzen. Sonst steht ein Neubau eines „Hauses der Vereine“ in kurzer Zeit auch noch an.

Bevor neue Ideen gebraucht werden, müssen erst die laufenden Baumaßnahmen finanziert und beendet sein. Investitionen in die Kinder und die Jugend müssten ganz oben auf der Agenda stehen. Und der Neubau der Mensa, des Kinderhorts und des Jugendzentrums ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Neukonzeptionierung der Reichswaldhalle läge noch in unerreichbarer Ferne. Eine Belebung der Hauptstraße um dem Lehrstand von Geschäftsflächen entgegen zu wirken ist offen. Außerdem ist es für die Partei für Franken offensichtlich, dass in absehbarer Zeit in die Gemeindestraßen investiert werden muss. Nikol: „Investitionen sind wichtig, und keiner soll hier auf dem Geld sitzen und den Bestand verwalten. Aber bevor Geld in die Hand genommen wird, muss verantwortungsbewusst nachgedacht werden, welche Investitionen wirklich gewinnbringend für Feucht sind!

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