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Tag-Archiv für » TTIP «

Janusköpfige SPD

Dienstag, 7. Juni 2016 | Autor:

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Franken nein zu TTIP

Vor Ort den Bürgern nach dem Mund reden, auf Bundesebene anders Handeln: Die Partei für Franken Ortsverein Feucht diagnostiziert der SPD janusköpfiges Verhalten bei den geheimen Verhandlungen zu den aktuell geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Die CDU/CSU hat sich klar positioniert: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen gegen die Freihandelsabkommen ist, möchten die Christsozialen und -demokraten diese Verträge durchsetzen. „Die SPD verhält sich in dieser Beziehung geschickter“, findet Christian Nikol, Vorsitzender der Partei für Franken, Ortsverein Feucht: Während sich die SPD in Franken gegen diese Abkommen ausspräche, arbeite die Bundes-SPD unbeirrt weiter an dem Vertragswerk mit.

„Wir glauben nicht, dass die Franken-SPD wirklich aus den Verhandlungen aussteigen möchte. Das ist ein billiger Kartenspielertrick und wird mit Sicherheit von den Wählern durchschaut werden!“ Man geht bei den Franken nicht davon aus, dass die SPD mittelfristig beide Lager halten kann.

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TTIP wird entgegen der Bevölkerung vorangetrieben

Samstag, 23. April 2016 | Autor:

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, steigt die Ablehnung gegen TTIP. Nur 17 Prozent der Befragten befürworten das Abkommen noch.

Auf der Hannover Messe treffen sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel um unteranderem den Verhandlungen zu TTIP neuen Schwung zu geben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den US-Chefhandelsberater treffen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium.

Mehr Agrarprodukte wollen die USA nach Europa exportieren, die EU drängt darauf, dass sich europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Aber in diesen wesentlichen Punkten ist keine Einigung in Sicht. Die Europäer wollen ihren Markt vor gentechnisch veränderten Produkten schützen. Die Amerikaner ihrerseits blockieren bei den vor allem für deutsche Firmen so lukrativen öffentlichen Aufträgen. Das wurde erneut während der letzten Verhandlungsrunde im Februar deutlich.

Gleiches gilt für die Einführung von Schiedsgerichten, die künftig über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch bei der wechselseitigen Öffnung der Finanzmärkte und der Angleichung technischer Standards gibt es derzeit wenig Fortschritte.

Verhandlungen ohne Beteiligung der Bürger, in einem Hinterzimmer lehnen wir ab, so die Franken in Feucht.

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch. Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.

Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten.

Wo bleibt hier der einzelne Bürger? Lassen wir uns nicht noch ein Stück macht aus der Hand nehmen!

Deshalb „Nein“ zu solchen Verhandlungen, die aus dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird!

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Partei für Franken: Zwei Jahre Ortsverband Feucht

Samstag, 2. April 2016 | Autor:

für FacebookMitgliederzahlen vervierfacht

Zwei Jahre nach seiner Gründung schaut der Ortsverband Feucht der Partei für Franken nicht nur auf seine Erfolge zurück, sondern richtet den Blick in die Zukunft. Bei den internen Wahlen wurde der Vorstand nicht nur bestätigt, sondern um einen weiteren Beisitzer ergänzt. Eine Vervierfachung der Mitgliederzahlen macht dies notwendig.

Die Erfolge können sich durchaus sehen lassen: Ohne finanzielle Unterstützung schaffte man direkt nach der Gründung im März 2014 bei den Kommunalwahlen den Sprung ins Rathaus. „Wenn man zurückblickt, in welcher Eile der Ortsverband damals gegründet wurde und wie holprig der Start ehrlicherweise war, ist die Entwicklung schon bemerkenswert“, so die einleitenden Worte des frisch wiedergewählten Vorstandes Christian Nikol. Er dankte für die Wiederwahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Aber: „Das Erreichte muss auch ein Ansporn zu sein, die Aktivitäten zu erhöhen: Für dieses Jahr werden uns weiter die konzeptlose Flüchtlingskrise und die Geheimverhandlungen zu TTIP begleiten!“

Bei den kommenden Aktivitäten wird Nikol weiterhin unterstützt von seinen ebenfalls wiedergewählten Vorstandskollegen dem Stellvertreter bleibt Roland Pudalik. Als weiterer Stellvertreter wurde Frau Turinsky in den Vorstand neu gewählt. Die Kasse wird auch in dieser Wahlperiode von Frau Andrea Pohlmann geführt. Zum bestätigten Beisitzer Stefan Schmidl wählte der Ortsverband Jürgen Mach.

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Flüchtlingskrise und Freihandelsabkommen: Die Zukunft ist nur gemeinsam gestaltbar

Mittwoch, 3. Februar 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

Feuchter Franken fordern echte Demokratie

Hotel_BauerDie gegenwärtige Politik zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Sie arbeitet an den Bürgern vorbei. Mit dieser Meinung steht Christian Nikol, Gemeinderat in Feucht und Vorsitzender des Feuchter Ortsverbands der Partei für Franken, nicht alleine da. Gerade die Möglichkeiten der modernen Kommunikation würden eine direktere Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen.

Hinterzimmer und Ablenkungsmanöver

„Stattdessen tendieren die Entscheidungsträger eher dazu, zu tarnen und zu täuschen“, stellt Nikol fest. Dies zeige sich nicht nur bei den geheimen Verhandlungen zum Abschluss des sogenannten TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft): Hier würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über unser aller Zukunft entschieden. Ähnliche Geheimniskrämerei und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten stellt Nikol auch an anderer Stelle fest: „Nach den Anschlägen 2001 wurden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sukzessive Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung getroffen. Während der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.“

Informationsdefizite

Gerade auch das Kommunikationsverhalten der Politik bezüglich dieser Krise stößt den Franken sauer auf: „Wenn uns heute jemand sagt, er hätte den Ansturm von Flüchtlingen nicht erwartet, stellt sich die Frage, ob er ein unfähiger Politiker ist oder ob wir einfach nur angelogen wurden,“ so Nikol. Die Ankündigungen, wann wo eine Unterkunft für die Flüchtlinge eingerichtet wird, seien viel zu kurzfristig und unvollständig. „Mit mehr Ehrlichkeit im Vorfeld würde man das Vertrauen in die Politik weniger aufs Spiel setzen!“

Menschenrecht auf Asyl

Nikol wird deutlich: „In unserem Land sind die Grundrechte mehr als nur leere Worte, das Recht auf Asyl steht allen Verfolgten zu. Das ist auch gut so!“ Dennoch könne auch Deutschland irgendwann an seine Grenzen kommen. Um diesen Punkt möglichst zu vermeiden, sollte die Politik die Sorgen der Bevölkerung nicht missachten.

In Feucht wurde in einer Veranstaltung des Bezirks Mittelfranken der Umbau des ehemaligen „Hotel Bauer“ in ein Flüchtlingsheim angekündigt. Dies sei von der Bevölkerung akzeptiert worden. Überraschenderweise wurde aber noch vor diesem Umbau ein Mehrfamilienhaus geräumt und zum Flüchtlingsheim umgenutzt, ein weiteres Flüchtlingsheim sei im Gewerbepark entstanden. Nikol fragt sich: „Warum kann man die Bürger nicht informieren, was in dem Land passiert?“

Enttäuschende EU

Der Umgang einiger EU-Länder mit der Krise zeige auch, dass die EU offensichtlich im Kern versagt habe: „Bis heute ist sich Europa nicht einmal über eine gemeinsame Haltung, geschweige denn eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einig.“

Bürgerentscheide auf Bundesebene

Die Politik arbeitete also in vielen Punkten offensichtlich an den Bürgern vorbei. Die Feuchter Franken fordern deswegen mehr echte Demokratie: Auch auf Bundesebene müssen die Bürger direkter in Entscheidungen eingebunden werden. Die ganz klare Aufforderung deshalb:

„Bürgerentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden!“

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