Langsam wird die Abkühlung der Wirtschaft spürbar. Die ersten Firmen, gerade aus der Automobilzuliefererbranche, haben schon Entlassungen angekündigt. Aber auch in der Gemeinde machen sich die schrumpfenden Kassenbestände bemerkbar, auch weil ansässige Firmen ihre getätigten Investitionen abschreiben. Deshalb werden die Franken fordern, Investitionen im kommenden Jahr zu strecken oder ganz zu verschieben. Gerade angedachte Neubauten oder Straßenumbauten sollten hier in den Blick genommen werden.

Der Umbau der Nürnberger Straße zum Beispiel ist noch nicht dringend nötig. Es kann nicht Sinn der Sache sein, der nächsten Generation eine verschuldete Gemeinde zu überlassen. In wie weit man hier Kürzungen vornehmen muss, sollte man auch nach der sich entwickelnden Haushaltslage entscheiden. Aber zurzeit geht die Entwicklung der Lage nach unten. Schon im laufenden Jahr mahnten die Unabhängigen, die Freien Wähler und die Franken vor der immer weiter ausufernden Ausgabeflut. Bis vor kurzem wurden wir deshalb immer nur belächelt, es wurde uns sogar als wahlkampftaktisches Verhalten vorgeworfen. Jetzt zeigt sich die veränderte Haushaltslage.

Wir werden weiter nur Investitionen mittragen, die unserer Ansicht nach einen nachhaltigen Mehrwert für die Gemeinde hat!

Nach einer ausführlichen Diskussion im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung traf der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Entscheidung: Bei der anstehenden Kommunalwahl wollen die Franken erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt schicken: „Aus der Erfahrung heraus, dass sich die politische Welt und das Wahlverhalten geändert haben, wollen wir den Bürgern eine Alternative zu SPD und CSU bieten“ so Vorstandsmitglied Roland Pudalik.

„Nach jetzt fünf Jahren im Gemeinderat können wir sagen: Wir müssen uns vor niemandem verstecken. Die alten, festgefahrenen Strukturen des Rates sind aufgebrochen, die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert – und es ist eine echte Diskussionskultur entstanden,“ so Pudalik weiter. Außerdem habe der stetige Zuwachs an Mitgliedern auch innerhalb der Partei zu einer Festigung und einem gesunden Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten geführt. Deshalb haben sich die Franken entschieden, den bisherigen Gemeinderat Christian Nikol zum Bürgermeisterkandidaten für Feucht und Moosbach zu berufen. Der 1971 in Nürnberg geborene Christian Nikol wuchs in Burgthann auf und lebt seit 1992 in Feucht. Er arbeitet als Teamleiter Produktionsplanung für den Standort Nürnberg und Würzburg bei der DB Regio.

Christian Nikol zu seiner Vision: „Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung für Moosbach und Feucht. Eine Gemeinde, in der ein Miteinander von Wohnen, Umweltschutz und Gewerbe nicht nur möglich ist, sondern gelebt wird. Genauso kann man das Zusammenleben aller Altersgruppen unserer Meinung nach gar nicht hoch genug schätzen. Das zeichnet einen lebendigen Ort aus, eine Gemeinde, die für ihre Bürger da ist. Wir fühlen uns den Feuchtern und den Moosbachern verpflichtet! Und: Feucht muss nicht mit Gewalt wachsen, nur um die wohnungsbaupolitischen Fehler von CSU und SPD auszugleichen. Viel wichtiger ist uns, dass junge Familien aus dem Ort hier auch weiterhin eine Heimat bekommen!“ so Nikol abschließend. Der 47-jährige bedankt sich ausdrücklich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen innerhalb der Partei.

Haushaltskasse: Wer hat denn hier auf einmal den Stöpsel gezogen?

Auch in diesem Beitrag wollen wir uns jedoch nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Auf einen kleinen Ausflug in die realpolitischen Themen können und wollen wir nicht verzichten:
Bei der letzten Haushaltsdebatte hatten CSU und SPD die „kleinen“ Parteien noch mit erhobenen Zeigefinger ermahnt. Auch der Bürgermeister machte noch einmal deutlich, dass er unsere Bedenken für politik-taktisch motiviert halte. Jetzt schlägt wohl die Realität zurück: Der finanzielle Spielraum ist auf einmal erheblich geringer als erwartet. Für uns stellt sich da die Frage: Hat da jemand den Stöpsel aus dem sprichwörtlichen Loch in der Haushaltskasse gezogen? Oder haben da gewisse Parteien die Zeichen der Zeit schlichtweg nicht erkannt?

Auch die Franken würden lieber nur gute Nachrichten verbreiten. Auch wir würden gerne weiterhin so großzügig mit dem Gemeindevermögen haushalten. Ja, die Einnahmen der Gemeinde mögen momentan Sprudeln. Aber man sollte die Ehrlichkeit besitzen und darauf hinweisen: Man muss damit rechnen, dass wirtschaftliche und konjunkturelle Veränderungen bevorstehen. Darauf weist nicht nur der Gemeindekämmerer hin, auch deutsche Ökonomen warnen. Falls sie Unrecht haben, auch gut. Dann haben wir eben am Jahresende einen Überschuss in der Gemeindekasse.

Wir finden, das wäre besser, als jetzt das Geld der Bürger mit vollen Händen auszugeben, um dann möglicherweise mit leeren Taschen dazustehen.

Auch wenn die CSU und die SPD, die dem Haushalt wie vorgeschlagen zustimmten, uns jetzt vorwerfen, wir würden Zukunftsprojekte verhindern: Das Gegenteil ist der Fall!

Weiterhin stehen die Franken für Zukunftsprojekte. Wir unterstützen soziale Einrichtungen, die Erweiterung von Museen oder die Unterstützung örtlicher Vereine ausdrücklich.

Genauso befürworten wir ganz klar den Bau eines neuen Kindergartens, gerade wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist und bleibt. Aber muss der Bau drei Millionen Euro kosten? Muss das staatliche Forstamt auf einer preistreibenden Holzbauweise bestehen? Auch wenn der bayerische Ministerpräsident diese Bauweise als fortschrittlich lobt – die Differenz zahlen die Feuchter Bürger.

Auch über den Neubau des Rathauses sollte man einfach noch einmal nachdenken, gerade wenn in der Altdorfer Straße noch das derzeitige ehemalige Rathaus 2 steht. Und vielleicht kann man auch das ein oder andere Projekt noch etwas verschieben, um die Kosten über einen längeren Zeitraum zu verteilen und dadurch pro Haushaltsperiode niedriger zu halten.

Pressemitteilung:

Partei für Franken wirft den regierenden Parteien totales Versagen und Ratlosigkeit vor

Bereits im Sommer 2015 äußerte der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Meinung, Deutschland alleine könne die Welt nicht retten. Bei dieser Position bleiben wir natürlich. Daran, das jetzt endlich auch die regierenden Parteien über Beschränkungen der Flüchtlingszahlen diskutieren, sieht man doch mal wieder, dass immer erst etwas passieren muss, bevor regiert wird! Ein frühzeitiges Eingreifen sei mit dieser Regierung schlichtweg unmöglich.

Bevölkerung verunsichert

Die Sicherheit der Bevölkerung könne nicht zum Schutz vermeintlich schutzsuchender aufgegeben werden. Hier hat die politische Führung versagt, auch zum Leidwesen der wirklich Schutzsuchenden! Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zeige Führungslosigkeit und Ohnmacht vor den Ereignissen.

Aber seit dem Hamburger Grünen-Politiker Michael Gwosdz wissen wir, dass wir die Schuld bei uns selbst suchen müssen! Seine These, alle Männer seien potentielle Vergewaltiger kann er gerne in dem „Kiffer-Club vertreten, dem er erst kürzlich beigetreten ist.

Selbst die CSU geführte Landesregierung, die uns vorgaukelt hier Maßnahmen zu ergreifen, schließt jetzt die Feuchter Polizeidienststelle und verlagert diese nach Altdorf.

Es ist schön, das die Polizei hier erklärt, das sie über die neue Straße schnell in Feucht und den umliegenden Ortschaften sind, aber schneller sind die Verbrecher über die Autobahn verschwunden.

Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf

Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe, die Altersarmut weiter steige und im Gegenzug der vorhandene Wohnraum immer knapper werde, könne es nicht sein, dass die maximale Förderung für sozialen Wohnungsbau nur den Flüchtlingen zugute komme, finden die Feuchter Franken.

Klarstellung: Museumsareal in Feucht

Die Franken stellen sich nicht gegen einen Ausbau der Museen in Feucht, betont Frau Turinsky von den Fanken. „Wir verhalten uns nur, wie sich jede vernünftig haushaltende Privatperson auch verhalten würde: Man kann nur ausgeben, was man hat!“ In Feucht gebe es ohnehin genug offene Baustellen: Neben der Norma seien das z.B. die Reichswaldhalle und der Umbau der Regensburger Straße. „Wir brauchen erst Ergebnisse und sollten mit der Verwirklichung beginnen, bevor wir wieder eine neue Baustelle aufmachen“, findet Turinsky. „Bei den zurzeit steigenden Schülerzahlen sind sicherlich in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen in Gebäude und schulische Bildung zu erwarten.“

Stellungnahme: Brunnen im ParkSide

Für das Neubaugebiet „ParkSide“ ist die Installation eines Brunnens vorgesehen. „Wir von den Franken hätten zwar eine Variante mit wechselnden Fontänen bevorzugt“, bezieht Nikol Position. Die Mehrheit der befragten Bürger aus dem betroffenen Gebiet habe sich aber für die Wabenvariante ausgesprochen. „Dem folgen wir natürlich gerne!“

Pressemitteilung:

Gefühlt täglich wird man bei der Lektüre der Tageszeitung von neuen, wohlklingenden Ideen der verschiedenen politischen Parteien des Feuchter Gemeinderates überrascht. Der Umzug der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände und der Neubau des Rathauses 2 sind nur zwei dieser Stilblüten. Die Partei für Franken fragt sich, wie und ob solche und ähnliche Ideen finanziert werden sollen.

Die Antwort auf die Frage „Wer soll das bezahlen“ kann nur eine sein: Die Feuchter Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Feuchter SPD die Verbannung der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände fordert, so möchte sie diesen Umzug am liebsten eher heute als morgen. Dabei ist im Moment noch völlig unklar, welche Ausmaße der Platzbedarf der Feuerwehr mittel- und langfristig haben wird. Der Ortsverband der Franken fordert deshalb, diesen zunächst zu ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass das von der SPD gewünschte Areal eine Zukunft hat. Denn dieses Gelände ist räumlich strikt begrenzt und nicht erweiterbar. Es kann nicht im Sinne der Feuerwehr sein, aus Platzmangel zum Beispiel auf die ortsansässige Atemschutzübungsanlage zu verzichten.
Außerdem sollte weitsichtig mit den gegebenen Gewerbeflächen umgegangen werden. „Die Gemeindefläche Feuchts ist begrenzt, eine kommunale Nutzung der bestehenden Flächen würde das gewerbliche Flächenpotential weiter einschränken“, so die Feuchter Franken.
Laut der Partei für Franken wäre es angemessen, zuallererst den finanziellen Aufwand einer Renovierung und wenn nötig den Teilneubaus der bestehenden Feuerwehranlagen zu ermitteln und diese Kosten dann einem Neubau auf neuer Fläche gegenüberzustellen. Dann erst könne darüber nachgedacht werden, wo ein solcher Neubau sinnvoll entstehen könne.

Eine weiterer zu hinterfragende Idee, so die Franken, sei die Reintegration des Oberth-Museums in das Pfinzingschloss, wenn man bedenkt das es sich hier schon einmal befand. Um Platz für das Rathaus 2 aus der Altdorfer Straße zu schaffen, wurde das Schloss dafür extra vor zwei Jahren umgebaut. Investitionen für zwei Jahre? „Das klingt für uns nicht nach nachhaltiger Haushaltsführung” meinen wir dazu. Außerdem finden die Feuchter Franken, dass die Räumlichkeiten für ein Museum völlig ungeeignet sind. Drei Obergeschosse und kein Aufzug – ganze Personengruppen wären dadurch quasi ausgesperrt oder teure Umbaumaßnahmen stehen an. Darüber hinaus seien die vorhandenen Räume zu klein, um dort interessante Exponate gebührend ausstellen zu können. Der Vorschlag der Franken: Ein vom bayrischen Staat und der Gemeinde Feucht kofinanzierter Neubau auf den Grundstücken der Oberth-Stiftung hinter dem Schloss. So könnten die Vereine das Metzhaus für die nächsten Jahre weiterhin nutzen. Sonst steht ein Neubau eines „Hauses der Vereine“ in kurzer Zeit auch noch an.

Bevor neue Ideen gebraucht werden, müssen erst die laufenden Baumaßnahmen finanziert und beendet sein. Investitionen in die Kinder und die Jugend müssten ganz oben auf der Agenda stehen. Und der Neubau der Mensa, des Kinderhorts und des Jugendzentrums ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Neukonzeptionierung der Reichswaldhalle läge noch in unerreichbarer Ferne. Eine Belebung der Hauptstraße um dem Lehrstand von Geschäftsflächen entgegen zu wirken ist offen. Außerdem ist es für die Partei für Franken offensichtlich, dass in absehbarer Zeit in die Gemeindestraßen investiert werden muss. Nikol: „Investitionen sind wichtig, und keiner soll hier auf dem Geld sitzen und den Bestand verwalten. Aber bevor Geld in die Hand genommen wird, muss verantwortungsbewusst nachgedacht werden, welche Investitionen wirklich gewinnbringend für Feucht sind!“