Der Ortsverein Feucht der Partei für Franken nimmt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung wahr. Die Gründe dafür sieht sie unter anderem bei den immer wieder als Flüchtling getarnt illegal eingereisten Gewalttätern, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen würden.

„Die unsichere Lage in unserem Land ist nicht mehr zu dulden. Die gleichen Politiker, die uns jetzt einreden, wir müssten uns an diese Bedrohungslage gewöhnen, sind schuld an ihr und haben einfach keine Lösungen!“ findet Christian Nikol, Ortsvereinsvorsitzender der Feuchter Franken. Beim rigorosen Vorgehen gegen die RAF hätte sich im Deutschen Herbst gezeigt, dass ein entschlossenes und konsequentes Handeln des Staates dem Terrorismus Einhalt gebieten kann. „Daran gewöhnen und Selbstverteidigungskurse belegen ist auch keine Lösung“, so Nikol. Die Feuchter Franken sind der Meinung, Großveranstaltungen mit massiven Polizeiaufgeboten zu schützen, sei nur eine Reaktion. Man müsse aber agieren und aktiv gegen illegale Einwanderer vorgehen. Nikol dazu: „Wer sich nicht ordnungsgemäß in unserem Land melden will, muss etwas zu verbergen haben und hat kein Recht auf Schutz!“

Wer sich dauerhaft in Deutschland aufhalten will, habe die Gesetze zu respektieren und die westliche Kultur anzuerkennen. „Wir müssen alle als Flüchtling getarnten potentiellen Gefährder umgehend ausweisen, und zwar EU-weit,“ fordert Christian Nikol. „Das sind wir der Bevölkerung und vor allem auch den echten Flüchtlingen schuldig! Einige wenige Verbrecher lassen eine große Gruppe unschuldiger Menschen als Bedrohung erscheinen.“

Man müsse einen Richtungswechsel in der Politik bewirken: Statt dann zu reagieren, wenn bereits etwas passiert ist, müsse man präventiv handeln und eine Sicherheitslage wiederherstellen, wie sie noch vor zwei Jahren herrschte. Ein erster Schritt in diese Richtung könne eine konsequente Überprüfung der Einwanderer inklusive konsequenter Abschiebungspolitik sein.

Stilblüten der Asylpolitik

Die CDU möchte den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen. Damit untergrabe sie die Aussagen der bayrischen Schwesterpartei CSU über eine Hintertür, findet Christian Nikol.

Die CSU habe versprochen, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden würde.

„Durch eine teilweise Aussetzung des Mindestlohns wird aber genau das passieren“, so Nikol:

Billige Arbeitskräfte, die nicht genug verdienen könnten, um eine Familie zu ernähren, bekämen in der Konsequenz wiederum Sozialleistungen vom Staat. Diese wiederum müssten von relativ immer weniger Verdienern mittlerer Einkommen finanziert werden.

Trotz boomender Wirtschaft und weniger Arbeitsloser solle der Krankenkassenbeitrag steigen. Nikol stellt sich die Frage nach dem Verbleib des Geldes. „Doch egal wie die Antwort lautet: Ausgleichen müssen die Fehlbeträge die Beitragszahler. Den Arbeitgebern kann das egal sein, ihre Beiträge wurden schon vor Jahren eingefroren. Ein Irrsinn!“

Pressemitteilung:

Feuchter Franken fordern echte Demokratie

Die gegenwärtige Politik zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Sie arbeitet an den Bürgern vorbei. Mit dieser Meinung steht Christian Nikol, Gemeinderat in Feucht und Vorsitzender des Feuchter Ortsverbands der Partei für Franken, nicht alleine da. Gerade die Möglichkeiten der modernen Kommunikation würden eine direktere Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen.

Hinterzimmer und Ablenkungsmanöver

„Stattdessen tendieren die Entscheidungsträger eher dazu, zu tarnen und zu täuschen“, stellt Nikol fest. Dies zeige sich nicht nur bei den geheimen Verhandlungen zum Abschluss des sogenannten TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft): Hier würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über unser aller Zukunft entschieden. Ähnliche Geheimniskrämerei und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten stellt Nikol auch an anderer Stelle fest: „Nach den Anschlägen 2001 wurden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sukzessive Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung getroffen. Während der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.“

Informationsdefizite

Gerade auch das Kommunikationsverhalten der Politik bezüglich dieser Krise stößt den Franken sauer auf: „Wenn uns heute jemand sagt, er hätte den Ansturm von Flüchtlingen nicht erwartet, stellt sich die Frage, ob er ein unfähiger Politiker ist oder ob wir einfach nur angelogen wurden,“ so Nikol. Die Ankündigungen, wann wo eine Unterkunft für die Flüchtlinge eingerichtet wird, seien viel zu kurzfristig und unvollständig. „Mit mehr Ehrlichkeit im Vorfeld würde man das Vertrauen in die Politik weniger aufs Spiel setzen!“

Menschenrecht auf Asyl

Nikol wird deutlich: „In unserem Land sind die Grundrechte mehr als nur leere Worte, das Recht auf Asyl steht allen Verfolgten zu. Das ist auch gut so!“ Dennoch könne auch Deutschland irgendwann an seine Grenzen kommen. Um diesen Punkt möglichst zu vermeiden, sollte die Politik die Sorgen der Bevölkerung nicht missachten.

In Feucht wurde in einer Veranstaltung des Bezirks Mittelfranken der Umbau des ehemaligen „Hotel Bauer“ in ein Flüchtlingsheim angekündigt. Dies sei von der Bevölkerung akzeptiert worden. Überraschenderweise wurde aber noch vor diesem Umbau ein Mehrfamilienhaus geräumt und zum Flüchtlingsheim umgenutzt, ein weiteres Flüchtlingsheim sei im Gewerbepark entstanden. Nikol fragt sich: „Warum kann man die Bürger nicht informieren, was in dem Land passiert?“

Enttäuschende EU

Der Umgang einiger EU-Länder mit der Krise zeige auch, dass die EU offensichtlich im Kern versagt habe: „Bis heute ist sich Europa nicht einmal über eine gemeinsame Haltung, geschweige denn eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einig.“

Bürgerentscheide auf Bundesebene

Die Politik arbeitete also in vielen Punkten offensichtlich an den Bürgern vorbei. Die Feuchter Franken fordern deswegen mehr echte Demokratie: Auch auf Bundesebene müssen die Bürger direkter in Entscheidungen eingebunden werden. Die ganz klare Aufforderung deshalb:

„Bürgerentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden!“