Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff und die zukünftigen wirtschaftlichen Auswirkungen sind gerade einmal zu erahnen.

Industriebetriebe überlegen zu sparen, geplante Investitionen werden wieder auf den Prüftisch gelegt. Auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden sich erst nachgelagert zeigen. Leider müssen dadurch auch die Kommunen den Gürtel enger schnallen. Auch hier sind geplante Investitionen zurückgestellt oder gestrichen worden. Dies ist leider die einzig mögliche Maßnahme, um die finanzielle Lage einigermaßen ausgleichen zu können.

Dabei werden aber die Kommunen von den Staats- und Landesregierungen im Stich gelassen. Während große Unternehmen wie z.B. Lufthansa und Tui unkompliziert Hilfen erhalten, werden die Kommunen nicht weiter unterstützt. Dabei sind es gerade sie, die mit ihren Investitionen das Handwerk und den Bau mit öffentlichen Aufträgen stützen und so helfen, sie am Leben zu halten. Deshalb müssen hier gerade in einer sich abzeichnenden unsicheren Wirtschafts- und somit auch Arbeitsplatzlage die Kommunen gestützt und Förderprogramme sogar noch ausgebaut werden. Zu erwähnen sei, dass der größte Teil des deutschen Straßennetzes in kommunaler Hand liegt – dabei aber die geringste Finanzierung erhält.

Partei für Franken schlägt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Feucht – Die Partei für Franken sieht die Bevölkerung in der Corona-Krise nur unzureichend geschützt. Die Franken fordern daher Maßnahmen wie zusätzliche Bettenkapazitäten, eine Quote für europäische Arzneimittelproduktion sowie ein flächendeckendes Warnsystem nach Schweizer Vorbild.
In der Corona-Krise zeige sich, dass das Gesundheitssystem und der Schutz der Bevölkerung an seine Grenzen stoßen, so Bianka Strickstock, Gemeinderatskandidatin der Partei für Franken in Feucht. „Wie kann sich eine Industrienation wie Deutschland, der jetzt die Grundstoffe zur Arzneimittelherstellung fehlen, so abhängig machen?“

Gesetzliche Quote für Medikamente „Made in EU“
Das wahre Ausmaß werde man wahrscheinlich erst in einem halben Jahr sehen, wenn lebenswichtige Medikamente nicht mehr lieferbar seien, meint die pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte. Die Franken fordern daher eine gesetzliche Quotenregelung wonach ein fester Prozentsatz von Medikamenten und deren Ausgangsstoffe komplett in der EU hergestellt werden muss.

Stillgelegte Krankenhäuser als Notfallzentren
Strickstock kritisiert außerdem die Schließung vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum aus „rein wirtschaftlichen Gründen“. Sie schlägt vor, diese Krankenhäuser als Notfallzentren zu nutzen, wenn aufgrund einer Epidemie oder eines Katastrophenfalls kurzfristig große Bettenkapazitäten benötigt werden. „Hier gehörten auch ein Teil von Medikamenten und Schutzausrüstung eingelagert.“ Wie es sich gerade zeigt, fehle in den Krankenhäusern schon zu Beginn der Corona-Epidemie ausreichend Schutzausrüstung.

Schweizer Warnsystem als Vorbild
Auch in den Kommunen müsse nachgesteuert werden. Bei längerem Stromausfall könne man nicht die Bevölkerung flächendeckend informieren. Dass Sirenen in der heutigen Technik nicht mehr zeitgemäß sind, ist für Strickstock verständlich, „aber die Anlagen ersatzlos abzubauen ist fatal.“ Die Schweiz hat mit Polyalert ein flächendeckendes und autarkes Warnsystem für ihre Bevölkerung eingeführt. Circa 5.000 Anlagen können damit ferngesteuert werden, erklärt Strickstock. Deutschland sollte auch ein derartig modernes Warnsystem in Betracht ziehen. „Ich will hier keine Panik verbreiten, aber wenn eine weltweite Virusinfektion, die in Deutschland erst noch am Anfang des Ausbruches steht, jetzt schon das System fast zum Kollabieren bringt, ist dies beängstigend und gegenüber der eigenen Bevölkerung grob fahrlässig.“