Autorenarchiv

Sozialer Wohnungsbau

Montag, 20. Januar 2020 | Autor:

Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Vergrößerung der Parkfläche am Bahnhof

Sonntag, 12. Januar 2020 | Autor:

Eines sei vorangestellt: Die Franken begrüßen grundsätzlich die von der CSU angedachte Vergrößerung der Parkplatzfläche am Bahnhof Feucht.
Trotzdem: Das ist viel zu kurz gedacht. Es muss endlich ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr aufgestellt werden! Am besten direkt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein, mit denen wir jetzt ein Mittelzentrum bilden.

Wir müssen dahin gelangen, dass niemand in Feucht mehr ein Auto benutzen muss, um zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. Das ist ja kontraproduktiv! Es ist nicht nur unter ökologischen Aspekten fragwürdig, diese kurzen Strecken mit kaltem Motor zurückzulegen. Aber die momentan bestehenden Busanbindungen im Ort stellen keine sinnvolle Alternative dar.

Wir haben dazu ein paar konkrete Vorschläge:

Wir brauchen eine zentrale Bushaltestelle am Bahnhof mit stabilen Überdachungen. Dabei hält eine Linie vor dem Bahnhof, die andere auf der Verbindungsstraße nach Nürnberg. Nur wieder Parkplätze zu schaffen kann nur ein Teil der Lösung sein!

Ein attraktiver Stundentakt muss angeboten werden. Auch sollte man über eine Busspur (Linie 50) von Gewerbepark direkt zur Munasiedlung und weiter über den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe nachdenken. So wäre die Siedlung auch an den ÖPNV angebunden, der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten.

Auch eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wäre wichtig. Bei einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen könnte man auch über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach über Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof nachdenken.

Durch die stündliche Anbindung entstünde so innerorts eine 20-minütiger Bustakt

Da CSU hat sich ja gerade einen grünen Anstrich verpasst. Dann sollte sie jetzt Gelder zur Förderung des Umlandverkehres zur Verfügung stellen. Beim öffentlichen Nahverkehr muss immer erst die öffentliche Hand in Vorleistung treten!

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Kommunaler Ordnungsdienst

Mittwoch, 8. Januar 2020 | Autor:

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

DIE FRANKEN wollen in den Kreis

Donnerstag, 2. Januar 2020 | Autor:

Die Partei für Franken möchte zur kommenden Kommunalwahl den Einzug in den Kreistag schaffen. Aber dazu benötigen wir die Hilfe der Bürger. Wir benötigen im Keis Nürnberger Land 430 Unterstützerunterschriften. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein, sondern geben uns nur die Möglichkeit, auch im Kreis zur Kommunalwahl antreten zu können.
Einfach ins Bürgerbüro des Markt Feucht oder der Gemeinde gehen, zu der Sie gehören, gehen und unterschreiben.

Die Demokratie dankt es Ihnen.

Das Feuchter Bürgerbüro hat wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag und Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag 07:30 – 12:00 Uhr,
zusätzlich am:
Samstag den 25.01. von 10:00 – 12:00 Uhr und
Donnerstag den 30.01. geöffnet bis 20:00 Uhr

Natürlich können sich auch alle Bürger außerhalb von Feucht im Nürnberger Land bei der örtlichen Verwaltung eintragen (mehr hier).

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Börsentransaktionssteuer

Montag, 30. Dezember 2019 | Autor:

Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Skandale um Skandale in der Politik

Sonntag, 29. Dezember 2019 | Autor:

Wie weit man mit politischen Fehlverhalten kommen kann, zeigen gerade einmal wieder Frau von der Leyen und Herr Scheuer. Und weder die eine, noch der andere muss sich rechtfertigen!

Erst heißt es in diesem Aussagewirrwarr, das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin sei verloren gegangen. Später heißt es, es sei von Mitarbeitern ihres Ministeriums gelöscht worden. Das wird vom Ministerium und der Beschuldigten als normal hingenommen und dargestellt. Anstatt den Rücktritt anzubieten oder sich einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen, geht es für sie ins nächst höhere Amt bei der Europäischen Kommission.

Scheuer Andreas 2017 by Studio WeichselbaumerAuch der Verkehrsminister unterzeichnet schon Verträge, obwohl die Autobahnmaut noch nicht sicher ist. Konsequenz für den Steuerzahler: Forderungen von einer halben Milliarde durch die Auftragnehmer. Konsequenz für Herrn Scheuer: Keine.

Elitepolitiker und Topwirtschaft lachen weiter die Bevölkerung aus. Sie agieren immer dreister und haben auch immer weniger zu befürchten. Weil sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Bürger, hier ist unser Aufruf: Empört euch dagegen und macht so etwas auch zum Thema. Sonst geht es immer weiter. Das Grundgesetz sagt, dass die Macht vom Volk ausgeht. So muss es auch sein. Passt in dem Land etwas nicht mehr? Sie, die Wahlberechtigten, haben es in der Hand.

Wenn statt diesem Verhalten der Politiker die Ausgabe eines Gratis-Päckchens Taschentücher durch den Apotheker unter Strafe gestellt wird, stimmt etwas nicht in diesem Land!

(Foto: Studio Weichselbaumer)

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Existenzgründerzentrum und sozialer Wohnungsbau

Montag, 18. November 2019 | Autor:

Es gab schon einmal Pläne zur Bebauung der Freifläche in der Gesteinacher Straße hinter dem Rewe-Markt. Hier sollten ein Hotel und zusätzlich sozialer Wohnbau entstehen. Die Pläne scheiterten, da kein Investor für das Hotel gefunden werden konnte.

Beim letzten Treffen der Franken in Feucht kam die Idee auf, anstatt dem Hotel ein Existenzgründerzentrum für Startup-Firmen zu errichten. Natürlich im Misch mit dem geplanten sozialen Wohnungsbau. „Damit würden wir einerseits die Startup-Firmen unterstützen, um Deutschland und unsere Region auch weiterhin innovativ vorne zu halten“, so Bianka Strickstock der Franken, „auf der anderen Seite würden sich auch geförderte Wohnungen verwirklichen lassen.“ Die Franken werden sich weiter damit beschäftigen. Gerade der Mix aus Gründerunternehmertum mit bezahlbarer Wohnbebauung hätte einen gewissen Charme und könnte für einen Investor mit seinen Fördermöglichkeiten interessant sein.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Abkühlende Wirtschaft leert langfristig die Gemeindekasse

Montag, 11. November 2019 | Autor:

Langsam wird die Abkühlung der Wirtschaft spürbar. Die ersten Firmen, gerade aus der Automobilzuliefererbranche, haben schon Entlassungen angekündigt. Aber auch in der Gemeinde machen sich die schrumpfenden Kassenbestände bemerkbar, auch weil ansässige Firmen ihre getätigten Investitionen abschreiben. Deshalb werden die Franken fordern, Investitionen im kommenden Jahr zu strecken oder ganz zu verschieben. Gerade angedachte Neubauten oder Straßenumbauten sollten hier in den Blick genommen werden.

Der Umbau der Nürnberger Straße zum Beispiel ist noch nicht dringend nötig. Es kann nicht Sinn der Sache sein, der nächsten Generation eine verschuldete Gemeinde zu überlassen. In wie weit man hier Kürzungen vornehmen muss, sollte man auch nach der sich entwickelnden Haushaltslage entscheiden. Aber zurzeit geht die Entwicklung der Lage nach unten. Schon im laufenden Jahr mahnten die Unabhängigen, die Freien Wähler und die Franken vor der immer weiter ausufernden Ausgabeflut. Bis vor kurzem wurden wir deshalb immer nur belächelt, es wurde uns sogar als wahlkampftaktisches Verhalten vorgeworfen. Jetzt zeigt sich die veränderte Haushaltslage.

Wir werden weiter nur Investitionen mittragen, die unserer Ansicht nach einen nachhaltigen Mehrwert für die Gemeinde hat!

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Gesellschaft

Montag, 4. November 2019 | Autor:

Das immer stärker werdende Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Lager in Deutschland bereitet der Partei für Franken zunehmend Sorgen.
Gerade in der aggressiv geführten Diskussion über den Klimawandel wird es wieder aktuell. Das Thema selbst ist zu komplex, um hier darauf einzugehen – uns geht es hier um die daran sichtbare Veränderung in unserer Gesellschaft.

„Wir sehen hier eine Spaltung der Gesellschaft zwischen den Generationen,“ so Christian Nikol von den Franken in der letzten Monatssitzung. Wir kennen diese Spaltung bereits zwischen rechts und links, arm und reich, Stadt und Land. Jetzt kommt wieder einmal auch noch die Spaltung zwischen Jung und Alt dazu. Auf der einen Seite haben wir die junge Greta Thumberg, die mit ihren aggressiven Äußerungen eine Spaltung provoziert. Den Erwachsenen wird der Vorwurf gemacht, sie nähmen den Kindern die Zukunft. „Das ist ein alt hergebrachtes Prinzip der Herrschenden nach dem Motto: Spalte sie und beherrsche sie,“ so der Vorsitzende der Franken.

So etwas gab es auch in der DDR, wo die Kinder durch die FDJ gegen ihre Eltern instrumentalisiert worden sind. Und auch in der Nazizeit war das eine gängige Vorgehensweise. „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler von damals wiederholen,“ finden die Franken. Zurzeit sind in den öffentlichen Medien viele Witze und Filme im Umlauf, die sich über Greta auch gegen unsere Kinder richten. Diese Spaltung ist nach Meinung der Franken beabsichtigt.

Unsere Bitte: lassen Sie diese Spaltung nicht zu! Das sind unsere Kinder und es geht hier auch um unsere gemeinsame Zukunft. Nehmen wir lieber unsere Kinder ernst! Auch sie haben berechtigte Ansprüche, die auf anderen Werten als vor 20 Jahren ruhen.

Das ist unabhängig vom Thema: Uns ist es wichtig, dass das gegenseitige Vertrauen unter den Generationen bestehen bleibt.

(Bild via pixabay.com)

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Waldbrand in der ehemaligen Muna

Dienstag, 22. Oktober 2019 | Autor:

Das hätte schon dieses Jahr eine Zeitungsschlagzeile sein können. Die Sommer werden immer trockener, die Waldbrandgefahr steigt. Im Osten brannten dieses Jahr nicht zum ersten Mal ehemalige Militärgebiete. Und auch wir haben solch ein Pulverfass in der unmittelbaren Umgebung: Das Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt ist noch immer nicht vollständig entmunitioniert. Es ist verantwortungslos, wie sich hier der Staat als Rechtsnachfolger aus der Verantwortung zieht. Auch bei uns muss möglich sein, was zum Beispiel in Petersaurach ging. Dass die Lage in Feucht gefährlicher sei, kann kein Argument sein.

Und eine kurzfristige Lösung – wie das Aufsetzen eines Betondeckels, wie es bei dem entdeckten Senfgasbunker kurzerhand praktiziert wurde – ist definitiv keine Option: Die Anlage muss komplett entmilitarisiert werden, sonst wird hier immer eine Zeitbombe ticken.

An dieser Stelle möchten wir uns auch einmal bei unseren Feuerwehren bedanken: Mit Eurem freiwilligen Einsatz rettet ihr unermüdlich unsere Sachwerte und vor allem Menschenleben! Das kann man gar nicht hoch genug schätzen.

Deshalb finden wir, der Staat muss die Mehrkosten für eine dem von der Anlage ausgehenden Gefahrenpotential angemessene Ausstattung und Ausbildung übernehmen. Die Anlage ist gefährlich. Die momentane Ausbildung und Ausstattung sind dem nicht angemessen. Es kann nicht sein, dass unsere Mitbürger bei der Feuerwehr hier sehenden Auges einem so großen Risiko ausgesetzt werden! (Bild via Wikipedia)

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen