Die Partei für Franken, Ortsverband Feucht bezieht Stellung zu wichtigen Themen der überregionalen Politik: Skeptisch ist man nicht nur gegenüber dem Plan, das Bargeld abzuschaffen. Auch die momentane Politik zur Flüchtlingskrise finden die Franken mehr als zweifelhaft.

Die geplante Abschaffung des Bargeldes sei wieder mal ein Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit versucht werde, Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung zu tätigen, so die Franken. Eine solch tief gehende Überwachung der Bevölkerung lehnen sie ab. Das Bargeld sei eine Möglichkeit, das Kaufverhalten nicht dritten preisgeben zu müssen.

Der Ortsverband empfiehlt:

„Machen Sie sich Gedanken darüber, ob es Ihnen recht ist, dass jede Transaktion mit Ihrem Namen verbunden ist. Es sagt sich leicht: Ich habe ja nichts zu verbergen. Aber jeder Eingriff in die Privatsphäre schränkt die Freiheit ein!“

Stilblüten der Asylpolitik

Die CDU möchte den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen. Damit untergrabe sie die Aussagen der bayrischen Schwesterpartei CSU über eine Hintertür, findet Christian Nikol.

Die CSU habe versprochen, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden würde.

„Durch eine teilweise Aussetzung des Mindestlohns wird aber genau das passieren“, so Nikol:

Billige Arbeitskräfte, die nicht genug verdienen könnten, um eine Familie zu ernähren, bekämen in der Konsequenz wiederum Sozialleistungen vom Staat. Diese wiederum müssten von relativ immer weniger Verdienern mittlerer Einkommen finanziert werden.

Trotz boomender Wirtschaft und weniger Arbeitsloser solle der Krankenkassenbeitrag steigen. Nikol stellt sich die Frage nach dem Verbleib des Geldes. „Doch egal wie die Antwort lautet: Ausgleichen müssen die Fehlbeträge die Beitragszahler. Den Arbeitgebern kann das egal sein, ihre Beiträge wurden schon vor Jahren eingefroren. Ein Irrsinn!“

Sparen auf Kosten der Sicherheit

Was sich schon Ende 2015 abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: Feucht verliert den eigenen Polizeistandort und teilt sich diesen in Zukunft mit Altdorf.

Für die Ortsgruppe Feucht der Partei für Franken ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Marktgemeinde in Zukunft auf eine eigene Polizeiwache verzichten muss.

Christian Nikol, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbands findet:

„Hier werden zwei wichtige Dienststellen zusammengelegt, obwohl sich die Zahl der Einbrüche weiter steigert und sich die Sicherheitslage verschlechtert hat!“

Angeblich verspräche die Zusammenlegung der beiden Dienststellen zu einer gemeinsamen in Altdorf eine höhere Verfügbarkeit der Streifenbeamten. „Wir gehen aber davon aus, dass unter diesem Deckmantel einfach eine Sparmaßnahme durchgeführt wird“, so Nikol weiter. „Ob wir der Aussage, Anzeigen und Aussagen weiter wie gewohnt bei der Autobahn-Polizei in Feucht durchführen zu können, Glauben schenken können, wird sich zeigen!“

Der Ausbau der Staatsstraße nach Altdorf ermögliche laut den Franken eben nicht nur der Polizei eine schnellere Anfahrt, sondern auch den Straftätern einen schnelleren Zugang zur Autobahn und damit eine freie Fluchtstrecke.

Die Partei für Franken bittet die Bevölkerung sich zu melden, falls sich die Wartezeit auf die Polizei verlängern sollte.