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Fusionspläne Deutsche Bank/Commerzbank

Mittwoch, 27. März 2019 | Autor:

Bekanntlich gibt es Überlegungen der beiden größten deutschen Banken Deutsche Bank und Commerzbank zu einem möglichen Zusammenschluss. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD favorisiert diese Entwicklung im Gegensatz zu den Franken. Unter anderem soll die neu entstehende Riesenbank mit dem Staat als Teilhaber mit Staatsgarantien abgesichert werden. Das hier die Machenschaften der Banken mit dem Vermögen der Bürger abgesichert werden soll, ist für uns der Gipfel.

Es kann nicht sein, dass die Bürger für Fehlentscheidungen bluten müssen! Darüber hinaus hat die Commerzbank bis dato die Einverleibung der Dresdner Bank nicht vollständig verdaut. Weiterhin gibt es interne Machtkämpfe. Bei der Deutschen Bank sind die Risiken auch nicht wirklich bekannt. Für uns ist dagegen klar: Legt man zwei Kranke in ein Zimmer, kommt noch lange kein Gesunder heraus. Davon abgesehen ist eine staatliche Subventionierung einer Investmentbank gegenüber den Sparkassen und den Volksbanken nicht gerecht: Diese müssen selbst für die Haftung Sorge tragen und können sich deswegen an vielen Bankgeschäften nicht beteiligen. Die Franken sind deswegen ausdrücklich gegen diese Fusionspläne.

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Serviceunternehmen Deutsche Bahn

Freitag, 1. März 2019 | Autor:

Wir kommen nicht darum herum: Wieder einmal müssen wir auf den Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere den Service der Deutschen Bahn hinweisen. So setzt die Deutsche Bahn auf der Linie S2 von und nach Altdorf Züge der Linie S3 ein. Diese Züge haben im Gegensatz zu denen der Linie S2 keinen bahnsteiggleichen Einstieg für diese Strecke. Damit werden die Einstiege zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Darüber hinaus sind die Züge der Linie S3 mit erheblich weniger Sitzplätzen ausgestattet. In den Hauptverkehrszeiten sind die Züge deshalb häufig überfüllt.

Gleiches gilt übrigens für die S-Bahn in Richtung Neumarkt. Immerhin wird hier bereits am Bahnsteig über ein „vermindertes Sitzangebot“ informiert. Trotzdem: Die überfüllten Züge sind eine Zumutung. Die Fahrpreise würden einen wesentlich besseren Service rechtfertigen.

Auch am Zustand der Bahngebäude ist noch keine Verbesserung festzustellen. Die Aufzugsanlagen sind oft monatelang außer Betrieb, ausgefallene Beleuchtungsanlagen werden nicht repariert. Auch das Argument, zerstörungswütige Jugendliche seien für den desolaten Zustand des Bahnhofs zuständig, kann da nicht zählen. Eigentlich kann man nur von Desinteresse des Unternehmens ausgehen. Dafür spricht auch der Zustand der Unterführung. Nach der wochenlangen „Sanierung“ tropft es nun schon wieder durch die Decke. Das fällt aber mittlerweile nicht mehr so stark auf, denn auch das Dach an Gleis 4 und 5 ist mittlerweile massiv undicht. Wenigstens gibt es an Gleis 2 und 3 kein Dach. Und Gleis 1 wird ja ohnehin nicht mehr angefahren, da er nicht an die neuen Züge angepasst wurde.

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Zum Haushalt 2019 der Marktgemeine Feucht

Donnerstag, 28. Februar 2019 | Autor:

Auch die Franken würden lieber nur gute Nachrichten verbreiten. Auch wir würden gerne weiterhin so großzügig mit dem Gemeindevermögen haushalten. Ja, die Einnahmen der Gemeinde mögen momentan Sprudeln. Aber man sollte die Ehrlichkeit besitzen und darauf hinweisen: Man muss damit rechnen, dass wirtschaftliche und konjunkturelle Veränderungen bevorstehen. Darauf weist nicht nur der Gemeindekämmerer hin, auch deutsche Ökonomen warnen. Falls sie Unrecht haben, auch gut. Dann haben wir eben am Jahresende einen Überschuss in der Gemeindekasse.

Wir finden, das wäre besser, als jetzt das Geld der Bürger mit vollen Händen auszugeben, um dann möglicherweise mit leeren Taschen dazustehen.

Auch wenn die CSU und die SPD, die dem Haushalt wie vorgeschlagen zustimmten, uns jetzt vorwerfen, wir würden Zukunftsprojekte verhindern: Das Gegenteil ist der Fall!

Weiterhin stehen die Franken für Zukunftsprojekte. Wir unterstützen soziale Einrichtungen, die Erweiterung von Museen oder die Unterstützung örtlicher Vereine ausdrücklich.

Genauso befürworten wir ganz klar den Bau eines neuen Kindergartens, gerade wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist und bleibt. Aber muss der Bau drei Millionen Euro kosten? Muss das staatliche Forstamt auf einer preistreibenden Holzbauweise bestehen? Auch wenn der bayerische Ministerpräsident diese Bauweise als fortschrittlich lobt – die Differenz zahlen die Feuchter Bürger.

Auch über den Neubau des Rathauses sollte man einfach noch einmal nachdenken, gerade wenn in der Altdorfer Straße noch das derzeitige ehemalige Rathaus 2 steht. Und vielleicht kann man auch das ein oder andere Projekt noch etwas verschieben, um die Kosten über einen längeren Zeitraum zu verteilen und dadurch pro Haushaltsperiode niedriger zu halten.

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Bianka Turinsky für Zukunftstechnologien

Montag, 1. Oktober 2018 | Autor:

Unsere Landtagskandidatin für Nürnberg Ost, Bianka Turinsky, zur Möglichkeit einer Versuchsstrecke für den Transrapid

Die Kommunen brauchen neue Konzepte für den Nahverkehr und übersehen dabei, was in unserer Gegend möglich wäre. So hat die Firma Max Bögl aus Neumarkt den vielfach totgesagten Transrapid in Eigenregie weiterentwickelt und ein fertiges Transportmittel realisiert. Der Fokus liegt dabei aber nicht mehr auf dem Fern-, sondern auf dem öffentlichen Nahverkehr. Für die örtliche Politik scheint das aber nicht interessant genug zu sein: Anstatt zum Beispiel über eine Verbindung von Wendelstein nach Nürnberg oder auf der aufgelassenen Bahnstrecke nach Großhabersdorf nachzudenken, wird der Nahverkehrstransrapid wohl nach China gehen. Dort interessiert man sich brennend für die Technik. Hier geht es nicht nur um den modernen öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch perspektivisch um Arbeitsplätze vor Ort. Die Franken wünschen sich eine größere Offenheit

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Berittene Polizei: Södersche Symbolpolitik

Mittwoch, 4. Juli 2018 | Autor:

Durch die Schließung vieler kleiner Polizeidienststellen konnte offensichtlich so viel Geld eingespart werden, dass sich Herr Söder wieder einmal einen symbolträchtigen Wunsch erfüllen kann: Viel mehr bayerische Städte sollen in den Genuss eigener berittener Polizisten kommen. Denn nicht nur für die großen Städte Nürnberg und München sollen künftig hoch zu Ross thronende Beamte eingesetzt werden, auch in kleineren Städten soll die ausgebaute Reiterstaffel künftig reitend für Recht und Ordnung sorgen.

Jeder Pferdebesitzer kennt die Kosten für ein Pferd. Bei einer ganzen Reiterstaffel für die bayerische Polizei werden jährlich schnell einige Millionen Euro für Haltung, Pflege, Futter und Unterstellung fällig werden. Sollte wirklich so viel Geld für diese prestigeträchtigen Spielereien übrig sein, sollte es lieber in Menschen, sprich in Polizisten, investiert werden. Eine Polizeiwache vor Ort gibt ein höheres Sicherheitsgefühl, als ein Polizist, der ab und zu mal durch den Ort reitet!

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Wieder auf dem Rücken der Bürger austragen?

Mittwoch, 27. Juni 2018 | Autor:

Nichterreichen der CO2-Einsparungsziele:

Nachdem es verpasst wurde, im Vorfeld nach Lösungen zu suchen und einen sanften Übergang zu ermöglichen, suchen die regierenden Parteien nun händeringend nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Nicht nur daran wird das Versagen deutlich: „Die Lösung scheint nun wieder darin zu bestehen, die Bürger weiter zu belasten. Sei es durch geplante Fahrverbote oder durch Steuererhöhungen“, so Christian Nikol von den Franken in Feucht.

Ähnlich wird schon beim Dieselskandal vorgegangen. Hier bleiben die Autokäufer auf ihrem Problem sitzen, die Hersteller werden nicht zur Verantwortung gezogen. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat die Wirtschaft zumindest in Maßen unter Kontrolle haben und diese notfalls durch Strafen erzwingen!

Wie meist, wenn die Politiker der Regierungsparteien falsch oder überhaupt nicht gehandelt haben: Keiner wusste etwas, keiner ist verantwortlich, ausbaden soll es der Steuerzahler. Jüngst zu sehen beim Skandal um die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF ist lediglich eine ausführende Behörde, die Vorgaben der Regierung umsetzt. Die Parteien, die ihr jetzt Versagen vorwerfen, haben damals eine Beschleunigung der Bearbeitung gefordert. Aber wie meist, so der Ortsvorsitzende der Franken: „Eine eigene Schuld wird nicht gesehen und erkannt.“

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„Rock im Reichswald“ war ein großer Erfolg

Mittwoch, 4. April 2018 | Autor:

J.B.O. bringen die Reichswaldhalle zum Kochen

Versteigerung für das Tierheim FeuchtFeucht – Rock im Reichswald 2018 war ein großer Erfolg. Die Erlanger Spaßrocker J.B.O. sorgten vor 650 Gästen in der restlos ausverkauften Reichswaldhalle für ausgelassene Stimmung.
Am vergangenen Samstag fand bereits zum vierten Mal die von der „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ organisierte Musikserie „Rock im Reichswald“ statt. Max Dettenthaler vom Radiosender FEUCHT.FM führte durch die Veranstaltung. AZURICA eröffneten den Abend. Der Musikstil der Burgthanner wird oft als „Melodic Death Metal“ beschrieben. Höhepunkt war aber zweifellos der Auftritt von J.B.O. aus Erlangen. Die vier Musiker rockten die Reichswaldhalle und spielten sowohl ihre alten Hits als auch neue Stücke.

Rosa Gitarre für guten Zweck versteigert

Kurz vor dem Auftrit von J.B.O. wurde eine von J.B.O. signierte rosa E-Gitarre für 320 Euro versteigert. Der Erlös kommt dem Tierheim Feucht zugute. Christian Nikol, Feuchter Marktgemeinderat der „Partei für Franken“ und Hauptorganisator von Rock im Reichswald bedankte sich bei den Sponsoren, der Zeidler Apotheke, der Holzwurm Cafe-Bistro Pilsbar und der Gaststätte Drei Linden. „Ohne deren Unterstützung hätten wir die Eintrittkarten nicht so günstig anbieten können“, stellt Nikol klar. Nach dem Konzert gab es noch eine Autogrammstunde mit J.B.O. So wurde es für alle ein schöner und kurzweiliger Abend in Feucht. Teilweise reisten die Gäste sogar eigens aus Berlin, Stuttgart, Frankfurt und München an.

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DIE FRANKEN beziehen zur Änderung des Flächennutzungsplanes klar Stellung

Mittwoch, 7. März 2018 | Autor:

Der Flächennutzungsplan der Marktgemeinde Feucht soll bekanntlich angepasst werden. Wie wichtig das Thema der Bevölkerung ist, zeigt sich in der hohen Anziehungskraft der Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen. DIE FRANKEN freuen sich darüber und unterstützen auch ganz klar die Bürgerinitiative, die sich zum Thema „Änderung des Flächennutzungsplanes“ gegründet hat.

„Der Druck aus der Bevölkerung, unterstützt von der Bürgerinitiative, konnte schon im ersten Anlauf zwei angedachte Baugebiete abwehren“, freut sich Christian Nikol, Vorsitzender des Ortsverbandes Feucht der Partei für Franken. Dabei handelt es sich demnach um das Gebiet im Bereich des Walburgisheim / Ulmenstraße in Feucht und die Fläche am Bahnhof in Moosbach. „Wir werden die Bürgerinitiative weiter unterstützen, um die weiter angedachten Pläne zu entschärfen!“

Der von der SPD eingebrachte „Sicherheitsstreifen“, der das neue Baugebiet in Moosbach auf 20 Meter vom Wald trennen soll, sei letztlich ein Strohfeuer, der Plan sei nicht zu Ende gedacht: „Wer soll sich um diesen Streifen kümmern? Die Gemeinde oder die Alteigentümer der Wiesen?“ fragen sich hier nicht nur die Franken.

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Partei für Franken macht sich für Sozialen Wohnungsbau stark

Sonntag, 4. März 2018 | Autor:

„Ein großes Thema in den Medien und gerade auch bei den ‚großen Parteien‘ ist der soziale Wohnungsbau. Sozialer Wohnungsbau ist richtig und auch wichtig. Ob er für die großen Parteien mehr ist, als eine Worthülse, die dabei helfen soll, die Landtagswahl zu überstehen, sei dahingestellt: „Man sollte sich schon auch einmal fragen, wo denn die bisherigen Wohnungen hingekommen sind,“ findet die Partei für Franken – Die Franken. Die Franken geben zu Bedenken, dass von der SPD-geführten Regierung ca. 100 000 Bahnwohnungen gewinnbringend verkauft wurden. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder veräußerte 33.000 Wohnungen der GWB in Bayern.

Die Liste ließe sich beliebig weiterführen, auch in Feucht selbst ist es nicht besser: Der von der CSU angestrebte Verkauf des Gebäudes mit seniorengerechten Wohnungen konnte letztendlich noch verhindert werden. Statt des Verkaufs wird jetzt der Dachboden ausgebaut, um weiteren Wohnraum zu schaffen.

Die SPD schlägt vor Flächen zu kaufen, um den sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Die Feuchter Franken unterstützen prinzipiell diese Idee. „Aber wurde nicht erst vor Kurzem der ehemalige Bauhof verkauft? Jetzt sollen Flächen zugekauft werden, weil Flächen fehlen? Eine etwas widersprüchliche Politik“, wundert sich der Feuchter Marktgemeinderat der Partei für Franken Christian Nikol.

Bevor immer wieder nach neuen Bauflächen „geschrien“ wird, sollte erst einmal eine Bestandsliste der jetzigen Baugebiete erstellt werden, schlägt Nikol vor. „Dann können wir analysieren, was bei Lockerung gewisser Bauvorschriften möglich ist, wenn die Eigentümer – vielleicht auch für ihre Kinder – Wohnraum schaffen wollen.“

Mehr für’s Land – weniger für den Großraum München

Hilfreich wäre nach Nikol auch ein Ende der vornehmlich auf Oberbayern ausgerichteten Politik. „Das schaut aus wie ein totales Versagen der Politik! Für was gibt es ein Heimatministerium mit einem Minister, der dem Titel nicht gerecht wird? In den ohnehin schon boomenden Großraum München wird weiter Geld gepumpt, während Regionen, die bereits unter massivem Bevölkerungsschwund leiden, nicht genug gefördert werden. Würde man das Geld für die 2. Stammstrecke oder dritte Startbahn in diese Abwanderungsgebiete stecken, wäre Bayern mehr geholfen.“

Die Franken fordern daher den Nahverkehr in der Fläche zu stärken, um der Bevölkerungsflucht entgegenzuwirken. Weiterhin wünschen sich Die Franken auch mehr Gesundheitshäuser auf dem Land, in denen sich Ärzte niederlassen können. Nikol abschließend: „Wir brauchen Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Landesteilen, wo genug Leerstand im Bereich Wohnen und Gewerbe besteht. Mehr für’s Land und weniger für den Großraum München.“

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Bauflächen für junge Feuchter Familien

Donnerstag, 9. November 2017 | Autor:

Die Franken begrüßen grundsätzlich die vorrangige Vergabe von Bauflächen an Feuchter Familien. Sie würden sich aber eine Förderung finanzschwächerer Familien wünschen.

Demnächst werden die gemeindeeigenen Bauflächen am Tannensteig und am Bienenweg zum Kauf freigegeben. Ein Bewertungssystem soll dabei helfen, diese hauptsächlich an Familien aus Feucht zu vergeben. Christian Nikol, Ortsverbandsvorsitzender der Feuchter Franken, dazu: „Wir finden das grundsätzlich richtig. Aber hier fehlt unserer Meinung nach eine Förderung für Familien, deren Einkommen nicht an den oberen Durchschnitt reicht!“ Eine Idee wäre demnach ein Preisnachlass für entsprechende Kaufkandidaten.

Die pauschale Förderung pro Kind sei zu wenig und fördere genauso betuchtere Familien.

Leider folgten die großen Parteien nicht der sozialen Lösung von Unabhänigen, der Freien Wähler und den Franken.

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