In einer Onlineveranstaltung wurde der Feuchter Gemeinderat seitens der Bahn über das geplante ICE-Werk und die möglichen Standorte im Feuchter Gemeindegebiet informiert. Weiterhin sind außerdem weitere Standorte in der Auswahl. Für die FDP und die Franken in Feucht bleibt nach der Veranstaltung nur eine Abwägung der Vor- und Nachteile. Es hat sich gezeigt, dass die FDP und die Franken mit ihren jeweiligen Ortsverbänden in Feucht hier dieselbe Meinung vertreten. Wir stellen uns der Herausforderung und werden nicht gleich von vornherein eine sich anbietende grundsätzlich ablehnende Haltung annehmen.

Für Feucht sind aktuell zwei Standorte im Gespräch. Einer davon ist die ehemalige Heeresmunitionsanstalt Feucht (Muna), der Zweite liegt etwas südlicher, im Bereich oberhalb der beiden Jägerseen. Den letztgenannten Standort lehnen Franken und FDP ab, da hier kein Ausgleich für Feucht zu erwarten ist: Der Grund gehört der Kommune Wendelstein. Das Werk würde am Gemeinderand von Wendelstein entstehen, bedeutete für Feucht nur Beeinträchtigungen und selbst die Gewerbesteuer würde nach Wendelstein abfließen. Außerdem besteht in diesem Gebiet bis jetzt keine Infrastruktur, wie etwa Straßen oder Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Grundsätzlich verhält es sich auf den ersten Blick mit der Fläche der ehemaligen Muna genauso. Geht man aber tiefer unter die Erde, kommt hier das Problem der Hinterlassenschaften aus dem zweiten Weltkrieg zum Vorschein – und das kann hier zum Standortvorteil werden.

Gefährliche Schadstoffe im Waldboden

Die alte Muna ist auf einer Fläche von ca. 180ha mit Altlasten verseucht. Dieser Wald darf nicht betreten werden. Innerhalb dieser Fläche befindet sich ein Bereich, der mit Kampfgas belastet ist und lediglich kostengünstig mit Beton vergossen wurde. Hält das ewig? Was passiert, sollte sich hier mal ein Riss in der Decke bilden? Weiter treten permanent Schadstoffe aus den Hinterlassenschaften aus, so dass die ehemaligen Grundwasserbrunnen für Feucht und Röthenbach abgeschaltet werden mussten. Hoffentlich wissen die Schadstoffe, dass eine weitere Ausbreitung nicht erwünscht ist!

Man könnte noch viel mehr schreiben, aber es sollte eindeutig klar sein, dass dieses Gebiet nicht so wertvoll für Mensch und Tier ist, wie oft behauptet.

Das ICE-Werk selbst benötigt ca. 40ha Grund. Das Werk ist unterhalb des jetzigen Gewerbeparks geplant. Die Bahn wird ein Gutachten in Auftrag geben. Es wird Aufschluss darüber geben, wie das gesamte Gelände saniert werden kann. Natürlich müsste der Staat für diese Kosten aufkommen, es gibt laut der Bahn aber bereits positive Signale. Würde dies umgesetzt, könnten den Bürgern wieder 140ha Wald zur Verfügung stehen und wir würden der nächsten Generation keine Problemfläche hinterlassen.

Möchte heute jemand auf die im jetzigen Zustand befindlichen Krugsweiher verzichten? Auch dies ist eine Ausgleichsfläche der Bahn. So könnte auch die Waldfläche in der Muna nach einer Entmunitionierung mit Biotopsflächen aufgewertet werden. Wahrscheinlich erinnert sich keiner mehr daran, als es an einem der letzten heißen Sommer dort brannte und die Löscharbeiten zum Problem wurden.

Abwägung für Arbeitsplätze und Nahverkehr

Unter diesen Voraussetzungen können sowohl FDP als auch Franken dem neuen ICE-Werk am Standort Muna nach sorgfältiger Abwägung zustimmen. Das neue Werk wird laut DB klimaneutral arbeiten. Für uns ist wichtig, dass zusätzlich der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird. Die angedachten 450 Arbeitskräfte sollten nicht mit dem eigenen Auto zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Schön wäre, wenn dadurch generell eine Verbesserung der ÖPNV-Verbindung Feucht – Langwasser möglich würde, mit Anbindung der Waldsiedlung. Für diese Siedlung darf es natürlich auch keine Lärmbelästigung durch das neue Werk geben.

Man sieht: Es ist und bleibt eine kontroverse Diskussion, die keinem leichtfällt, aber man kann nicht immer gegen alles sein. Verkehrswende wollen, aber die Voraussetzungen nicht schaffen wollen – wir sind der gemeinsamen Überzeugung, das funktioniert nicht!

Vor allem, wenn man durch die Bodensanierung noch etwas für die Zukunft unseren Kindern verbessern kann, bleiben wir, die FDP und die Franken, weiterhin beim vorsichtigen „Ja“ zum ICE-Werk am Standort Muna.

(Bild: Museum für historische Wehrtechnik e.V., Röthenbach/Pegnitz)

Zur Zeit wird nicht nur in vielen Medien lebhaft über den möglichen künftigen Standort des geplanten ICE-Instandhaltungswerkes der Deutschen Bahn diskutiert – auch bei den Franken in Feucht wird das Thema hitzig diskutiert: Wir sind uns einig, dass dieses Projekt im Raum Nürnberg zu halten ist.

Die Metropolregion Nürnberg hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren. Neben den großen Namen – wie Grundig oder Quelle – sind auch viele kleine und mittelgroße Unternehmen geschlossen worden oder haben der Stadt den Rücken gekehrt. Weitere Unternehmen werden folgen, ihre Standorte verkleinern oder schließen: Noch immer ist in Nürnberg der Motorenbau verankert, der Wandel der Automobilindustrie hin zur E-Mobilität wird also in der nahen Zukunft noch weitere Arbeitsplätze verschwinden lassen.

Es ist also klar: Die Region braucht das ICE-Instandhaltungswerk. Es komm nur auf den Standort an. Es mutet von Seiten der Deutschen Bahn schon grotesk an, dass man in der unmittelbaren Vergangenheit die eigenen Flächen gewinnbringend verkauft hat, um jetzt neue Flächen zu fordern. Offensichtlich fehlt auch diesem Unternehmen eine langfristig angelegte Strategie.

Nun wurde wiederholt das Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt (Muna) als angeblich sinnvolle Option genannt. Doch auch hier muss Für und Wider des Standortes mit Fingerspitzengefühl und Sachverstand gegeneinander abgewogen werden.

Den wenigsten Menschen in Feucht ist bekannt, was in der „Muna“ heute noch lagert: Es ist eine tickende Zeitbombe. Alleine 18 Tonnen der Kampfstoffe „Lost“ und „Clark I“ waren dort eingelagert – ihr Verbleib ist nicht mehr vollständig genau bekannt. Das lässt die übrigen dort wild im Wald liegenden Sprengkörper fast wie eine Nebensächlichkeit erscheinen!

Von den 268 Hektar Fläche, mit denen die Heeresmunitionsanstalt ursprünglich ausgewiesen war, wurden laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in einem Abschlussbericht 242 Hektar als Verdachtsfläche eingestuft. Für das geplante ICE-Werk sind 46 Hektar Fläche angedacht – gerade einmal also etwa ein Fünftel der Gesamtfläche.

Es ist darum abzuwägen, ob man die Restfläche so belassen sollte, weiterhin also die permanente Verseuchung des Grundwassers durch z.B. Barium oder die Gefahr der unbekannt lagernden Sprengkörper in Kauf nehmen sollte – oder die Gelegenheit nutzen und das gesamte Gelände zu entseuchen.

Für die Franken in Feucht ist klar: Ein ICE-Werk auf dem Muna-Gelände kann es nur geben, wenn der Staat die gesamte Fläche entseucht und die für das Werk nicht benötigte Fläche mit Mischwald wieder aufforstet. Damit entstünde ein frei zugänglicher und sicherer Wald, auch für die nachfolgenden Generationen. Uns ist klar, eine komplette Entseuchung wird viel Zeit und auch Geld kosten. Es ist aber definitiv besser, die ganze Fläche auf einmal anzupacken, als nur das Nötigste zu machen und nach der “Vogel-Strauß-Politik” zu verfahren: Kopf in den Sand, was den Gesamtüberblick angeht.

So lange also nicht ein konkreter Zeitplan für eine Gesamtentseuchung festgelegt ist, lehnen wir die Bebauung des Muna-Geländes mit dem ICE-Instandhaltungswerk ab, da diese nicht zu einer Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts führen würde.

Als mögliche Alternativen zu den bereits bekannten Standortkandidaten wären zu nennen:

Nürnberg Lichtenreuth. Die Stadt Nürnberg sollte prüfen, das geplante Stadtquartier auf dem ehemaligen Bahnareal an der Brunecker Straße geringfügig so zu reduzieren, dass weiterhin eine Teilnutzung durch die Schiene – so wie bisher – möglich wäre.

Fürth Hauptbahnhof. Bekanntlich ist ein Güterzugtunnel geplant, um den Fürther Bahnhof zu umgehen. Hier sollte geprüft werden, ob man den Güterzugverkehr früher als bisher geplant in den Untergrund verlegen kann und das ICE-Werk auf der dadurch gewonnen Fläche zu realisieren.

Was hier tatsächlich möglich ist, müssen Planer bewerten und abwägen. Aber bei den bisher angedachten Standortmöglichkeiten wurde oft zu kurz gedacht.

Grundsätzlich finden wir, Stadtplaner, Architekten und Vertreter der Verbände sollten einen runden Tisch bilden, um das Projekt gemeinsam – möglichst verträglich verbindlich – hier in die Region zu halten.

(Bild: Museum für historische Wehrtechnik e.V., Röthenbach/Pegnitz)

Corona ist das alles beherrschende Thema – auch für Politik und Medien. Sowohl politische Diskussionen als auch die Medien scheinen nur noch das alles beherrschende Themengebiet der Pandemie zu kennen. Man könnte meinen, die Themen, die es vorher gab, hätten sich aufgelöst. Einen Herrn Scheuer von der CSU muss es deshalb scheinbar nicht einmal interessieren, welche Kostenlast er dem Steuerzahler mit seiner Autobahnfalschfahrt verursacht hat. Auch die Verjährung der Millionenrückforderungen der Hamburger Finanzämter unter der Beteiligung von Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz ist offensichtlich kein Thema mehr. Diese Aufzählung könnte man leider quer durch fast alle politischen Lager und Ämter weiterführen. Zu guter Letzt setzt unser Herr Ministerpräsident noch das Tüpfelchen auf das I. Zuerst glühender Verfechter der freiwilligen Impfung, überlegt er bereits jetzt, flächendeckende Corona-Schutzimpfungen mit einer Pflicht durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht irgendwann ans Licht kommt, wer alles an den entsprechenden Pharmafirmen beteiligt ist.

Ganz klar: Wir von den Franken – Ortsverband Feucht stehen zur und hinter der Impfung, aber die Freiwilligkeit muss dabei zwingend gegeben bleiben! Denn wir stehen auch zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Leben und dessen Unversehrtheit.

Die Frage, ob unsere Marktgemeinde wirklich zum Landkreis Nürnberger Land gehört, stellt sich den Franken aus Feucht schon seit längerer Zeit. Anfang der 1970er Jahre wurde er durch die weit entfernte Bayrische Staatsregierung künstlich ins Leben gerufen: Im Zuge der Gebietsreform wurde das ehemalige Nürnberger Land von der Stadt Nürnberg abgetrennt und mit den Kreisen im Pegnitztal zusammengeführt. Die Beziehungen und Befindlichkeiten der Bevölkerung wurden dabei nicht berücksichtigt. Was haben wir aus Altdorf, Feucht und Burgthann mit Hersbruck und Lauf zu tun?

Die Mehrheit nimmt die Reise nach Lauf nur auf sich, um Behördengänge, wie etwa auf der Kfz-Anmeldestelle oder dem Arbeitsamt, zu erledigen. Schon mit dem Kfz ist der Weg dorthin eine langwierige Fahrerei – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt er einer Weltreise gleich. Mit dem Aufbau des einzigen Impfzentrums des Landkreises in Lauf hat der Kreis, in dem kaum Volksvertreter aus dem südlichen Landkreis zu finden sind, noch mehr gezeigt, wie fern wir wirklich sind.

An die Einrichtung eines weiteren Impfzentrums, wie in anderen Kreisen geschehen, oder an einen mobilen Impfbus wurde nicht gedacht.

Hier muss dringend nachgebessert werden! Wer mit den Öffentlichen ins Zentrum muss, fährt erst einmal in die Stadt Nürnberg, um dann wieder aufs Land heraus fahren zu müssen. Der Fußweg ist ein Irrlauf ohne direkten Weg. Aber auch mit dem Kfz ist die Zufahrt ziemlich umständlich. Ältere Menschen über diesen Weg zu schicken, ist unverantwortlich.

Hier zeigt sich wieder einmal, wo wir Feuchter wirklich stehen: Weit weg und im Abseits des Interesses der Kreisbehörde. Egal ob man zum Arbeits-, Finanz- oder Landratsamt muss, man ist auf ein Kfz angewiesen, mit den Öffentlichen wird der Hin- und Rückweg leicht zur Tagesreise.

Die immer wieder als Krönung des Bürgerservices genannte Kfz-Außenstelle Altdorf kann sicherlich nicht das maximal Machbare sein!

Wir fordern: Der Kreis sollte jetzt zeigen, dass er für alle Bürger da ist. Die Einrichtung von Möglichkeiten, Behördengänge, vor allem den Gang zum Arbeitsamt, in den Außenbereichen erledigen zu können, kann dafür ein erster Schritt sein.

Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

Eines sei vorangestellt: Die Franken begrüßen grundsätzlich die von der CSU angedachte Vergrößerung der Parkplatzfläche am Bahnhof Feucht.
Trotzdem: Das ist viel zu kurz gedacht. Es muss endlich ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr aufgestellt werden! Am besten direkt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein, mit denen wir jetzt ein Mittelzentrum bilden.

Wir müssen dahin gelangen, dass niemand in Feucht mehr ein Auto benutzen muss, um zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. Das ist ja kontraproduktiv! Es ist nicht nur unter ökologischen Aspekten fragwürdig, diese kurzen Strecken mit kaltem Motor zurückzulegen. Aber die momentan bestehenden Busanbindungen im Ort stellen keine sinnvolle Alternative dar.

Wir haben dazu ein paar konkrete Vorschläge:

Wir brauchen eine zentrale Bushaltestelle am Bahnhof mit stabilen Überdachungen. Dabei hält eine Linie vor dem Bahnhof, die andere auf der Verbindungsstraße nach Nürnberg. Nur wieder Parkplätze zu schaffen kann nur ein Teil der Lösung sein!

Ein attraktiver Stundentakt muss angeboten werden. Auch sollte man über eine Busspur (Linie 50) von Gewerbepark direkt zur Munasiedlung und weiter über den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe nachdenken. So wäre die Siedlung auch an den ÖPNV angebunden, der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten.

Auch eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wäre wichtig. Bei einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen könnte man auch über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach über Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof nachdenken.

Durch die stündliche Anbindung entstünde so innerorts eine 20-minütiger Bustakt

Da CSU hat sich ja gerade einen grünen Anstrich verpasst. Dann sollte sie jetzt Gelder zur Förderung des Umlandverkehres zur Verfügung stellen. Beim öffentlichen Nahverkehr muss immer erst die öffentliche Hand in Vorleistung treten!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

Die Partei für Franken möchte zur kommenden Kommunalwahl den Einzug in den Kreistag schaffen. Aber dazu benötigen wir die Hilfe der Bürger. Wir benötigen im Keis Nürnberger Land 430 Unterstützerunterschriften. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein, sondern geben uns nur die Möglichkeit, auch im Kreis zur Kommunalwahl antreten zu können.
Einfach ins Bürgerbüro des Markt Feucht oder der Gemeinde gehen, zu der Sie gehören, gehen und unterschreiben.

Die Demokratie dankt es Ihnen.

Das Feuchter Bürgerbüro hat wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag und Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag 07:30 – 12:00 Uhr,
zusätzlich am:
Samstag den 25.01. von 10:00 – 12:00 Uhr und
Donnerstag den 30.01. geöffnet bis 20:00 Uhr

Natürlich können sich auch alle Bürger außerhalb von Feucht im Nürnberger Land bei der örtlichen Verwaltung eintragen (mehr hier).

Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?

Wie weit man mit politischen Fehlverhalten kommen kann, zeigen gerade einmal wieder Frau von der Leyen und Herr Scheuer. Und weder die eine, noch der andere muss sich rechtfertigen!

Erst heißt es in diesem Aussagewirrwarr, das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin sei verloren gegangen. Später heißt es, es sei von Mitarbeitern ihres Ministeriums gelöscht worden. Das wird vom Ministerium und der Beschuldigten als normal hingenommen und dargestellt. Anstatt den Rücktritt anzubieten oder sich einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen, geht es für sie ins nächst höhere Amt bei der Europäischen Kommission.

Auch der Verkehrsminister unterzeichnet schon Verträge, obwohl die Autobahnmaut noch nicht sicher ist. Konsequenz für den Steuerzahler: Forderungen von einer halben Milliarde durch die Auftragnehmer. Konsequenz für Herrn Scheuer: Keine.

Elitepolitiker und Topwirtschaft lachen weiter die Bevölkerung aus. Sie agieren immer dreister und haben auch immer weniger zu befürchten. Weil sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Bürger, hier ist unser Aufruf: Empört euch dagegen und macht so etwas auch zum Thema. Sonst geht es immer weiter. Das Grundgesetz sagt, dass die Macht vom Volk ausgeht. So muss es auch sein. Passt in dem Land etwas nicht mehr? Sie, die Wahlberechtigten, haben es in der Hand.

Wenn statt diesem Verhalten der Politiker die Ausgabe eines Gratis-Päckchens Taschentücher durch den Apotheker unter Strafe gestellt wird, stimmt etwas nicht in diesem Land!

(Foto: Studio Weichselbaumer)