Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?

Wie weit man mit politischen Fehlverhalten kommen kann, zeigen gerade einmal wieder Frau von der Leyen und Herr Scheuer. Und weder die eine, noch der andere muss sich rechtfertigen!

Erst heißt es in diesem Aussagewirrwarr, das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin sei verloren gegangen. Später heißt es, es sei von Mitarbeitern ihres Ministeriums gelöscht worden. Das wird vom Ministerium und der Beschuldigten als normal hingenommen und dargestellt. Anstatt den Rücktritt anzubieten oder sich einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen, geht es für sie ins nächst höhere Amt bei der Europäischen Kommission.

Auch der Verkehrsminister unterzeichnet schon Verträge, obwohl die Autobahnmaut noch nicht sicher ist. Konsequenz für den Steuerzahler: Forderungen von einer halben Milliarde durch die Auftragnehmer. Konsequenz für Herrn Scheuer: Keine.

Elitepolitiker und Topwirtschaft lachen weiter die Bevölkerung aus. Sie agieren immer dreister und haben auch immer weniger zu befürchten. Weil sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Bürger, hier ist unser Aufruf: Empört euch dagegen und macht so etwas auch zum Thema. Sonst geht es immer weiter. Das Grundgesetz sagt, dass die Macht vom Volk ausgeht. So muss es auch sein. Passt in dem Land etwas nicht mehr? Sie, die Wahlberechtigten, haben es in der Hand.

Wenn statt diesem Verhalten der Politiker die Ausgabe eines Gratis-Päckchens Taschentücher durch den Apotheker unter Strafe gestellt wird, stimmt etwas nicht in diesem Land!

(Foto: Studio Weichselbaumer)