Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, steigt die Ablehnung gegen TTIP. Nur 17 Prozent der Befragten befürworten das Abkommen noch.

Auf der Hannover Messe treffen sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel um unteranderem den Verhandlungen zu TTIP neuen Schwung zu geben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den US-Chefhandelsberater treffen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium.

Mehr Agrarprodukte wollen die USA nach Europa exportieren, die EU drängt darauf, dass sich europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Aber in diesen wesentlichen Punkten ist keine Einigung in Sicht. Die Europäer wollen ihren Markt vor gentechnisch veränderten Produkten schützen. Die Amerikaner ihrerseits blockieren bei den vor allem für deutsche Firmen so lukrativen öffentlichen Aufträgen. Das wurde erneut während der letzten Verhandlungsrunde im Februar deutlich.

Gleiches gilt für die Einführung von Schiedsgerichten, die künftig über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch bei der wechselseitigen Öffnung der Finanzmärkte und der Angleichung technischer Standards gibt es derzeit wenig Fortschritte.

Verhandlungen ohne Beteiligung der Bürger, in einem Hinterzimmer lehnen wir ab, so die Franken in Feucht.

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch. Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.

Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten.

Wo bleibt hier der einzelne Bürger? Lassen wir uns nicht noch ein Stück macht aus der Hand nehmen!

Deshalb „Nein“ zu solchen Verhandlungen, die aus dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird!