Es ist nicht zu übersehen: Die heiße Phase der Wahlvorbereitung hat mal wieder begonnen. Die Straßen sind vollgestopft mit Wahlplakaten und die Versprechen der großen Parteien überschlagen sich. Auf einmal wird scheinbar wieder der Bürger, der Wähler angesprochen – und nicht mehr der Lobbyist, wie es sonst mittlerweile traurige Realität des politischen Alltags ist.

Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung das nicht mehr akzeptiert, dass sie einen Wechsel zu diesem jahrelangen Durchregieren will. Das zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert: Der Bürger kann durch die Wahl seinen Unmut bezüglich der aktuellen Situation äußern.

Auch wir glauben: Viele Politiker der großen Parteien haben den Bezug zu den Bürgern, zu den Menschen, die „den Laden Deutschland am Laufen halten“, verloren. Die Ängste der Menschen werden nicht ernst – oder gar nicht wahrgenommen. Wir sagen: Wer besorgt über die Zuwanderung ist, ist nicht gleich rechtsextrem. Wir schließen aus unserem Verständnis aber ausdrücklich die Chaoten und Ewiggestrigen, die ihre Meinung mit Gewalt und dummen Parolen durchsetzen wollen, aus. Gewalt – sowohl von der rechten, aber auch von der linken Seite – ist nicht zu tolerieren.

Es stimmt etwas nicht, wenn die Gewaltbereitschaft steigt, wenn sich Banden bilden, die das deutsche Rechtssystem ablehnen. Wir brauchen aber keine strengeren Gesetze, die nur mehr Überwachung für die Bürger bringen. Wir müssen nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Kriminelle in- und ausländische Banden dürfen hier keinen Spielraum haben.

Auch der Lobbyismus muss wieder aus der politischen Landschaft gedrängt werden. Es darf nicht sein, dass Fahrverbote drohen, dass die Bürger für die Versäumnisse der Autoindustrie zahlen sollen, während gleichzeitig durch Einflussnahme von Großkonzernen auf allen politischen Ebenen ein Wald für den Abbau von Braunkohle abgeholzt werden soll. Die Regierung träumt von emissionsfreien Autos und fördert eine Stromerzeugung mit der Technik aus dem 19. Jahrhundert.

Aber auch im „Kleinen“, in der Kommunalpolitik, bietet sich das gleiche Bild: Die Städte klagen über die steigende Last der Abgase und verteufeln das Auto. Aber sie bieten dennoch keinen gut ausgebauten Nahverkehr als Alternative. Gerade einmal die Ortschaften, die an einer Bahnstrecke liegen, können sich über ein Taktangebot freuen. Und auch dieses wird – im Gegensatz zu München – in der Nacht nicht bedient.

Wir brauchen wieder Schwung in der Regierung und kein “weiter so”. Politiker, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, bringen dem Land nichts. Sie blockieren und verhindern eine gesunde Entwicklung.

Diese Politik werden die Generationen in der Zukunft ausbaden müssen. Anstatt neue Technologien und Entwicklungen zu fördern, setzt man auf alte Pferde.

Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wählen! Machen Sie Ihr Kreuz dort, wo Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Lassen Sie sich von Ihrer Erfahrung leiten. Und nicht von fadenscheinigen Wahlversprechen. Geben Sie Ihre Stimme unserer Demokratie und damit unserem Lande!

Danke!