Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und nicht umsonst ganz vorne im Deutschen Grundgesetz verankert. Leider werden in letzter Zeit verstärkt Stimmen aus Politik und Verbänden laut, die die offene Meinungsäußerung einschränken wollen. Da müssen wir nur auf unsere Nachbargemeinde Schwarzenbruck schauen.

Unabhängig davon, wie man zu Meinungen und deren Äußerung steht, dürfen und müssen Sie ausgesprochen werden dürfen! Solange sie nicht beleidigen oder zu Gewalt führen.

Diese Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Parteien sollten sich nicht dazu hinreißen lassen, sie wie auch immer einschränken zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich Äußerungen, wie sie sie rund um die Europawahl getätigt hat, selbst verbieten.

Nicht die Bevölkerung allein ist schuld an der immer größeren Spaltung in unserem Land, die Politik hat auch einen großen Anteil daran. Die Gesetze reichen eigentlich aus, um gegen Hass, Gewalt- und Mordaufrufe vorgehen zu können. Sie müssten nur konsequent angewandt werden.

Leider fehlt es aber auch bei der Polizei wie bei der gesamten Strafverfolgung an Personal. Hier darf nicht gespart werden!