Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

Eines sei vorangestellt: Die Franken begrüßen grundsätzlich die von der CSU angedachte Vergrößerung der Parkplatzfläche am Bahnhof Feucht.
Trotzdem: Das ist viel zu kurz gedacht. Es muss endlich ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr aufgestellt werden! Am besten direkt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein, mit denen wir jetzt ein Mittelzentrum bilden.

Wir müssen dahin gelangen, dass niemand in Feucht mehr ein Auto benutzen muss, um zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. Das ist ja kontraproduktiv! Es ist nicht nur unter ökologischen Aspekten fragwürdig, diese kurzen Strecken mit kaltem Motor zurückzulegen. Aber die momentan bestehenden Busanbindungen im Ort stellen keine sinnvolle Alternative dar.

Wir haben dazu ein paar konkrete Vorschläge:

Wir brauchen eine zentrale Bushaltestelle am Bahnhof mit stabilen Überdachungen. Dabei hält eine Linie vor dem Bahnhof, die andere auf der Verbindungsstraße nach Nürnberg. Nur wieder Parkplätze zu schaffen kann nur ein Teil der Lösung sein!

Ein attraktiver Stundentakt muss angeboten werden. Auch sollte man über eine Busspur (Linie 50) von Gewerbepark direkt zur Munasiedlung und weiter über den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe nachdenken. So wäre die Siedlung auch an den ÖPNV angebunden, der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten.

Auch eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wäre wichtig. Bei einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen könnte man auch über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach über Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof nachdenken.

Durch die stündliche Anbindung entstünde so innerorts eine 20-minütiger Bustakt

Da CSU hat sich ja gerade einen grünen Anstrich verpasst. Dann sollte sie jetzt Gelder zur Förderung des Umlandverkehres zur Verfügung stellen. Beim öffentlichen Nahverkehr muss immer erst die öffentliche Hand in Vorleistung treten!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

Die Partei für Franken möchte zur kommenden Kommunalwahl den Einzug in den Kreistag schaffen. Aber dazu benötigen wir die Hilfe der Bürger. Wir benötigen im Keis Nürnberger Land 430 Unterstützerunterschriften. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein, sondern geben uns nur die Möglichkeit, auch im Kreis zur Kommunalwahl antreten zu können.
Einfach ins Bürgerbüro des Markt Feucht oder der Gemeinde gehen, zu der Sie gehören, gehen und unterschreiben.

Die Demokratie dankt es Ihnen.

Das Feuchter Bürgerbüro hat wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag und Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag 07:30 – 12:00 Uhr,
zusätzlich am:
Samstag den 25.01. von 10:00 – 12:00 Uhr und
Donnerstag den 30.01. geöffnet bis 20:00 Uhr

Natürlich können sich auch alle Bürger außerhalb von Feucht im Nürnberger Land bei der örtlichen Verwaltung eintragen (mehr hier).