Partei für Franken schlägt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Feucht – Die Partei für Franken sieht die Bevölkerung in der Corona-Krise nur unzureichend geschützt. Die Franken fordern daher Maßnahmen wie zusätzliche Bettenkapazitäten, eine Quote für europäische Arzneimittelproduktion sowie ein flächendeckendes Warnsystem nach Schweizer Vorbild.
In der Corona-Krise zeige sich, dass das Gesundheitssystem und der Schutz der Bevölkerung an seine Grenzen stoßen, so Bianka Strickstock, Gemeinderatskandidatin der Partei für Franken in Feucht. „Wie kann sich eine Industrienation wie Deutschland, der jetzt die Grundstoffe zur Arzneimittelherstellung fehlen, so abhängig machen?“

Gesetzliche Quote für Medikamente „Made in EU“
Das wahre Ausmaß werde man wahrscheinlich erst in einem halben Jahr sehen, wenn lebenswichtige Medikamente nicht mehr lieferbar seien, meint die pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte. Die Franken fordern daher eine gesetzliche Quotenregelung wonach ein fester Prozentsatz von Medikamenten und deren Ausgangsstoffe komplett in der EU hergestellt werden muss.

Stillgelegte Krankenhäuser als Notfallzentren
Strickstock kritisiert außerdem die Schließung vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum aus „rein wirtschaftlichen Gründen“. Sie schlägt vor, diese Krankenhäuser als Notfallzentren zu nutzen, wenn aufgrund einer Epidemie oder eines Katastrophenfalls kurzfristig große Bettenkapazitäten benötigt werden. „Hier gehörten auch ein Teil von Medikamenten und Schutzausrüstung eingelagert.“ Wie es sich gerade zeigt, fehle in den Krankenhäusern schon zu Beginn der Corona-Epidemie ausreichend Schutzausrüstung.

Schweizer Warnsystem als Vorbild
Auch in den Kommunen müsse nachgesteuert werden. Bei längerem Stromausfall könne man nicht die Bevölkerung flächendeckend informieren. Dass Sirenen in der heutigen Technik nicht mehr zeitgemäß sind, ist für Strickstock verständlich, „aber die Anlagen ersatzlos abzubauen ist fatal.“ Die Schweiz hat mit Polyalert ein flächendeckendes und autarkes Warnsystem für ihre Bevölkerung eingeführt. Circa 5.000 Anlagen können damit ferngesteuert werden, erklärt Strickstock. Deutschland sollte auch ein derartig modernes Warnsystem in Betracht ziehen. „Ich will hier keine Panik verbreiten, aber wenn eine weltweite Virusinfektion, die in Deutschland erst noch am Anfang des Ausbruches steht, jetzt schon das System fast zum Kollabieren bringt, ist dies beängstigend und gegenüber der eigenen Bevölkerung grob fahrlässig.“

Feucht – Die Partei für Franken lehnt einen kommunalen Ordnungsdienst in Feucht ab, nachdem im Vorfeld der Kommunalwahl das Thema wiederaufgekommen ist. Die Gewährleistung für Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei und des Landes.

Vor nicht allzu langer Zeit schloss die Polizeistelle Feucht. Die als Ausgleich versprochene erhöhte Polizeipräsenz vor Ort sei nicht spürbar, meint Christian Nikol, Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken. Umso mehr wundert sich Nikol über die CSU: „Erst macht die CSU-geführte Regierung die Polizeistation in Feucht dicht und dann fordert die örtliche CSU einen kommunalen Ordnungsdienst.“ Wenn die Aufgaben teilweise auf private oder kommunale Sicherheitsdienste übergehen sollten, so sei dies ein Eingeständnis, die Sicherheit nicht mehr selbst aufrechterhalten zu können.

„Personalkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“
Außerdem würden Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt, ärgert sich der Marktgemeinderat. „Wir finden, dass kommunale Ordnungsdienste nicht die Lösung sind.“ Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und des Landes. „Eine Sicherheitswacht, die von der Polizei ausgesteuert wird und auch personell dem Freistaat unterstellt ist, können wir mittragen.“ Die Kosten seien zu 100 Prozent vom Freistaat zu tragen.

Wohnen und Arbeiten:

(Download Flyer)

Ärztliche Versorgung:

(Download Flyer)

Umwelt und Natur:

(Download Flyer)

Freizeit:

(Download Flyer)

Versorgung mit Energie und Trinkwasser:

(Download Flyer)

Verkehr:

(Download Flyer)

Nachwort zu den Kernthemen:

(Download Flyer)

Zum Betrachten und Ausdrucken des Dokumentes benötigen Sie die Software “Acrobat Reader”, von welcher Sie sich die aktuelle Version hier herunterladen können: