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Flüchtlingskrise und Freihandelsabkommen: Die Zukunft ist nur gemeinsam gestaltbar

Mittwoch, 3. Februar 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

Feuchter Franken fordern echte Demokratie

Hotel_BauerDie gegenwärtige Politik zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Sie arbeitet an den Bürgern vorbei. Mit dieser Meinung steht Christian Nikol, Gemeinderat in Feucht und Vorsitzender des Feuchter Ortsverbands der Partei für Franken, nicht alleine da. Gerade die Möglichkeiten der modernen Kommunikation würden eine direktere Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen.

Hinterzimmer und Ablenkungsmanöver

„Stattdessen tendieren die Entscheidungsträger eher dazu, zu tarnen und zu täuschen“, stellt Nikol fest. Dies zeige sich nicht nur bei den geheimen Verhandlungen zum Abschluss des sogenannten TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft): Hier würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über unser aller Zukunft entschieden. Ähnliche Geheimniskrämerei und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten stellt Nikol auch an anderer Stelle fest: „Nach den Anschlägen 2001 wurden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sukzessive Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung getroffen. Während der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.“

Informationsdefizite

Gerade auch das Kommunikationsverhalten der Politik bezüglich dieser Krise stößt den Franken sauer auf: „Wenn uns heute jemand sagt, er hätte den Ansturm von Flüchtlingen nicht erwartet, stellt sich die Frage, ob er ein unfähiger Politiker ist oder ob wir einfach nur angelogen wurden,“ so Nikol. Die Ankündigungen, wann wo eine Unterkunft für die Flüchtlinge eingerichtet wird, seien viel zu kurzfristig und unvollständig. „Mit mehr Ehrlichkeit im Vorfeld würde man das Vertrauen in die Politik weniger aufs Spiel setzen!“

Menschenrecht auf Asyl

Nikol wird deutlich: „In unserem Land sind die Grundrechte mehr als nur leere Worte, das Recht auf Asyl steht allen Verfolgten zu. Das ist auch gut so!“ Dennoch könne auch Deutschland irgendwann an seine Grenzen kommen. Um diesen Punkt möglichst zu vermeiden, sollte die Politik die Sorgen der Bevölkerung nicht missachten.

In Feucht wurde in einer Veranstaltung des Bezirks Mittelfranken der Umbau des ehemaligen „Hotel Bauer“ in ein Flüchtlingsheim angekündigt. Dies sei von der Bevölkerung akzeptiert worden. Überraschenderweise wurde aber noch vor diesem Umbau ein Mehrfamilienhaus geräumt und zum Flüchtlingsheim umgenutzt, ein weiteres Flüchtlingsheim sei im Gewerbepark entstanden. Nikol fragt sich: „Warum kann man die Bürger nicht informieren, was in dem Land passiert?“

Enttäuschende EU

Der Umgang einiger EU-Länder mit der Krise zeige auch, dass die EU offensichtlich im Kern versagt habe: „Bis heute ist sich Europa nicht einmal über eine gemeinsame Haltung, geschweige denn eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einig.“

Bürgerentscheide auf Bundesebene

Die Politik arbeitete also in vielen Punkten offensichtlich an den Bürgern vorbei. Die Feuchter Franken fordern deswegen mehr echte Demokratie: Auch auf Bundesebene müssen die Bürger direkter in Entscheidungen eingebunden werden. Die ganz klare Aufforderung deshalb:

„Bürgerentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden!“

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