Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?