Die SPD hatte die Feuchter Parteien aufgerufen, am 15.09. gemeinsam für die demokratischen Werte aufzustehen. Dies ist richtig und wichtig. Auch wir beteiligten uns.

In einer Zeit, in der wir immer mehr mit Informationen überflutet werden, ist umso wichtiger, einen klaren Kopf zu bewahren und auch einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Auf der Veranstaltung wurde richtigerweise auf rechte Strömungen aufmerksam gemacht. Für uns allerdings ist diese einseitige Haltung gefährlich, man vergisst dabei zu gerne das linke Lager – bzw. möchte es vergessen machen.

Man muss doch nur die Augen aufmachen: Vor 15 Jahren lehnte die SPD die Zusammenarbeit mit der PDS, der jetzigen Die Linke, noch kategorisch ab. Heute sind sie bereits in Länderregierungen mit ihnen in der Regierungskoalition. Während Die Linke ihre Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat und in ihren Reihen etliche ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu finden sind, arbeitet die SPD ohne schlechtes Gewissen mit ihnen zusammen.

Auch bei Rüstungsexporten ist das demokratische Gewissen der SPD schnell vergessen, wenn der eigene Vorteil höher wiegt:
Wie jetzt unabhängige Journalisten von Corrective herausgefunden haben, haben sich auch Politiker von der SPD mit teuren Geschenken vom Geschäfts- und Mittelsmann El Husseini für Rüstungsexporte bestechen lassen. Unter den Namen findet sich auch Franz-Walter Steinmeier. Diese Doppelmoral zerstört die Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Die SPD hätte also auch selbst ein Aufräumen in den eigenen Reihen nötig.
(Bild aus der Bundeszentrale für politische Bildung)