Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr
Kommt die totale Überwachung scheibchenweise? Die Feuchter Franken sehen eine schrittweise Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und die Bedrohung durch den Terror als willkommenen Vorwand.

Die jüngsten Anschläge in Europa zeigen: Natürlich ist die Bedrohung durch den Terror real und eines der bestimmenden Themen unserer Zeit. Doch es muss klar sein: Diese Terrorgefahr darf dem Staat keinen Freischein für eine gravierende Einschränkung der Persönlichkeitsrechte geben. Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Persönlichkeitsrecht und damit das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Doch diese Rechte werden schon seit Jahren scheibchenweise eingeschränkt und aufgeweicht. Nun also nach Lauschangriff und Vorratsdatenbank die nächste Scheibe: Das neue Überwachungsgesetz zum Ausspionieren von Messenger-Diensten. Das geht den Franken eindeutig zu weit, auch da hier die Grenzen verschwimmen: Wer bestimmt, wer zu den „Guten“ und wer zu den „Bösen“ zählt? Private „Meinungsäußerungen müssen Privatsache bleiben können!“, so Roland Pudalik, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Feuchter Franken.