Partei für Franken wirft den regierenden Parteien totales Versagen und Ratlosigkeit vor

Bereits im Sommer 2015 äußerte der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Meinung, Deutschland alleine könne die Welt nicht retten. Bei dieser Position bleiben wir natürlich. Daran, das jetzt endlich auch die regierenden Parteien über Beschränkungen der Flüchtlingszahlen diskutieren, sieht man doch mal wieder, dass immer erst etwas passieren muss, bevor regiert wird! Ein frühzeitiges Eingreifen sei mit dieser Regierung schlichtweg unmöglich.

Bevölkerung verunsichert

Die Sicherheit der Bevölkerung könne nicht zum Schutz vermeintlich schutzsuchender aufgegeben werden. Hier hat die politische Führung versagt, auch zum Leidwesen der wirklich Schutzsuchenden! Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zeige Führungslosigkeit und Ohnmacht vor den Ereignissen.

Aber seit dem Hamburger Grünen-Politiker Michael Gwosdz wissen wir, dass wir die Schuld bei uns selbst suchen müssen! Seine These, alle Männer seien potentielle Vergewaltiger kann er gerne in dem „Kiffer-Club vertreten, dem er erst kürzlich beigetreten ist.

Selbst die CSU geführte Landesregierung, die uns vorgaukelt hier Maßnahmen zu ergreifen, schließt jetzt die Feuchter Polizeidienststelle und verlagert diese nach Altdorf.

Es ist schön, das die Polizei hier erklärt, das sie über die neue Straße schnell in Feucht und den umliegenden Ortschaften sind, aber schneller sind die Verbrecher über die Autobahn verschwunden.

Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe, die Altersarmut weiter steige und im Gegenzug der vorhandene Wohnraum immer knapper werde, könne es nicht sein, dass die maximale Förderung für sozialen Wohnungsbau nur den Flüchtlingen zugute komme, finden die Feuchter Franken.

Pressemitteilung:

Partei für Franken in Feucht fordern Entseuchung

Die ehemalige Heeresmunitionsanstalt der Wehrmacht bei Feucht, kurz MUNA, ist zwar seit Jahren geschlossen, das Betreten bei Strafe verboten. Allerdings befinden sich noch immer unbekannte Mengen an Munition und Sprengstoff im Boden des Geländes. Für die Partei für Franken Ortsgruppe Feucht ein untragbarer Zustand.

Gefahr der Selbstentzündung

Christian Nikol, Vorsitzender der Feuchter Franken und Mitglied des Gemeinderats Feucht:
„Die Anlage ist eine Zeitbombe und eine Gefahr für die Bürger. Wer glaubt, dass die Waffen im Laufe der Zeit von selbst unschädlich werden, der irrt!“ Wie viele Waffen- und Munitionsreste sich noch auf dem Gelände befinden, wisse niemand so genau. Fakt ist aber, dass Sprengkommandos immer wieder gefährliches Material entsorgen müssen. Bei Durchrostung könne sich Munition selbst entzünden, Bomben könnten auch jetzt noch explodieren.

Grundwasserbelastung droht

„Niemand kann garantieren, dass die Schadstoffe nicht ins Grundwasser ausgespült werden“, so Nikol weiter. Zwar soll sich im Boden eine undurchlässige Tonschicht befinden, die das Grundwasser angeblich schütze. Ob diese Information aber tatsächlich belastbar ist, wird sich erst in der Zukunft zeigen.

An der im vergangenen Sommer festgestellten Belastung des Birkensees zeige sich aber gegenwärtig anschaulich, dass im Boden eingelagerte Schadstoffe immer wieder zum Problem werden.

Nein zum Gift!

Nikol fordert: „Die Eigentümer, also das Land Bayern und der Bund, müssen sofort mit der Entseuchung beginnen!“ Schon jetzt sei das Risiko gewaltig. Käme es auf dem MUNA-Gelände zu einem Waldbrand, könnte die Feuerwehr diesen nicht auf gewöhnliche Art und Weise löschen, ohne sich selbst einer massiven Gefährdung für Leib und Leben auszusetzen.

Natürlich könne eine Entseuchung nur schrittweise erfolgen und natürlich würde eine Entseuchung eine Abholzung des bestehenden Waldes und eine anschließende Neuaufforstung bedeuten. „Diesen Aufwand müssen wir aber bereit sein, auf uns zu nehmen. Unsere Kinder werden es uns danken, wenn wir Ihnen einen jungen und gesunden Wald hinterlassen“, ist sich Nikol sicher.

„Ein Zaun um die Anlage und die Hoffnung, dass das Problem irgendwann ganz vergessen ist, ist für die Partei für Franken keine Lösung!“

Pressemitteilung:

Feuchter Franken fordern echte Demokratie

Die gegenwärtige Politik zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Sie arbeitet an den Bürgern vorbei. Mit dieser Meinung steht Christian Nikol, Gemeinderat in Feucht und Vorsitzender des Feuchter Ortsverbands der Partei für Franken, nicht alleine da. Gerade die Möglichkeiten der modernen Kommunikation würden eine direktere Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen.

Hinterzimmer und Ablenkungsmanöver

„Stattdessen tendieren die Entscheidungsträger eher dazu, zu tarnen und zu täuschen“, stellt Nikol fest. Dies zeige sich nicht nur bei den geheimen Verhandlungen zum Abschluss des sogenannten TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft): Hier würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über unser aller Zukunft entschieden. Ähnliche Geheimniskrämerei und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten stellt Nikol auch an anderer Stelle fest: „Nach den Anschlägen 2001 wurden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sukzessive Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung getroffen. Während der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.“

Informationsdefizite

Gerade auch das Kommunikationsverhalten der Politik bezüglich dieser Krise stößt den Franken sauer auf: „Wenn uns heute jemand sagt, er hätte den Ansturm von Flüchtlingen nicht erwartet, stellt sich die Frage, ob er ein unfähiger Politiker ist oder ob wir einfach nur angelogen wurden,“ so Nikol. Die Ankündigungen, wann wo eine Unterkunft für die Flüchtlinge eingerichtet wird, seien viel zu kurzfristig und unvollständig. „Mit mehr Ehrlichkeit im Vorfeld würde man das Vertrauen in die Politik weniger aufs Spiel setzen!“

Menschenrecht auf Asyl

Nikol wird deutlich: „In unserem Land sind die Grundrechte mehr als nur leere Worte, das Recht auf Asyl steht allen Verfolgten zu. Das ist auch gut so!“ Dennoch könne auch Deutschland irgendwann an seine Grenzen kommen. Um diesen Punkt möglichst zu vermeiden, sollte die Politik die Sorgen der Bevölkerung nicht missachten.

In Feucht wurde in einer Veranstaltung des Bezirks Mittelfranken der Umbau des ehemaligen „Hotel Bauer“ in ein Flüchtlingsheim angekündigt. Dies sei von der Bevölkerung akzeptiert worden. Überraschenderweise wurde aber noch vor diesem Umbau ein Mehrfamilienhaus geräumt und zum Flüchtlingsheim umgenutzt, ein weiteres Flüchtlingsheim sei im Gewerbepark entstanden. Nikol fragt sich: „Warum kann man die Bürger nicht informieren, was in dem Land passiert?“

Enttäuschende EU

Der Umgang einiger EU-Länder mit der Krise zeige auch, dass die EU offensichtlich im Kern versagt habe: „Bis heute ist sich Europa nicht einmal über eine gemeinsame Haltung, geschweige denn eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einig.“

Bürgerentscheide auf Bundesebene

Die Politik arbeitete also in vielen Punkten offensichtlich an den Bürgern vorbei. Die Feuchter Franken fordern deswegen mehr echte Demokratie: Auch auf Bundesebene müssen die Bürger direkter in Entscheidungen eingebunden werden. Die ganz klare Aufforderung deshalb:

„Bürgerentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden!“

Pressemitteilung:

Partei für Franken wirft den regierenden Parteien totales Versagen und Ratlosigkeit vor

Bereits im Sommer 2015 äußerte der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Meinung, Deutschland alleine könne die Welt nicht retten. Bei dieser Position bleiben wir natürlich. Daran, das jetzt endlich auch die regierenden Parteien über Beschränkungen der Flüchtlingszahlen diskutieren, sieht man doch mal wieder, dass immer erst etwas passieren muss, bevor regiert wird! Ein frühzeitiges Eingreifen sei mit dieser Regierung schlichtweg unmöglich.

Bevölkerung verunsichert

Die Sicherheit der Bevölkerung könne nicht zum Schutz vermeintlich schutzsuchender aufgegeben werden. Hier hat die politische Führung versagt, auch zum Leidwesen der wirklich Schutzsuchenden! Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zeige Führungslosigkeit und Ohnmacht vor den Ereignissen.

Aber seit dem Hamburger Grünen-Politiker Michael Gwosdz wissen wir, dass wir die Schuld bei uns selbst suchen müssen! Seine These, alle Männer seien potentielle Vergewaltiger kann er gerne in dem „Kiffer-Club vertreten, dem er erst kürzlich beigetreten ist.

Selbst die CSU geführte Landesregierung, die uns vorgaukelt hier Maßnahmen zu ergreifen, schließt jetzt die Feuchter Polizeidienststelle und verlagert diese nach Altdorf.

Es ist schön, das die Polizei hier erklärt, das sie über die neue Straße schnell in Feucht und den umliegenden Ortschaften sind, aber schneller sind die Verbrecher über die Autobahn verschwunden.

Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf

Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe, die Altersarmut weiter steige und im Gegenzug der vorhandene Wohnraum immer knapper werde, könne es nicht sein, dass die maximale Förderung für sozialen Wohnungsbau nur den Flüchtlingen zugute komme, finden die Feuchter Franken.

Klarstellung: Museumsareal in Feucht

Die Franken stellen sich nicht gegen einen Ausbau der Museen in Feucht, betont Frau Turinsky von den Fanken. „Wir verhalten uns nur, wie sich jede vernünftig haushaltende Privatperson auch verhalten würde: Man kann nur ausgeben, was man hat!“ In Feucht gebe es ohnehin genug offene Baustellen: Neben der Norma seien das z.B. die Reichswaldhalle und der Umbau der Regensburger Straße. „Wir brauchen erst Ergebnisse und sollten mit der Verwirklichung beginnen, bevor wir wieder eine neue Baustelle aufmachen“, findet Turinsky. „Bei den zurzeit steigenden Schülerzahlen sind sicherlich in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen in Gebäude und schulische Bildung zu erwarten.“

Stellungnahme: Brunnen im ParkSide

Für das Neubaugebiet „ParkSide“ ist die Installation eines Brunnens vorgesehen. „Wir von den Franken hätten zwar eine Variante mit wechselnden Fontänen bevorzugt“, bezieht Nikol Position. Die Mehrheit der befragten Bürger aus dem betroffenen Gebiet habe sich aber für die Wabenvariante ausgesprochen. „Dem folgen wir natürlich gerne!“