„Die Franken“ sehen die Bevölkerung unzureichend geschützt

Sonntag, 8. März 2020 / Autor:

Partei für Franken schlägt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Feucht – Die Partei für Franken sieht die Bevölkerung in der Corona-Krise nur unzureichend geschützt. Die Franken fordern daher Maßnahmen wie zusätzliche Bettenkapazitäten, eine Quote für europäische Arzneimittelproduktion sowie ein flächendeckendes Warnsystem nach Schweizer Vorbild.
In der Corona-Krise zeige sich, dass das Gesundheitssystem und der Schutz der Bevölkerung an seine Grenzen stoßen, so Bianka Strickstock, Gemeinderatskandidatin der Partei für Franken in Feucht. „Wie kann sich eine Industrienation wie Deutschland, der jetzt die Grundstoffe zur Arzneimittelherstellung fehlen, so abhängig machen?“

Gesetzliche Quote für Medikamente „Made in EU“
Das wahre Ausmaß werde man wahrscheinlich erst in einem halben Jahr sehen, wenn lebenswichtige Medikamente nicht mehr lieferbar seien, meint die pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte. Die Franken fordern daher eine gesetzliche Quotenregelung wonach ein fester Prozentsatz von Medikamenten und deren Ausgangsstoffe komplett in der EU hergestellt werden muss.

Stillgelegte Krankenhäuser als Notfallzentren
Strickstock kritisiert außerdem die Schließung vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum aus „rein wirtschaftlichen Gründen“. Sie schlägt vor, diese Krankenhäuser als Notfallzentren zu nutzen, wenn aufgrund einer Epidemie oder eines Katastrophenfalls kurzfristig große Bettenkapazitäten benötigt werden. „Hier gehörten auch ein Teil von Medikamenten und Schutzausrüstung eingelagert.“ Wie es sich gerade zeigt, fehle in den Krankenhäusern schon zu Beginn der Corona-Epidemie ausreichend Schutzausrüstung.

Schweizer Warnsystem als Vorbild
Auch in den Kommunen müsse nachgesteuert werden. Bei längerem Stromausfall könne man nicht die Bevölkerung flächendeckend informieren. Dass Sirenen in der heutigen Technik nicht mehr zeitgemäß sind, ist für Strickstock verständlich, „aber die Anlagen ersatzlos abzubauen ist fatal.“ Die Schweiz hat mit Polyalert ein flächendeckendes und autarkes Warnsystem für ihre Bevölkerung eingeführt. Circa 5.000 Anlagen können damit ferngesteuert werden, erklärt Strickstock. Deutschland sollte auch ein derartig modernes Warnsystem in Betracht ziehen. „Ich will hier keine Panik verbreiten, aber wenn eine weltweite Virusinfektion, die in Deutschland erst noch am Anfang des Ausbruches steht, jetzt schon das System fast zum Kollabieren bringt, ist dies beängstigend und gegenüber der eigenen Bevölkerung grob fahrlässig.“

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„Die Franken“ lehnen kommunalen Ordnungsdienst ab

Freitag, 6. März 2020 / Autor:

Feucht – Die Partei für Franken lehnt einen kommunalen Ordnungsdienst in Feucht ab, nachdem im Vorfeld der Kommunalwahl das Thema wiederaufgekommen ist. Die Gewährleistung für Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei und des Landes.

Vor nicht allzu langer Zeit schloss die Polizeistelle Feucht. Die als Ausgleich versprochene erhöhte Polizeipräsenz vor Ort sei nicht spürbar, meint Christian Nikol, Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken. Umso mehr wundert sich Nikol über die CSU: „Erst macht die CSU-geführte Regierung die Polizeistation in Feucht dicht und dann fordert die örtliche CSU einen kommunalen Ordnungsdienst.“ Wenn die Aufgaben teilweise auf private oder kommunale Sicherheitsdienste übergehen sollten, so sei dies ein Eingeständnis, die Sicherheit nicht mehr selbst aufrechterhalten zu können.

„Personalkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“
Außerdem würden Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt, ärgert sich der Marktgemeinderat. „Wir finden, dass kommunale Ordnungsdienste nicht die Lösung sind.“ Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und des Landes. „Eine Sicherheitswacht, die von der Polizei ausgesteuert wird und auch personell dem Freistaat unterstellt ist, können wir mittragen.“ Die Kosten seien zu 100 Prozent vom Freistaat zu tragen.

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Unsere Kernthemen im Überblick

Donnerstag, 5. März 2020 / Autor:

Wohnen und Arbeiten:


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Ärztliche Versorgung:


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Umwelt und Natur:


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Freizeit:


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Versorgung mit Energie und Trinkwasser:


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Verkehr:


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Nachwort zu den Kernthemen:


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Feuchter „Franken“ planen neues Fahrradwegenetz

Donnerstag, 27. Februar 2020 / Autor:

Feucht – Die Franken setzen sich für ein neues Fahrradwegenetz in Feucht ein. Ein Ring um Feucht soll Radfahren attraktiver machen.

„Wir wollen das Fahrradwegenetz in Form eines Ringnetzes mittelfristig ausbauen“, sagte Christian Nikol, Bürgermeisterkandidat der Partei für Franken während des Dialogs mit Feuchter Bürgerinnen und Bürgern am 20. Februar. „Dabei stellen wir uns einen Ring um Feucht vor, von dem die einzelnen Ortsteile problemlos angefahren werden können.“ Die Franken sehen in Moosbach einen Bedarf an Radwegen zum Bahnhof und vom Feuchter Bahnhof durch den Wald nach Moosbach. Diese Wege müssten zur Sicherheit mit sich selbsteinschaltender Wegbeleuchtung ausgestattet sein, so wie es schon in Feucht zwischen Feucht Ost und Edeka funktioniert, fordert Nikol.

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„Die Franken“ läuten den Wahlkampf ein

Mittwoch, 19. Februar 2020 / Autor:

Wahlkampfauftakt der Partei für Franken in Feucht

Feucht – Die Partei für Franken hat am vergangenen Samstag offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Bürgermeisterkandidat Christian Nikol stellte das Wahlprogramm vor. Dieses umfasst unter anderem die Themenbereiche Wirtschaft, die ärztliche Versorgung, Umwelt, Freizeit sowie Verkehr.
Der Ortsverband der Partei für Franken stellte am vergangenen Samstag zum Auftakt der Kommunalwahl ihr Programm vor. Bürgermeisterkandidat Christian Nikol umriss dabei einige Eckpunkte der fränkischen Regionalpartei.

Wirtschaft fördern
Nikol wies auf den „gesunden Arbeitsmarkt“ hin. „Wir sind stolz auf unsere vielen Handwerksbetriebe. Weltweite aktive Firmen zeugen für einen attraktiven Standort.“ Die Franken wollen dies erhalten und auch weiterhin fördern. Die Franken unterstrichen, dass sie es im Regelfall ablehnen, Gewerbegebiet in Wohngebiet umzuwandeln.

Bauernmarkt an Samstagen
Weiterhin setzen sich die Franken für einen Bauernmarkt an Samstagen ein. „Als Regionalpartei stehen wir für regionale Erzeugnisse aus Franken“, so Nikol. Kurze Transportwege vom Erzeuger zum Verbraucher seien gelebter Umweltschutz. Wir unterstützen einen Bauernmarkt am Samstag, da so werktätige Bürgerinnen und Bürger entspannt bei Direkterzeugern einkaufen können. Außerdem gewinne auch der örtliche Handel, wenn dadurch mehr Käufer aus dem Umland nach Feucht kämen.

Gesundheitszentrum
Nikol unterstrich, dass Feucht in der ärztlichen Grundversorgung „gut aufgestellt sei“. Trotzdem fehlten am Ort noch einige Fachärzte. Diese Ansiedelung müsse in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung vorangetrieben werden. Der Trend gehe, so Nikol weiter, dabei zu Medizinischen Gesundheitszentren, an denen unterschiedliche Fachleute eine gute Grundversorgung sicherstellten.

Gegen Flächenfraß und für Begrünungen
„Wir müssen behutsam mit unseren Freiflächen umgehen“, mahnte Nikol. Er wies darauf hin, dass die Franken zusammen mit den Grünen und der Bevölkerung die massive Veränderung des Ortsbildes in Feucht und Moosbach erfolgreich verhindern konnten. Die freien Flächen wie zum Beispiel in Moosbach Kappenzipfel, Bierweg und Moosbacher Bahndamm sowie in Feucht Walburgisheim/Ulmenstraße wurden nicht bebaut. Die Franken machen hingegen sich für Begrünungen stark, um die Luftreinigung zu erhöhen und den Lebenswert zu steigern. So sollen gezielt Freiflächen an Straßenecken begrünt werden. Maßnahmen zum Klimaschutz müssten zum Beispiel durch Förderprogramm für Dachbegrünungen intensiviert werden.

Jugendzentren an sich ändernden Freizeitbedarf anpassen
„Die Jugendlichen nehmen die Jugendzentren in Feucht und Moosbach hervorragend an. Wir wollen diese an dem sich ändernden Freizeitbedarf anpassen“, sagte der Marktgemeinderat. Besonders im Jugendzentrum Moosbach müsse aufgrund des hohen Zulaufs an eine Vergrößerung der Räumlichkeiten nachgedacht werden.

ÖPNV stärken
Die Franken fordern einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein. „In Feucht setzen wir uns für einen attraktiven Stundentakt ein.“ Nikol bringt auch eine Busspur (Linie 50) vom Gewerbepark direkt über die Munasiedlung, den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe ins Spiel. So wäre die Siedlung an den ÖPNV angebunden und der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten. Ferner sei eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wichtig. In einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen ließe sich der ÖPVN über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach und Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof ausbauen.

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„Die Franken“ sind bereit für die Gemeinderatswahl

Sonntag, 2. Februar 2020 / Autor:

Bürgermeisterkandidat Christian Nikol führt die Kandidatenliste an

Feucht – Die Partei für Franken hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Mit Christian Nikol stellen die Franken außerdem einen eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Die Mitglieder des Ortsverbandes Feucht der Partei für Franken haben die Kandidatenliste für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt. Marktgemeinderat Christian Nikol führt die 24-köpfige Bewerberliste der fränkischen Regionalpartei an. Ihm folgen Roland Pudalik und Bianka Strickstock. Zudem wählten die „Feuchter Franken“ Christian Nikol einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.

Nikol, von Beruf leitender Verkehrsplaner, ging während der Nominierung auf einige Wahlschwerpunkte ein. So treten die Franken für eine bessere Busverbindung innerorts sowie für stündliche Verbindungen nach Nürnberg-Langwasser und Wendelstein ein. „Der Bauernmarkt soll auf Samstag ausgedehnt werden, damit auch Berufstätige die Möglichkeit haben beim Direkterzeuger einkaufen zu können“, so der 48-Jährige weiter. Dies fördere die Attraktivität des Innenortes und stelle eine Win-win-Situation für die ansässigen Geschäfte dar. Die Franken setzen sich weiterhin dafür ein, den charakteristischen Altort zu erhalten und lehnen den Abriss historischer Gebäude ab. „Trotzdem verschließen wir uns nicht einer neuen Nutzung der alten Gebäude.“

Für ein lebenswertes Feucht
Durch Entkernung und Neuanbau können die Fassaden, welche den Ort prägen, erhalten bleiben, meint Nikol. „In Moosbach wollen wir die Ortsmitte stärken und ausbilden.“ Den Franken ist der Ausgleich zwischen Wohnen und Arbeiten im Ort wichtig. „Wir müssen auch weiterhin die verschiedenen Gewerbe im Zentrum erhalten. Feucht muss nicht mit aller Gewalt wachsen, sondern immer lebenswert bleiben.“

Nikol wies nach der Nominierung stolz darauf hin, dass die Kandidatenliste die Bevölkerung sehr gut repräsentiere. „Wir haben sowohl alle Berufsgruppen mit Selbstständigen, Angestellten sowie Rentnern vertreten, als auch alle Altersgruppen. Die jüngste Kandidatin ist 20 Jahre alt.“

Der Wahlvorschlag der Partei für Franken zur Gemeinderatswahl 2020 in Feucht:
[1] Christian Nikol, [2] Roland Pudalik, [3] Bianka Strickstock, [4] Ronny Lange, [5] Florian Döppl, [6] Olga Nikol, [7] Jürgen Mach, [8] Felix Strickstock, [9] Tobias Hoepfner, [10] Bernd Dundr, [11] Andrea Arendt, [12] Markus Frank, [13] Andrea Pohlmann, [14] Dagmar Frank, [15] Claus-Peter Hecht, [16] Brunhilde Wieland, [17] Jörg Wendefeuer, [18] Heike Blank, [19] Georg Engelhardt, [20] Petra Schießl, [21] Stephan Schießl, [22] Silke Wendefeuer, [23] Thorsten Wendefeuer, [24] Udo Fröhlich

Fotos: Ronny Lange

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Sozialer Wohnungsbau

Montag, 20. Januar 2020 / Autor:

Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

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Vergrößerung der Parkfläche am Bahnhof

Sonntag, 12. Januar 2020 / Autor:

Eines sei vorangestellt: Die Franken begrüßen grundsätzlich die von der CSU angedachte Vergrößerung der Parkplatzfläche am Bahnhof Feucht.
Trotzdem: Das ist viel zu kurz gedacht. Es muss endlich ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr aufgestellt werden! Am besten direkt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein, mit denen wir jetzt ein Mittelzentrum bilden.

Wir müssen dahin gelangen, dass niemand in Feucht mehr ein Auto benutzen muss, um zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. Das ist ja kontraproduktiv! Es ist nicht nur unter ökologischen Aspekten fragwürdig, diese kurzen Strecken mit kaltem Motor zurückzulegen. Aber die momentan bestehenden Busanbindungen im Ort stellen keine sinnvolle Alternative dar.

Wir haben dazu ein paar konkrete Vorschläge:

Wir brauchen eine zentrale Bushaltestelle am Bahnhof mit stabilen Überdachungen. Dabei hält eine Linie vor dem Bahnhof, die andere auf der Verbindungsstraße nach Nürnberg. Nur wieder Parkplätze zu schaffen kann nur ein Teil der Lösung sein!

Ein attraktiver Stundentakt muss angeboten werden. Auch sollte man über eine Busspur (Linie 50) von Gewerbepark direkt zur Munasiedlung und weiter über den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe nachdenken. So wäre die Siedlung auch an den ÖPNV angebunden, der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten.

Auch eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wäre wichtig. Bei einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen könnte man auch über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach über Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof nachdenken.

Durch die stündliche Anbindung entstünde so innerorts eine 20-minütiger Bustakt

Da CSU hat sich ja gerade einen grünen Anstrich verpasst. Dann sollte sie jetzt Gelder zur Förderung des Umlandverkehres zur Verfügung stellen. Beim öffentlichen Nahverkehr muss immer erst die öffentliche Hand in Vorleistung treten!

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Kommunaler Ordnungsdienst

Mittwoch, 8. Januar 2020 / Autor:

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

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DIE FRANKEN wollen in den Kreis

Donnerstag, 2. Januar 2020 / Autor:

Die Partei für Franken möchte zur kommenden Kommunalwahl den Einzug in den Kreistag schaffen. Aber dazu benötigen wir die Hilfe der Bürger. Wir benötigen im Keis Nürnberger Land 430 Unterstützerunterschriften. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein, sondern geben uns nur die Möglichkeit, auch im Kreis zur Kommunalwahl antreten zu können.
Einfach ins Bürgerbüro des Markt Feucht oder der Gemeinde gehen, zu der Sie gehören, gehen und unterschreiben.

Die Demokratie dankt es Ihnen.

Das Feuchter Bürgerbüro hat wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag und Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag 07:30 – 12:00 Uhr,
zusätzlich am:
Samstag den 25.01. von 10:00 – 12:00 Uhr und
Donnerstag den 30.01. geöffnet bis 20:00 Uhr

Natürlich können sich auch alle Bürger außerhalb von Feucht im Nürnberger Land bei der örtlichen Verwaltung eintragen (mehr hier).

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