Bürgermeisterkandidat Christian Nikol führt die Kandidatenliste an

Feucht – Die Partei für Franken hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Mit Christian Nikol stellen die Franken außerdem einen eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Die Mitglieder des Ortsverbandes Feucht der Partei für Franken haben die Kandidatenliste für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt. Marktgemeinderat Christian Nikol führt die 24-köpfige Bewerberliste der fränkischen Regionalpartei an. Ihm folgen Roland Pudalik und Bianka Strickstock. Zudem wählten die „Feuchter Franken“ Christian Nikol einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.

Nikol, von Beruf leitender Verkehrsplaner, ging während der Nominierung auf einige Wahlschwerpunkte ein. So treten die Franken für eine bessere Busverbindung innerorts sowie für stündliche Verbindungen nach Nürnberg-Langwasser und Wendelstein ein. „Der Bauernmarkt soll auf Samstag ausgedehnt werden, damit auch Berufstätige die Möglichkeit haben beim Direkterzeuger einkaufen zu können“, so der 48-Jährige weiter. Dies fördere die Attraktivität des Innenortes und stelle eine Win-win-Situation für die ansässigen Geschäfte dar. Die Franken setzen sich weiterhin dafür ein, den charakteristischen Altort zu erhalten und lehnen den Abriss historischer Gebäude ab. „Trotzdem verschließen wir uns nicht einer neuen Nutzung der alten Gebäude.“

Für ein lebenswertes Feucht
Durch Entkernung und Neuanbau können die Fassaden, welche den Ort prägen, erhalten bleiben, meint Nikol. „In Moosbach wollen wir die Ortsmitte stärken und ausbilden.“ Den Franken ist der Ausgleich zwischen Wohnen und Arbeiten im Ort wichtig. „Wir müssen auch weiterhin die verschiedenen Gewerbe im Zentrum erhalten. Feucht muss nicht mit aller Gewalt wachsen, sondern immer lebenswert bleiben.“

Nikol wies nach der Nominierung stolz darauf hin, dass die Kandidatenliste die Bevölkerung sehr gut repräsentiere. „Wir haben sowohl alle Berufsgruppen mit Selbstständigen, Angestellten sowie Rentnern vertreten, als auch alle Altersgruppen. Die jüngste Kandidatin ist 20 Jahre alt.“

Der Wahlvorschlag der Partei für Franken zur Gemeinderatswahl 2020 in Feucht:
[1] Christian Nikol, [2] Roland Pudalik, [3] Bianka Strickstock, [4] Ronny Lange, [5] Florian Döppl, [6] Olga Nikol, [7] Jürgen Mach, [8] Felix Strickstock, [9] Tobias Hoepfner, [10] Bernd Dundr, [11] Andrea Arendt, [12] Markus Frank, [13] Andrea Pohlmann, [14] Dagmar Frank, [15] Claus-Peter Hecht, [16] Brunhilde Wieland, [17] Jörg Wendefeuer, [18] Heike Blank, [19] Georg Engelhardt, [20] Petra Schießl, [21] Stephan Schießl, [22] Silke Wendefeuer, [23] Thorsten Wendefeuer, [24] Udo Fröhlich

Fotos: Ronny Lange

Zurzeit überschlagen sich ja die beiderseitigen Forderungen nach dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von SPD und CSU in einer Art Wettbewerb. Dies war auch Thema der letzten Sitzung des Ortsvereins der Franken in Feucht. „Dabei sollte man nicht vergessen, dass genau diese beiden Parteien diesen sozialen Wohnungsmarkt in ihrer jeweiligen Regierungszeit ständig abgebaut haben. Gab es Anfang der 90ziger noch einen Bestand von fast 3,9 Millionen Wohnungen, ist dieser auf ca. 1,1 Millionen abgeschmolzen. Hier wurde Staatseigentum verkauft, um den Haushalt und andere Ausgaben zu stützen. Vernichtung von Volksvermögen, welches jetzt wieder investiert werden muss“, eröffnete der Vorsitzende Christian Nikol die Diskussion.

Die gesetzliche Aufhebung der Gemeinnützigkeit führt logischerweise dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden sind.

Doch zum sozialen Wohnraum, zu dem man einen Wohnberechtigungsschein benötigt, wäre das Vorhandensein bezahlbaren Wohnraums existentiell. Diese Sozialwohnungen stehen nur Personen zu, welche eine Einkommensgrenze von 14.000 Euro (eine Person) und 22.000 (Zweipersonen-Haushalt) nicht überschreiten. Heutige Mieten kommen schon annähernd in diese Regionen. So schmilzt der Anreiz für Personen im unteren Einkommensbereich, in Lohn und Brot zu stehen, weiter.

Der soziale Wohnungsbau kann daher immer nur ein unterstützendes Element des Sozialsystems sein, nie eine tragende Säule.

Die Franken kamen zum Ergebnis, dass die genossenschaftlichen oder kommunalen Baugesellschaften gefördert werden sollten, um neben dem privaten Wohnbau auch bezahlbaren Wohnraum zu fördern. „Man könnte auch auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, im Verbund mit den Nachbargemeinden eine kommunale Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum zu gründen“ waren die abschließenden Worte.

Eines sei vorangestellt: Die Franken begrüßen grundsätzlich die von der CSU angedachte Vergrößerung der Parkplatzfläche am Bahnhof Feucht.
Trotzdem: Das ist viel zu kurz gedacht. Es muss endlich ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr aufgestellt werden! Am besten direkt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Wendelstein, mit denen wir jetzt ein Mittelzentrum bilden.

Wir müssen dahin gelangen, dass niemand in Feucht mehr ein Auto benutzen muss, um zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen. Das ist ja kontraproduktiv! Es ist nicht nur unter ökologischen Aspekten fragwürdig, diese kurzen Strecken mit kaltem Motor zurückzulegen. Aber die momentan bestehenden Busanbindungen im Ort stellen keine sinnvolle Alternative dar.

Wir haben dazu ein paar konkrete Vorschläge:

Wir brauchen eine zentrale Bushaltestelle am Bahnhof mit stabilen Überdachungen. Dabei hält eine Linie vor dem Bahnhof, die andere auf der Verbindungsstraße nach Nürnberg. Nur wieder Parkplätze zu schaffen kann nur ein Teil der Lösung sein!

Ein attraktiver Stundentakt muss angeboten werden. Auch sollte man über eine Busspur (Linie 50) von Gewerbepark direkt zur Munasiedlung und weiter über den Feuchter Bahnhof bis zum Rewe nachdenken. So wäre die Siedlung auch an den ÖPNV angebunden, der Bus könnte an der Bahnhofsvorderseite halten.

Auch eine stündliche Verbindung nach Wendelstein wäre wichtig. Bei einem Verbundsystem mit den Nachbarkommunen könnte man auch über eine zusätzliche Verbindung von Feucht über Gsteinach über Schwarzenbruck zum Ochenbrucker Bahnhof nachdenken.

Durch die stündliche Anbindung entstünde so innerorts eine 20-minütiger Bustakt

Da CSU hat sich ja gerade einen grünen Anstrich verpasst. Dann sollte sie jetzt Gelder zur Förderung des Umlandverkehres zur Verfügung stellen. Beim öffentlichen Nahverkehr muss immer erst die öffentliche Hand in Vorleistung treten!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der CSU eine Diskussion zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes angeregt.

„Es ist unbestritten“, so Christian Nikol von den Feuchter Franken: „Die Zeiten haben sich geändert, es fühlt sich an, als hätte sich das Sicherheitsbedürfnis erhöht. Täglich mehren sich die Nachrichten, das gesamte Spektrum an Kleinkriminalität erhöhe sich, Bandenstrukturen würden sich immer weiter festigen. Dazu kommt das offensichtliche Sinken der Hemmschwelle, handgreiflich zu werden. Es ist erschreckend, wie sich die Meldungen häufen. Nahezu jedes Wochenende liest man von Übergriffen, selbst auf Rettungskräfte wie Polizei, Sanitäter oder Feuerwehr. Hält man sich vor Augen, dass viele dieser Menschen ihre Freizeit dafür aufwenden, anderen zu helfen, und sich nun häufig in verbale oder sogar körperliche Auseinandersetzungen verwickeln lassen müssen, ist das höchst schockierend.“

Doch können hier kommunale Ordnungsdienste die Lösung sein? Die Franken denken nein: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und allein die Polizei sollte diese Aufgabe wahrnehmen.

Wenn jetzt die Aufgaben teilweise an private oder kommunale Sicherheitsdienste abgegeben werden, so ist dies ein Eingeständnis, die innere Sicherheit nicht mehr selbst aufrecht halten zu können.

Außerdem werden hier mal wieder Personalkosten, die eigentlich das Land tragen müsste, auf die Kommunen abgewälzt. Diese wiederum müssen Steuern erhöhen, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

Die Landesregierung redet zwar gerne von Personalerhöhungen. Vor Ort ist davon leider selten etwas spürbar. Eher im Gegenteil.
Vor nicht allzu langer Zeit schloss die CSU-Regierung die Polizeistelle Feucht. Im Ausgleich wurde eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz vor Ort versprochen. Auch die ist nicht spürbar. Stattdessen hört man von Feuchter Bürgern, wenn man dort anrufe, komme sowieso keiner. „Das ist eine höchst alarmierende Entwicklung, der ganz klar entgegengesteuert werden muss. Nur durch deutlich erhöhte Personalzahlen kann echte Anwesenheit vor Ort geschaffen werden, gerne auch mal wieder Streifen zu Fuß, um damit das Sicherheitsgefühl und das Bürgerverständnis zu erhöhen“, so der Parteivorsitzende der Franken in Feucht.

In den 20ziger Jahre wurde der Slogan „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ ausgerufen und gleichzeitig die Anzahl an Streifen erhöht. Eine höchst erfolgreiche Aktion, um Bürgernähe zu schaffen. Gleichzeitig sind die Vorfälle gegen das Gesetz gesunken.

Zeitgleich wurden schrittweise die örtlichen Gendarmerien, genau wie die Stadtpolizeien aufgelöst und in die Polizei integriert.
Wollen wir nun wieder in Kleinstaatlichkeit verfallen? – Armes Deutschland, sagen hier die Franken

Die Partei für Franken möchte zur kommenden Kommunalwahl den Einzug in den Kreistag schaffen. Aber dazu benötigen wir die Hilfe der Bürger. Wir benötigen im Keis Nürnberger Land 430 Unterstützerunterschriften. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein, sondern geben uns nur die Möglichkeit, auch im Kreis zur Kommunalwahl antreten zu können.
Einfach ins Bürgerbüro des Markt Feucht oder der Gemeinde gehen, zu der Sie gehören, gehen und unterschreiben.

Die Demokratie dankt es Ihnen.

Das Feuchter Bürgerbüro hat wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag und Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag 07:30 – 12:00 Uhr,
zusätzlich am:
Samstag den 25.01. von 10:00 – 12:00 Uhr und
Donnerstag den 30.01. geöffnet bis 20:00 Uhr

Natürlich können sich auch alle Bürger außerhalb von Feucht im Nürnberger Land bei der örtlichen Verwaltung eintragen (mehr hier).

Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?

Wie weit man mit politischen Fehlverhalten kommen kann, zeigen gerade einmal wieder Frau von der Leyen und Herr Scheuer. Und weder die eine, noch der andere muss sich rechtfertigen!

Erst heißt es in diesem Aussagewirrwarr, das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin sei verloren gegangen. Später heißt es, es sei von Mitarbeitern ihres Ministeriums gelöscht worden. Das wird vom Ministerium und der Beschuldigten als normal hingenommen und dargestellt. Anstatt den Rücktritt anzubieten oder sich einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen, geht es für sie ins nächst höhere Amt bei der Europäischen Kommission.

Auch der Verkehrsminister unterzeichnet schon Verträge, obwohl die Autobahnmaut noch nicht sicher ist. Konsequenz für den Steuerzahler: Forderungen von einer halben Milliarde durch die Auftragnehmer. Konsequenz für Herrn Scheuer: Keine.

Elitepolitiker und Topwirtschaft lachen weiter die Bevölkerung aus. Sie agieren immer dreister und haben auch immer weniger zu befürchten. Weil sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Bürger, hier ist unser Aufruf: Empört euch dagegen und macht so etwas auch zum Thema. Sonst geht es immer weiter. Das Grundgesetz sagt, dass die Macht vom Volk ausgeht. So muss es auch sein. Passt in dem Land etwas nicht mehr? Sie, die Wahlberechtigten, haben es in der Hand.

Wenn statt diesem Verhalten der Politiker die Ausgabe eines Gratis-Päckchens Taschentücher durch den Apotheker unter Strafe gestellt wird, stimmt etwas nicht in diesem Land!

(Foto: Studio Weichselbaumer)

„Die Franken“ informierten sich vor Ort über die Bedingungen und Zukunftspläne

Feucht – Die „Partei für Franken“ unterstützt die Erweiterungspläne des Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museums in Feucht. Zusammen mit dem nahe gelegenen Zeidelmuseum sehen die Franken gute Chancen Feucht weiter zu entwickeln.

Vertreter der Partei für Franken besuchten am 18. November das Oberth-Museum in Feucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Michael Zuber vom Raumfahrt-Museum begrüßte unter anderem den Feuchter Bürgermeisterkandidaten und Marktgemeinderat Christian Nikol sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Brandl aus Lauf. Zuber informierte die Franken über die Lebensleistung des Raketenpioneers und Feuchter Ehrenbürgers Herrmann Oberths und führte durch die Räumlichkeiten. Die Franken bekamen einen guten Eindruck über das Museum und die beengten Verhältnisse in den Ausstellungsräumen. Parteivize Brandl zeigte sich begeistert vom „hohen Fachwissen“ der ehrenamtlichen Museumsmitglieder. „Das Raumfahrtmuseum ist einmalig und bereichert die ganze Region.“ Die Franken stehen den Erweiterungsplänen des Oberth-Museums positiv gegenüber. Dazu müsse das Oberth-Museum, so Marktgemeinderat Christian Nikol, „weiterhin attraktiv gehalten werden“ und auf aktuelle Ausstellungsstandards gebracht werden.

„Win-win-Situation“ durch Oberth-Museum und Zeidelmuseum
Der Bürgermeisterkandidat sieht in der geplanten Erweiterung zusammen mit dem nahe gelegenen Zeidelmuseum eine „Win-win-Situation“ für den Einzelhandel und die Gaststätten. „Zwei besondere Museen in unmittelbarer Nachbarschaft würden die Besucher einladen auch noch im Ort zu verweilen. Die Franken begrüßen es, dass zur Planung des Erweiterungsbaus des Raumfahrtmuseums ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, der auch die Belange der anliegenden Anwohner berücksichtigt. Die Finanzierung der Erweiterungsmaßnahmen sieht Nikol realistisch. Natürlich müsse man auf die Kassenlage achten, allerdings wurde, so Nikol weiter, erst letzte Woche bekannt, dass sich die Kosten für die Sanierung des Deutschen Museums in München um weitere 300 Millionen Euro auf nun 745 Millionen Euro erhöhen werden. „Da sollte der Freistaat Bayern auch etwas mehr für Feucht springen lassen“, so Nikol schmunzelnd. „Wir freuen uns jedenfalls die Projekte der zwei Museen weiterhin zu begleiten“, war die allgemeine und abschließende Meinung.

Es gab schon einmal Pläne zur Bebauung der Freifläche in der Gesteinacher Straße hinter dem Rewe-Markt. Hier sollten ein Hotel und zusätzlich sozialer Wohnbau entstehen. Die Pläne scheiterten, da kein Investor für das Hotel gefunden werden konnte.

Beim letzten Treffen der Franken in Feucht kam die Idee auf, anstatt dem Hotel ein Existenzgründerzentrum für Startup-Firmen zu errichten. Natürlich im Misch mit dem geplanten sozialen Wohnungsbau. „Damit würden wir einerseits die Startup-Firmen unterstützen, um Deutschland und unsere Region auch weiterhin innovativ vorne zu halten“, so Bianka Strickstock der Franken, „auf der anderen Seite würden sich auch geförderte Wohnungen verwirklichen lassen.“ Die Franken werden sich weiter damit beschäftigen. Gerade der Mix aus Gründerunternehmertum mit bezahlbarer Wohnbebauung hätte einen gewissen Charme und könnte für einen Investor mit seinen Fördermöglichkeiten interessant sein.

Langsam wird die Abkühlung der Wirtschaft spürbar. Die ersten Firmen, gerade aus der Automobilzuliefererbranche, haben schon Entlassungen angekündigt. Aber auch in der Gemeinde machen sich die schrumpfenden Kassenbestände bemerkbar, auch weil ansässige Firmen ihre getätigten Investitionen abschreiben. Deshalb werden die Franken fordern, Investitionen im kommenden Jahr zu strecken oder ganz zu verschieben. Gerade angedachte Neubauten oder Straßenumbauten sollten hier in den Blick genommen werden.

Der Umbau der Nürnberger Straße zum Beispiel ist noch nicht dringend nötig. Es kann nicht Sinn der Sache sein, der nächsten Generation eine verschuldete Gemeinde zu überlassen. In wie weit man hier Kürzungen vornehmen muss, sollte man auch nach der sich entwickelnden Haushaltslage entscheiden. Aber zurzeit geht die Entwicklung der Lage nach unten. Schon im laufenden Jahr mahnten die Unabhängigen, die Freien Wähler und die Franken vor der immer weiter ausufernden Ausgabeflut. Bis vor kurzem wurden wir deshalb immer nur belächelt, es wurde uns sogar als wahlkampftaktisches Verhalten vorgeworfen. Jetzt zeigt sich die veränderte Haushaltslage.

Wir werden weiter nur Investitionen mittragen, die unserer Ansicht nach einen nachhaltigen Mehrwert für die Gemeinde hat!