Endlich kommt die Börsentransaktionssteuer! Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) wird diese Steuer künftig auf den Aktienhandel erhoben.

Doch wieder einmal: Wer sich das Papier genauer ansieht, stellt schnell fest: Die Steuer wird in erster Linie Bürger treffen, die mit Aktien unter anderem ihre Rente aufbessern wollen. Die immer gepriesene Säule der privaten Vorsorge wird versteuert um im Umkehrschluss eine Grundrente zu finanzieren. Wieder eine Steuer, die auf Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge erhoben wird.

Dabei wird diese Transaktionssteuer nicht beim Hochfrequenzhandel mit Aktien erhoben. Diese Heuschrecken, denen man nach der letzten Finanzkrise eigentlich das Handwerk legen wollte, bleiben bei dem Gesetzentwurf außen vor. Danke an die SPD, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine werbewirksame Grundrente einführen will!

Warum man hier nicht wirklich vorbildlich handelt und einen unteren Freibetrag einführt, stattdessen aber im Gegenzug den übrigen Aktienhandel inklusive des hochspekulativen Handels mit Anteilen mit dieser Steuer belegt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber wissen wir, wie die politischen Verantwortlichen ihr Geld angelegt haben?

Wie weit man mit politischen Fehlverhalten kommen kann, zeigen gerade einmal wieder Frau von der Leyen und Herr Scheuer. Und weder die eine, noch der andere muss sich rechtfertigen!

Erst heißt es in diesem Aussagewirrwarr, das Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin sei verloren gegangen. Später heißt es, es sei von Mitarbeitern ihres Ministeriums gelöscht worden. Das wird vom Ministerium und der Beschuldigten als normal hingenommen und dargestellt. Anstatt den Rücktritt anzubieten oder sich einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen, geht es für sie ins nächst höhere Amt bei der Europäischen Kommission.

Auch der Verkehrsminister unterzeichnet schon Verträge, obwohl die Autobahnmaut noch nicht sicher ist. Konsequenz für den Steuerzahler: Forderungen von einer halben Milliarde durch die Auftragnehmer. Konsequenz für Herrn Scheuer: Keine.

Elitepolitiker und Topwirtschaft lachen weiter die Bevölkerung aus. Sie agieren immer dreister und haben auch immer weniger zu befürchten. Weil sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Bürger, hier ist unser Aufruf: Empört euch dagegen und macht so etwas auch zum Thema. Sonst geht es immer weiter. Das Grundgesetz sagt, dass die Macht vom Volk ausgeht. So muss es auch sein. Passt in dem Land etwas nicht mehr? Sie, die Wahlberechtigten, haben es in der Hand.

Wenn statt diesem Verhalten der Politiker die Ausgabe eines Gratis-Päckchens Taschentücher durch den Apotheker unter Strafe gestellt wird, stimmt etwas nicht in diesem Land!

(Foto: Studio Weichselbaumer)

Es gab schon einmal Pläne zur Bebauung der Freifläche in der Gesteinacher Straße hinter dem Rewe-Markt. Hier sollten ein Hotel und zusätzlich sozialer Wohnbau entstehen. Die Pläne scheiterten, da kein Investor für das Hotel gefunden werden konnte.

Beim letzten Treffen der Franken in Feucht kam die Idee auf, anstatt dem Hotel ein Existenzgründerzentrum für Startup-Firmen zu errichten. Natürlich im Misch mit dem geplanten sozialen Wohnungsbau. „Damit würden wir einerseits die Startup-Firmen unterstützen, um Deutschland und unsere Region auch weiterhin innovativ vorne zu halten“, so Bianka Strickstock der Franken, „auf der anderen Seite würden sich auch geförderte Wohnungen verwirklichen lassen.“ Die Franken werden sich weiter damit beschäftigen. Gerade der Mix aus Gründerunternehmertum mit bezahlbarer Wohnbebauung hätte einen gewissen Charme und könnte für einen Investor mit seinen Fördermöglichkeiten interessant sein.

Langsam wird die Abkühlung der Wirtschaft spürbar. Die ersten Firmen, gerade aus der Automobilzuliefererbranche, haben schon Entlassungen angekündigt. Aber auch in der Gemeinde machen sich die schrumpfenden Kassenbestände bemerkbar, auch weil ansässige Firmen ihre getätigten Investitionen abschreiben. Deshalb werden die Franken fordern, Investitionen im kommenden Jahr zu strecken oder ganz zu verschieben. Gerade angedachte Neubauten oder Straßenumbauten sollten hier in den Blick genommen werden.

Der Umbau der Nürnberger Straße zum Beispiel ist noch nicht dringend nötig. Es kann nicht Sinn der Sache sein, der nächsten Generation eine verschuldete Gemeinde zu überlassen. In wie weit man hier Kürzungen vornehmen muss, sollte man auch nach der sich entwickelnden Haushaltslage entscheiden. Aber zurzeit geht die Entwicklung der Lage nach unten. Schon im laufenden Jahr mahnten die Unabhängigen, die Freien Wähler und die Franken vor der immer weiter ausufernden Ausgabeflut. Bis vor kurzem wurden wir deshalb immer nur belächelt, es wurde uns sogar als wahlkampftaktisches Verhalten vorgeworfen. Jetzt zeigt sich die veränderte Haushaltslage.

Wir werden weiter nur Investitionen mittragen, die unserer Ansicht nach einen nachhaltigen Mehrwert für die Gemeinde hat!

Das immer stärker werdende Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Lager in Deutschland bereitet der Partei für Franken zunehmend Sorgen.
Gerade in der aggressiv geführten Diskussion über den Klimawandel wird es wieder aktuell. Das Thema selbst ist zu komplex, um hier darauf einzugehen – uns geht es hier um die daran sichtbare Veränderung in unserer Gesellschaft.

„Wir sehen hier eine Spaltung der Gesellschaft zwischen den Generationen,“ so Christian Nikol von den Franken in der letzten Monatssitzung. Wir kennen diese Spaltung bereits zwischen rechts und links, arm und reich, Stadt und Land. Jetzt kommt wieder einmal auch noch die Spaltung zwischen Jung und Alt dazu. Auf der einen Seite haben wir die junge Greta Thumberg, die mit ihren aggressiven Äußerungen eine Spaltung provoziert. Den Erwachsenen wird der Vorwurf gemacht, sie nähmen den Kindern die Zukunft. „Das ist ein alt hergebrachtes Prinzip der Herrschenden nach dem Motto: Spalte sie und beherrsche sie,“ so der Vorsitzende der Franken.

So etwas gab es auch in der DDR, wo die Kinder durch die FDJ gegen ihre Eltern instrumentalisiert worden sind. Und auch in der Nazizeit war das eine gängige Vorgehensweise. „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler von damals wiederholen,“ finden die Franken. Zurzeit sind in den öffentlichen Medien viele Witze und Filme im Umlauf, die sich über Greta auch gegen unsere Kinder richten. Diese Spaltung ist nach Meinung der Franken beabsichtigt.

Unsere Bitte: lassen Sie diese Spaltung nicht zu! Das sind unsere Kinder und es geht hier auch um unsere gemeinsame Zukunft. Nehmen wir lieber unsere Kinder ernst! Auch sie haben berechtigte Ansprüche, die auf anderen Werten als vor 20 Jahren ruhen.

Das ist unabhängig vom Thema: Uns ist es wichtig, dass das gegenseitige Vertrauen unter den Generationen bestehen bleibt.

(Bild via pixabay.com)

Das hätte schon dieses Jahr eine Zeitungsschlagzeile sein können. Die Sommer werden immer trockener, die Waldbrandgefahr steigt. Im Osten brannten dieses Jahr nicht zum ersten Mal ehemalige Militärgebiete. Und auch wir haben solch ein Pulverfass in der unmittelbaren Umgebung: Das Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt ist noch immer nicht vollständig entmunitioniert. Es ist verantwortungslos, wie sich hier der Staat als Rechtsnachfolger aus der Verantwortung zieht. Auch bei uns muss möglich sein, was zum Beispiel in Petersaurach ging. Dass die Lage in Feucht gefährlicher sei, kann kein Argument sein.

Und eine kurzfristige Lösung – wie das Aufsetzen eines Betondeckels, wie es bei dem entdeckten Senfgasbunker kurzerhand praktiziert wurde – ist definitiv keine Option: Die Anlage muss komplett entmilitarisiert werden, sonst wird hier immer eine Zeitbombe ticken.

An dieser Stelle möchten wir uns auch einmal bei unseren Feuerwehren bedanken: Mit Eurem freiwilligen Einsatz rettet ihr unermüdlich unsere Sachwerte und vor allem Menschenleben! Das kann man gar nicht hoch genug schätzen.

Deshalb finden wir, der Staat muss die Mehrkosten für eine dem von der Anlage ausgehenden Gefahrenpotential angemessene Ausstattung und Ausbildung übernehmen. Die Anlage ist gefährlich. Die momentane Ausbildung und Ausstattung sind dem nicht angemessen. Es kann nicht sein, dass unsere Mitbürger bei der Feuerwehr hier sehenden Auges einem so großen Risiko ausgesetzt werden! (Bild via Wikipedia)

Roland Pudalik von den Franken freut sich, dass es mit dem Dorfladen in Feucht nun vorangeht: „Dieser Dorfladen ist ein Gewinn für Moosbach und soll auch dem Zusammengehörigkeitsgefühl im Ort dienen. Es ist auch ein Versuch, der zeigen soll, dass sich solche Dorfläden auch rentieren können, wenn die nächste Einkaufsmöglichkeit weniger als zehn Kilometer entfernt ist. Das könnte dann auch für andere Ortschaften eine Möglichkeit sein.“ DIE FRANKEN unterstützen das gerne und wünschen dem Projekt viel Erfolg.

Bild: Auszug aus der Entwurfsplanung

Für Feucht ist eine positive Entwicklung im musealen Bereich zu erkennen. Vor einiger Zeit erst stellte das Oberth-Museum seine Erweiterungsideen vor. Jetzt wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit zur Vergrößerung des Zeidelmuseums vorgestellt.

Christian Nikol, Parteivorstand der Franken, war erstaunt und begeistert von dem Vorhaben. „Das Konzept ist durchdacht und bereichert nicht nur das Museum selbst, sondern den gesamten Ort: Eine Win-Win-Situation. Erst eine attraktive Museumslandschaft wird auch auswärtige Gäste anziehen. Die sind dringend notwendig, damit sich eine mögliche, oft geforderte Gastwirtschaft mit deutscher Küche langfristig halten könnte.“

Die Franken unterstützen die beiden Museen und werden sich auch für einmalige Finanzierungshilfen offen zeigen. Dauerhafte Finanzierungen sind unserer Meinung nach in der momentanen Finanzlage allerdings leider nicht möglich.

Bilder: aus der Webseite des Zeidelmuseums

Die SPD hatte die Feuchter Parteien aufgerufen, am 15.09. gemeinsam für die demokratischen Werte aufzustehen. Dies ist richtig und wichtig. Auch wir beteiligten uns.

In einer Zeit, in der wir immer mehr mit Informationen überflutet werden, ist umso wichtiger, einen klaren Kopf zu bewahren und auch einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Auf der Veranstaltung wurde richtigerweise auf rechte Strömungen aufmerksam gemacht. Für uns allerdings ist diese einseitige Haltung gefährlich, man vergisst dabei zu gerne das linke Lager – bzw. möchte es vergessen machen.

Man muss doch nur die Augen aufmachen: Vor 15 Jahren lehnte die SPD die Zusammenarbeit mit der PDS, der jetzigen Die Linke, noch kategorisch ab. Heute sind sie bereits in Länderregierungen mit ihnen in der Regierungskoalition. Während Die Linke ihre Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat und in ihren Reihen etliche ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu finden sind, arbeitet die SPD ohne schlechtes Gewissen mit ihnen zusammen.

Auch bei Rüstungsexporten ist das demokratische Gewissen der SPD schnell vergessen, wenn der eigene Vorteil höher wiegt:
Wie jetzt unabhängige Journalisten von Corrective herausgefunden haben, haben sich auch Politiker von der SPD mit teuren Geschenken vom Geschäfts- und Mittelsmann El Husseini für Rüstungsexporte bestechen lassen. Unter den Namen findet sich auch Franz-Walter Steinmeier. Diese Doppelmoral zerstört die Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Die SPD hätte also auch selbst ein Aufräumen in den eigenen Reihen nötig.
(Bild aus der Bundeszentrale für politische Bildung)

In der Früh ist es schon wieder länger dunkel, die Nächte sind wieder merklich kühler: Die Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu. Wie immer war sie viel zu kurz. Gerade deshalb hoffen wir, alle Urlauber hatten eine erholsame Zeit und auch die Daheimgebliebenen konnten ein wenig Ruhe finden. Wir wünschen allen eine angenehme Rückkehr in den Alltag!

Allen Schülerinnen und Schülern und vor allem allen Schulanfängerinnen und Schulanfängern wünschen wir einen unfallfreien und sicheren Schulweg und viel Erfolg!