Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und nicht umsonst ganz vorne im Deutschen Grundgesetz verankert. Leider werden in letzter Zeit verstärkt Stimmen aus Politik und Verbänden laut, die die offene Meinungsäußerung einschränken wollen. Da müssen wir nur auf unsere Nachbargemeinde Schwarzenbruck schauen.

Unabhängig davon, wie man zu Meinungen und deren Äußerung steht, dürfen und müssen Sie ausgesprochen werden dürfen! Solange sie nicht beleidigen oder zu Gewalt führen.

Diese Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Parteien sollten sich nicht dazu hinreißen lassen, sie wie auch immer einschränken zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich Äußerungen, wie sie sie rund um die Europawahl getätigt hat, selbst verbieten.

Nicht die Bevölkerung allein ist schuld an der immer größeren Spaltung in unserem Land, die Politik hat auch einen großen Anteil daran. Die Gesetze reichen eigentlich aus, um gegen Hass, Gewalt- und Mordaufrufe vorgehen zu können. Sie müssten nur konsequent angewandt werden.

Leider fehlt es aber auch bei der Polizei wie bei der gesamten Strafverfolgung an Personal. Hier darf nicht gespart werden!

Nach einer ausführlichen Diskussion im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung traf der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Entscheidung: Bei der anstehenden Kommunalwahl wollen die Franken erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt schicken: „Aus der Erfahrung heraus, dass sich die politische Welt und das Wahlverhalten geändert haben, wollen wir den Bürgern eine Alternative zu SPD und CSU bieten“ so Vorstandsmitglied Roland Pudalik.

„Nach jetzt fünf Jahren im Gemeinderat können wir sagen: Wir müssen uns vor niemandem verstecken. Die alten, festgefahrenen Strukturen des Rates sind aufgebrochen, die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert – und es ist eine echte Diskussionskultur entstanden,“ so Pudalik weiter. Außerdem habe der stetige Zuwachs an Mitgliedern auch innerhalb der Partei zu einer Festigung und einem gesunden Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten geführt. Deshalb haben sich die Franken entschieden, den bisherigen Gemeinderat Christian Nikol zum Bürgermeisterkandidaten für Feucht und Moosbach zu berufen. Der 1971 in Nürnberg geborene Christian Nikol wuchs in Burgthann auf und lebt seit 1992 in Feucht. Er arbeitet als Teamleiter Produktionsplanung für den Standort Nürnberg und Würzburg bei der DB Regio.

Christian Nikol zu seiner Vision: „Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung für Moosbach und Feucht. Eine Gemeinde, in der ein Miteinander von Wohnen, Umweltschutz und Gewerbe nicht nur möglich ist, sondern gelebt wird. Genauso kann man das Zusammenleben aller Altersgruppen unserer Meinung nach gar nicht hoch genug schätzen. Das zeichnet einen lebendigen Ort aus, eine Gemeinde, die für ihre Bürger da ist. Wir fühlen uns den Feuchtern und den Moosbachern verpflichtet! Und: Feucht muss nicht mit Gewalt wachsen, nur um die wohnungsbaupolitischen Fehler von CSU und SPD auszugleichen. Viel wichtiger ist uns, dass junge Familien aus dem Ort hier auch weiterhin eine Heimat bekommen!“ so Nikol abschließend. Der 47-jährige bedankt sich ausdrücklich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen innerhalb der Partei.

Haushaltskasse: Wer hat denn hier auf einmal den Stöpsel gezogen?

Auch in diesem Beitrag wollen wir uns jedoch nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Auf einen kleinen Ausflug in die realpolitischen Themen können und wollen wir nicht verzichten:
Bei der letzten Haushaltsdebatte hatten CSU und SPD die „kleinen“ Parteien noch mit erhobenen Zeigefinger ermahnt. Auch der Bürgermeister machte noch einmal deutlich, dass er unsere Bedenken für politik-taktisch motiviert halte. Jetzt schlägt wohl die Realität zurück: Der finanzielle Spielraum ist auf einmal erheblich geringer als erwartet. Für uns stellt sich da die Frage: Hat da jemand den Stöpsel aus dem sprichwörtlichen Loch in der Haushaltskasse gezogen? Oder haben da gewisse Parteien die Zeichen der Zeit schlichtweg nicht erkannt?

Bekanntlich gibt es Überlegungen der beiden größten deutschen Banken Deutsche Bank und Commerzbank zu einem möglichen Zusammenschluss. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD favorisiert diese Entwicklung im Gegensatz zu den Franken. Unter anderem soll die neu entstehende Riesenbank mit dem Staat als Teilhaber mit Staatsgarantien abgesichert werden. Das hier die Machenschaften der Banken mit dem Vermögen der Bürger abgesichert werden soll, ist für uns der Gipfel.

Es kann nicht sein, dass die Bürger für Fehlentscheidungen bluten müssen! Darüber hinaus hat die Commerzbank bis dato die Einverleibung der Dresdner Bank nicht vollständig verdaut. Weiterhin gibt es interne Machtkämpfe. Bei der Deutschen Bank sind die Risiken auch nicht wirklich bekannt. Für uns ist dagegen klar: Legt man zwei Kranke in ein Zimmer, kommt noch lange kein Gesunder heraus. Davon abgesehen ist eine staatliche Subventionierung einer Investmentbank gegenüber den Sparkassen und den Volksbanken nicht gerecht: Diese müssen selbst für die Haftung Sorge tragen und können sich deswegen an vielen Bankgeschäften nicht beteiligen. Die Franken sind deswegen ausdrücklich gegen diese Fusionspläne.

Wir kommen nicht darum herum: Wieder einmal müssen wir auf den Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere den Service der Deutschen Bahn hinweisen. So setzt die Deutsche Bahn auf der Linie S2 von und nach Altdorf Züge der Linie S3 ein. Diese Züge haben im Gegensatz zu denen der Linie S2 keinen bahnsteiggleichen Einstieg für diese Strecke. Damit werden die Einstiege zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Darüber hinaus sind die Züge der Linie S3 mit erheblich weniger Sitzplätzen ausgestattet. In den Hauptverkehrszeiten sind die Züge deshalb häufig überfüllt.

Gleiches gilt übrigens für die S-Bahn in Richtung Neumarkt. Immerhin wird hier bereits am Bahnsteig über ein „vermindertes Sitzangebot“ informiert. Trotzdem: Die überfüllten Züge sind eine Zumutung. Die Fahrpreise würden einen wesentlich besseren Service rechtfertigen.

Auch am Zustand der Bahngebäude ist noch keine Verbesserung festzustellen. Die Aufzugsanlagen sind oft monatelang außer Betrieb, ausgefallene Beleuchtungsanlagen werden nicht repariert. Auch das Argument, zerstörungswütige Jugendliche seien für den desolaten Zustand des Bahnhofs zuständig, kann da nicht zählen. Eigentlich kann man nur von Desinteresse des Unternehmens ausgehen. Dafür spricht auch der Zustand der Unterführung. Nach der wochenlangen „Sanierung“ tropft es nun schon wieder durch die Decke. Das fällt aber mittlerweile nicht mehr so stark auf, denn auch das Dach an Gleis 4 und 5 ist mittlerweile massiv undicht. Wenigstens gibt es an Gleis 2 und 3 kein Dach. Und Gleis 1 wird ja ohnehin nicht mehr angefahren, da er nicht an die neuen Züge angepasst wurde.

Auch die Franken würden lieber nur gute Nachrichten verbreiten. Auch wir würden gerne weiterhin so großzügig mit dem Gemeindevermögen haushalten. Ja, die Einnahmen der Gemeinde mögen momentan Sprudeln. Aber man sollte die Ehrlichkeit besitzen und darauf hinweisen: Man muss damit rechnen, dass wirtschaftliche und konjunkturelle Veränderungen bevorstehen. Darauf weist nicht nur der Gemeindekämmerer hin, auch deutsche Ökonomen warnen. Falls sie Unrecht haben, auch gut. Dann haben wir eben am Jahresende einen Überschuss in der Gemeindekasse.

Wir finden, das wäre besser, als jetzt das Geld der Bürger mit vollen Händen auszugeben, um dann möglicherweise mit leeren Taschen dazustehen.

Auch wenn die CSU und die SPD, die dem Haushalt wie vorgeschlagen zustimmten, uns jetzt vorwerfen, wir würden Zukunftsprojekte verhindern: Das Gegenteil ist der Fall!

Weiterhin stehen die Franken für Zukunftsprojekte. Wir unterstützen soziale Einrichtungen, die Erweiterung von Museen oder die Unterstützung örtlicher Vereine ausdrücklich.

Genauso befürworten wir ganz klar den Bau eines neuen Kindergartens, gerade wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist und bleibt. Aber muss der Bau drei Millionen Euro kosten? Muss das staatliche Forstamt auf einer preistreibenden Holzbauweise bestehen? Auch wenn der bayerische Ministerpräsident diese Bauweise als fortschrittlich lobt – die Differenz zahlen die Feuchter Bürger.

Auch über den Neubau des Rathauses sollte man einfach noch einmal nachdenken, gerade wenn in der Altdorfer Straße noch das derzeitige ehemalige Rathaus 2 steht. Und vielleicht kann man auch das ein oder andere Projekt noch etwas verschieben, um die Kosten über einen längeren Zeitraum zu verteilen und dadurch pro Haushaltsperiode niedriger zu halten.

Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ war auch im Markt Feucht ein voller Erfolg. Über 30% der Wahlberechtigten unterschrieben für den Gesetzentwurf, der mehr Artenschutz in Bayern verspricht. Das zeigt, wie hoch gerade in Feucht der Stellenwert einer gesunden und lebenswerten Umwelt ist. Wir danken hier auch noch einmal dem Bund Naturschutz, der die Aktivitäten der verschiedenen Bündnispartner gebündelt und damit zu dem großartigen Ergebnis maßgeblich beigetragen hat!

Außerdem gilt unser Dank auch den Feuchter Bürgerinnen und Bürgern, die mit diesem Ergebnis ein klares Signal gesetzt haben. Deshalb ist jetzt umso wichtiger, im Markt Feucht im Sinne dieses Volksbegehrens zu handeln. Es muss zum Beispiel in unserer von Fern- und Staatsstraßen umschlossenen Kommune völlig selbstverständlich sein, die letzten noch verbliebenen Freiflächen mit Wiesen und Bäumen zu erhalten. Sie sind die grüne Lunge der Gemeinde und tragen einen wichtigen Teil zur Reinigung der Luft bei.

Deshalb kann und darf es nicht sein, dass Wald- und Wiesenflächen innerhalb der Verkehrsgürtel zu Bebauungsflächen umgewidmet werden sollen, obwohl bestehende Baugebiete brachliegen. Hierzu findet am 13.03. um 19:00h in der Reichswaldhalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

(Bild von Capri23auto auf Pixabay)

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“:

Es ist nicht zu übersehen: Die heiße Phase der Wahlvorbereitung hat mal wieder begonnen. Die Straßen sind vollgestopft mit Wahlplakaten und die Versprechen der großen Parteien überschlagen sich. Auf einmal wird scheinbar wieder der Bürger, der Wähler angesprochen – und nicht mehr der Lobbyist, wie es sonst mittlerweile traurige Realität des politischen Alltags ist.

Doch die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung das nicht mehr akzeptiert, dass sie einen Wechsel zu diesem jahrelangen Durchregieren will. Das zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert: Der Bürger kann durch die Wahl seinen Unmut bezüglich der aktuellen Situation äußern.

Auch wir glauben: Viele Politiker der großen Parteien haben den Bezug zu den Bürgern, zu den Menschen, die „den Laden Deutschland am Laufen halten“, verloren. Die Ängste der Menschen werden nicht ernst – oder gar nicht wahrgenommen. Wir sagen: Wer besorgt über die Zuwanderung ist, ist nicht gleich rechtsextrem. Wir schließen aus unserem Verständnis aber ausdrücklich die Chaoten und Ewiggestrigen, die ihre Meinung mit Gewalt und dummen Parolen durchsetzen wollen, aus. Gewalt – sowohl von der rechten, aber auch von der linken Seite – ist nicht zu tolerieren.

Es stimmt etwas nicht, wenn die Gewaltbereitschaft steigt, wenn sich Banden bilden, die das deutsche Rechtssystem ablehnen. Wir brauchen aber keine strengeren Gesetze, die nur mehr Überwachung für die Bürger bringen. Wir müssen nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Kriminelle in- und ausländische Banden dürfen hier keinen Spielraum haben.

Auch der Lobbyismus muss wieder aus der politischen Landschaft gedrängt werden. Es darf nicht sein, dass Fahrverbote drohen, dass die Bürger für die Versäumnisse der Autoindustrie zahlen sollen, während gleichzeitig durch Einflussnahme von Großkonzernen auf allen politischen Ebenen ein Wald für den Abbau von Braunkohle abgeholzt werden soll. Die Regierung träumt von emissionsfreien Autos und fördert eine Stromerzeugung mit der Technik aus dem 19. Jahrhundert.

Aber auch im „Kleinen“, in der Kommunalpolitik, bietet sich das gleiche Bild: Die Städte klagen über die steigende Last der Abgase und verteufeln das Auto. Aber sie bieten dennoch keinen gut ausgebauten Nahverkehr als Alternative. Gerade einmal die Ortschaften, die an einer Bahnstrecke liegen, können sich über ein Taktangebot freuen. Und auch dieses wird – im Gegensatz zu München – in der Nacht nicht bedient.

Wir brauchen wieder Schwung in der Regierung und kein “weiter so”. Politiker, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, bringen dem Land nichts. Sie blockieren und verhindern eine gesunde Entwicklung.

Diese Politik werden die Generationen in der Zukunft ausbaden müssen. Anstatt neue Technologien und Entwicklungen zu fördern, setzt man auf alte Pferde.

Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wählen! Machen Sie Ihr Kreuz dort, wo Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Lassen Sie sich von Ihrer Erfahrung leiten. Und nicht von fadenscheinigen Wahlversprechen. Geben Sie Ihre Stimme unserer Demokratie und damit unserem Lande!

Danke!

Unsere Landtagskandidatin für Nürnberg Ost, Bianka Turinsky, zur Möglichkeit einer Versuchsstrecke für den Transrapid

Bildnachweis Firmengruppe Max Bögl

Die Kommunen brauchen neue Konzepte für den Nahverkehr und übersehen dabei, was in unserer Gegend möglich wäre. So hat die Firma Max Bögl aus Neumarkt den vielfach totgesagten Transrapid in Eigenregie weiterentwickelt und ein fertiges Transportmittel realisiert. Der Fokus liegt dabei aber nicht mehr auf dem Fern-, sondern auf dem öffentlichen Nahverkehr. Für die örtliche Politik scheint das aber nicht interessant genug zu sein: Anstatt zum Beispiel über eine Verbindung von Wendelstein nach Nürnberg oder auf der aufgelassenen Bahnstrecke nach Großhabersdorf nachzudenken, wird der Nahverkehrstransrapid wohl nach China gehen. Dort interessiert man sich brennend für die Technik. Hier geht es nicht nur um den modernen öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch perspektivisch um Arbeitsplätze vor Ort. Die Franken wünschen sich eine größere Offenheit

Durch die Schließung vieler kleiner Polizeidienststellen konnte offensichtlich so viel Geld eingespart werden, dass sich Herr Söder wieder einmal einen symbolträchtigen Wunsch erfüllen kann: Viel mehr bayerische Städte sollen in den Genuss eigener berittener Polizisten kommen. Denn nicht nur für die großen Städte Nürnberg und München sollen künftig hoch zu Ross thronende Beamte eingesetzt werden, auch in kleineren Städten soll die ausgebaute Reiterstaffel künftig reitend für Recht und Ordnung sorgen.

Jeder Pferdebesitzer kennt die Kosten für ein Pferd. Bei einer ganzen Reiterstaffel für die bayerische Polizei werden jährlich schnell einige Millionen Euro für Haltung, Pflege, Futter und Unterstellung fällig werden. Sollte wirklich so viel Geld für diese prestigeträchtigen Spielereien übrig sein, sollte es lieber in Menschen, sprich in Polizisten, investiert werden. Eine Polizeiwache vor Ort gibt ein höheres Sicherheitsgefühl, als ein Polizist, der ab und zu mal durch den Ort reitet!