Hervorragende Arbeit

„Sowohl die Mitarbeiter der Jugendzentren Moosbach und Feucht, als auch die Streetworker leisten Hervorragendes. Das bestätigen vor allem auch die Jugendlichen“, attestiert Paul Trutz für die Partei für Franken. „Und nur diese können das auch bewerten!“ Der Ortsverband der Franken bedanke sich deshalb ausdrücklich bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. „Wir wünschen auch weiterhin ein so gutes Händchen für die Belange der Feuchter Jugendlichen.“ Dennoch warnt Trutz:

„Wir müssen dennoch auch verstärkt an die Zukunft denken: Wir sehen schon jetzt am ständig steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen wo die Reise hingehen wird!“ Man dürfe nicht riskieren, in ein paar Jahren vor dem Problem zu stehen, nicht mehr genügend Jugendarbeit leisten zu können, weil die Nachfrage gestiegen ist. „Die Gemeinde muss die Weichen für die Zukunft stellen und dringend den zukünftigen Bedarf an Sozialarbeitern für Jugendzentren und Streetworking ausloten.“

Eiskunstlaufbahn in Feucht

Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich den Beschluss, im nächsten Winter eine Eiskunstlaufbahn in Feucht zu installieren. Auch an anderer Stelle müsse man gemeinsam an der Anziehungskraft Feuchts arbeiten.

Die Installation einer Eisbahn im Winter sei eine Chance, findet Christian Nikol (Partei für Franken): „Das ist der richtige Ansatz, den Markt Feucht weiterhin vielfältig zu gestalten!“ Gerade die Planung als einmaliger Versuch sei zu loben. „So kann man nach der ersten Saison Resümee ziehen und dann entscheiden, wie es in den nächsten Jahren weitergehen könnte.“ Den Pessimisten möchte man etwas Wind aus den Segeln nehmen.

Immer wieder würde sich über den Ladenleerstand und die fehlende Gastronomie beschwert. Jedoch: „Nur von den Feuchtern können die meisten Läden und Gaststätten leider gar nicht mehr leben! Wir müssen es im eigenen Interesse schaffen unseren Markt für das Umfeld attraktiv zu halten.“

Die Eislaufbahn könnte ein wichtiger Baustein einer wieder zu erweckenden Anziehungskraft auf das Umland sein. Die Partei für Franken wünscht sich hier eine öffentliche Debatte. Ein schon älterer aber immer noch genauso aktueller Vorschlag der Franken: Die Einführung eines innerörtlichen Markttages zum Beispiel am Samstag.

S-Bahn-Taufe

Seit einiger Zeit fährt ein S-Bahnfahrzeug mit dem Namen „Markt Feucht“ durch das Nürnberger S-Bahnnetz. Für die Taufe putzte die Bahn den Bahnhof kurzfristig heraus.

Der Nutzen, der sich aus dieser symbolischen Aktion für den Markt Feucht ergeben wird, wird sich zeigen. „Wir wundern uns nur, warum dieses Fahrzeug seitens der DB so als innovatives Fahrzeug hochgelobt wird. Klimaanlage und bequeme Sitze hat jeder Reisebus. Und die haben mittlerweile auch schon Internet. Im Gegensatz zu diesem ‘Innovationsfahrzeug’!“, stellt Christian Nikol von den Feuchter Franken fest.

Positiv sei aber zu vermerken, dass die Bahn den Bahnhof für die Taufe so sauber hergerichtet hatte. „Das muss man der Bahn zu gute halten. Sie haben sogar die Tropfsteine, die sich durch Wassereinbruch in der Unterführung gebildet haben, abgeschlagen. Nur für diesen Tag! Zum Glück hat auch das Wetter mitgespielt.“

Sonst wäre vermutlich aufgefallen, dass die Bahnsteigüberdachung an dem Bahnsteig 2 und 3 zu knapp bemessen sei.

„Und hätte die Zugtaufe auf Bahnsteig 3/4 stattgefunden, wären die Ehrengäste sogar trotz Überdachung nass geworden. Hier regnet es nämlich seit Jahren durchs Dach!“

Eine Innovationsbahn und ein Hochglanzbahnhof sollten präsentiert werden.

Die Wirklichkeit hätte anders ausgesehen: „Eine wenig innovative neue S-Bahn und ein abgewirtschafteter Bahnhof!“

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Vor Ort den Bürgern nach dem Mund reden, auf Bundesebene anders Handeln: Die Partei für Franken Ortsverein Feucht diagnostiziert der SPD janusköpfiges Verhalten bei den geheimen Verhandlungen zu den aktuell geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Die CDU/CSU hat sich klar positioniert: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen gegen die Freihandelsabkommen ist, möchten die Christsozialen und -demokraten diese Verträge durchsetzen. „Die SPD verhält sich in dieser Beziehung geschickter“, findet Christian Nikol, Vorsitzender der Partei für Franken, Ortsverein Feucht: Während sich die SPD in Franken gegen diese Abkommen ausspräche, arbeite die Bundes-SPD unbeirrt weiter an dem Vertragswerk mit.

„Wir glauben nicht, dass die Franken-SPD wirklich aus den Verhandlungen aussteigen möchte. Das ist ein billiger Kartenspielertrick und wird mit Sicherheit von den Wählern durchschaut werden!“ Man geht bei den Franken nicht davon aus, dass die SPD mittelfristig beide Lager halten kann.

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, steigt die Ablehnung gegen TTIP. Nur 17 Prozent der Befragten befürworten das Abkommen noch.

Auf der Hannover Messe treffen sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel um unteranderem den Verhandlungen zu TTIP neuen Schwung zu geben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den US-Chefhandelsberater treffen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium.

Mehr Agrarprodukte wollen die USA nach Europa exportieren, die EU drängt darauf, dass sich europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Aber in diesen wesentlichen Punkten ist keine Einigung in Sicht. Die Europäer wollen ihren Markt vor gentechnisch veränderten Produkten schützen. Die Amerikaner ihrerseits blockieren bei den vor allem für deutsche Firmen so lukrativen öffentlichen Aufträgen. Das wurde erneut während der letzten Verhandlungsrunde im Februar deutlich.

Gleiches gilt für die Einführung von Schiedsgerichten, die künftig über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch bei der wechselseitigen Öffnung der Finanzmärkte und der Angleichung technischer Standards gibt es derzeit wenig Fortschritte.

Verhandlungen ohne Beteiligung der Bürger, in einem Hinterzimmer lehnen wir ab, so die Franken in Feucht.

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch. Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.

Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten.

Wo bleibt hier der einzelne Bürger? Lassen wir uns nicht noch ein Stück macht aus der Hand nehmen!

Deshalb „Nein“ zu solchen Verhandlungen, die aus dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird!

“Jan Böhmermann ist es nicht wert, dass sich Deutschland und die Türkei wegen ihm in die Haare kriegen.” sagte jüngst Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel, das mag vielleicht stimmen, jedoch unsere unveräußerlichen Grundrechte und somit auch die von Herrn Böhmermann sind sogar weitaus mehr wert als eine diplomatische Zwistigkeit.
Es ist nicht mal ein Jahrhundert her, wo Menschen in Lager gesteckt oder umgebracht worden sind, um für eben jene Grundrechte zu kämpfen, die wir heute als selbstverständlich hinnehmen.

Man muss nicht das Gedicht oder den ganzen Beitrag toll finden, das ein oder andere mag gar geschmacklos sein, jedoch muss man Herrn Böhmermanns Grundrechte respektieren und dazu gehört eben auch das Recht auf freie künstlerische Entfaltung und was Kunst ist, liegt immernoch im Auge des Betrachters.

Wir erleben hier gerade ein Lehrstück zwischen Demokratie und Diktatur. Unsere Kanzlerin sollte klar sein, wenn man einem Diktator den kleinen Finger gibt, will er gleich die ganze Hand. Aber das hat Frau Merkel noch nicht verstanden.

Das nun die deutsche Justiz eine Strafverfolgung gegen Herrn Böhmermann einleiten wird ist ein Schlag in die Magengrube eines Jeden, der noch an die Unverletzlichkeit des deutschen Rechtssystems geglaubt hat.
Dass es wiederum Bürger in diesem Land gibt, die gar eine Strafverfolgung befürworten, nur um die guten Beziehungen mit einem Staatsoberhaupt zu wahren, dessen Regierung bisweilen diktatorische Züge annimmt, entbehrt jeglicher Beschreibung.

Wir hätten uns hier ein anderes Verhalten der Bundeskanzlerin gewünscht. Ist bald Satiere gegen den Nordkorianischen Diktator nicht mehr möglich?

Der Türkei sind Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die zuvor von der Kanzlerin eingeladen worden sind, nun an Ort und Stelle zu halten.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so der Ortsverbandes Feucht der Franken. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

Wo sind hier unsere Werte?

Entwicklung der Nahversorgung

Noch immer gibt es keine neuen Entwicklungen bezüglich der Nahversorgungsmöglichkeiten in Feucht:

Zum Standort der Norma gäbe es weiterhin keine Neuigkeiten zu verkünden, so Christian Nikol.

„Es ist schon frech, wie der Besitzer des Anwesens mit Gemeinderat und Verwaltung spielt und immer wieder die Parameter verstellt, so dass jeder Schritt nach vorne doch wieder nur Stillstand bedeuten kann!“ Trotzdem hofft man bei den Franken, dass sich noch in diesem Jahr etwas bewegt, so dass das Gebiet endlich entwickelt werden könne.

Auch das mittlerweile leerstehende Gebäude an der Nürnberger Straße solle wieder für die Nahversorgung genutzt werden, finden die Franken. Da sich die Räumlichkeiten jedoch im Besitz von Privatpersonen befänden, sei der Einfluß hier jedoch sehr begrenzt.

Kommunalpolitik

Es kommt Bewegung in die Sache Pflegeheim. Der Ortsverband der Partei für Franken unterstützt ausdrücklich. Allerdings hält die Partei den geplanten Standort für nicht annehmbar.

„Wir hoffen auf eine baldige Verwirklichung“, stellt Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes klar. „Aber es kann nicht sein, dass das Pflegeheim zu einem Janus für Feucht wird!“

Denn jedem müsse klar sein, dass der angedachte Standort Kirchweihplatz eine Weiterführung der Kirchweih an dieser Stelle unmöglich machen werde.

Auch in der Verlagerung der Kirchweih auf die Hauptstraße sehen die Franken keine Lösung.

Nikol: „Schon im Interesse der dort ansässigen Geschäfte und Bürger ist das nicht vorstellbar!“

Vielmehr gebe es noch genügend alternative Flächen, die zuerst genutzt werden sollten.

Letzter freier zentraler Platz

„Es ist der letzte freie zentrale Platz in Feucht“, so Nikol. „Hier geht es nicht nur um die Kirchweih: Über das Jahr wird der Platz als Parkplatz genutzt. Und eine Ortschaft braucht einfach einen Festplatz, auf dem auch einmal ein Zirkus oder andere Veranstaltungen stattfinden können.“

Im Zuge der Vorstandswahlen verkündeten die Franken auch, dass das beliebte Fest Rock im Reichswald zukünftig zweimal im Jahr stattfinden wird. Dazu Christian Nikol: „Auch wenn uns Rock im Reichswald zu Beginn vor eine große Herausforderung stellte: Die Aufgabe wurde gemeinsam gestemmt und nach dem zweiten Mal hat es sich als feste Größe im Festkalender Feuchts etabliert!“

Die Partei für Franken, Ortsverband Feucht bezieht Stellung zu wichtigen Themen der überregionalen Politik: Skeptisch ist man nicht nur gegenüber dem Plan, das Bargeld abzuschaffen. Auch die momentane Politik zur Flüchtlingskrise finden die Franken mehr als zweifelhaft.

Die geplante Abschaffung des Bargeldes sei wieder mal ein Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit versucht werde, Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung zu tätigen, so die Franken. Eine solch tief gehende Überwachung der Bevölkerung lehnen sie ab. Das Bargeld sei eine Möglichkeit, das Kaufverhalten nicht dritten preisgeben zu müssen.

Der Ortsverband empfiehlt:

„Machen Sie sich Gedanken darüber, ob es Ihnen recht ist, dass jede Transaktion mit Ihrem Namen verbunden ist. Es sagt sich leicht: Ich habe ja nichts zu verbergen. Aber jeder Eingriff in die Privatsphäre schränkt die Freiheit ein!“