Die Mehrheit hat gesprochen: Das neu zu erbauende Seniorenzentrum Feucht soll an der Schwabacher Straße entstehen. Diese Wahl begrüßt die Partei für Franken ausdrücklich. Dennoch haben die Franken einige Ideen zur Umsetzung des geplanten Projektes.

Nun ist es beschlossene Sache: Das neue Seniorenzentrum Feucht soll an der Schwabacher Straße gebaut werden. „Das ist ein Grund zur Freude!“, findet Christian Nikol, Ortsvorsitzender der Partei für Franken. „Das Zentrum für Senioren ist ein wichtiges Projekt für Feucht. Aber es wäre ein falsches Zeichen gewesen, dafür den Kirchweihplatz zu bebauen!“
Der Charakter einer Ortschaft bilde sich durch seine Geschichte, seine historischen Bauten. Genauso gehöre ein freier, zentraler Platz zu einer Ortschaft wie Feucht. „Mag sein, das unser Kirchweihplatz im Moment keine Augenweide ist“, stimmt Nikol den Kritikern zu. Aber Ideen zur Aufwertung dieses charakterbildenden Platzes gibt es viele. So könne die Stadt versuchen, die angrenzenden Wiesen zu erwerben. Darauf könnten dann z.B. ein Kaffeehaus und ein Spielplatz entstehen.

Auch zur Infrastruktur des künftigen Heimes haben sich die Franken Gedanken gemacht:
„Ein Kreisverkehr an der Kreuzung zur Röthenbacher Straße würde dem einfahrenden Verkehr den Schwung nehmen. Außerdem kann so der gefährliche Fußgängerüberweg verschwinden,“ so Nikol. Die Franken fordern deswegen zu prüfen, ob und wie ein solcher Kreisverkehr realisiert werden könnte.

Auch die Erweiterung der Buslinie 50 sollte vorangetrieben werden um das Zentrum stündlich an den ÖPNV anzubinden.

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, steigt die Ablehnung gegen TTIP. Nur 17 Prozent der Befragten befürworten das Abkommen noch.

Auf der Hannover Messe treffen sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel um unteranderem den Verhandlungen zu TTIP neuen Schwung zu geben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den US-Chefhandelsberater treffen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium.

Mehr Agrarprodukte wollen die USA nach Europa exportieren, die EU drängt darauf, dass sich europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Aber in diesen wesentlichen Punkten ist keine Einigung in Sicht. Die Europäer wollen ihren Markt vor gentechnisch veränderten Produkten schützen. Die Amerikaner ihrerseits blockieren bei den vor allem für deutsche Firmen so lukrativen öffentlichen Aufträgen. Das wurde erneut während der letzten Verhandlungsrunde im Februar deutlich.

Gleiches gilt für die Einführung von Schiedsgerichten, die künftig über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch bei der wechselseitigen Öffnung der Finanzmärkte und der Angleichung technischer Standards gibt es derzeit wenig Fortschritte.

Verhandlungen ohne Beteiligung der Bürger, in einem Hinterzimmer lehnen wir ab, so die Franken in Feucht.

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch. Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.

Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten.

Wo bleibt hier der einzelne Bürger? Lassen wir uns nicht noch ein Stück macht aus der Hand nehmen!

Deshalb „Nein“ zu solchen Verhandlungen, die aus dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird!

“Jan Böhmermann ist es nicht wert, dass sich Deutschland und die Türkei wegen ihm in die Haare kriegen.” sagte jüngst Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel, das mag vielleicht stimmen, jedoch unsere unveräußerlichen Grundrechte und somit auch die von Herrn Böhmermann sind sogar weitaus mehr wert als eine diplomatische Zwistigkeit.
Es ist nicht mal ein Jahrhundert her, wo Menschen in Lager gesteckt oder umgebracht worden sind, um für eben jene Grundrechte zu kämpfen, die wir heute als selbstverständlich hinnehmen.

Man muss nicht das Gedicht oder den ganzen Beitrag toll finden, das ein oder andere mag gar geschmacklos sein, jedoch muss man Herrn Böhmermanns Grundrechte respektieren und dazu gehört eben auch das Recht auf freie künstlerische Entfaltung und was Kunst ist, liegt immernoch im Auge des Betrachters.

Wir erleben hier gerade ein Lehrstück zwischen Demokratie und Diktatur. Unsere Kanzlerin sollte klar sein, wenn man einem Diktator den kleinen Finger gibt, will er gleich die ganze Hand. Aber das hat Frau Merkel noch nicht verstanden.

Das nun die deutsche Justiz eine Strafverfolgung gegen Herrn Böhmermann einleiten wird ist ein Schlag in die Magengrube eines Jeden, der noch an die Unverletzlichkeit des deutschen Rechtssystems geglaubt hat.
Dass es wiederum Bürger in diesem Land gibt, die gar eine Strafverfolgung befürworten, nur um die guten Beziehungen mit einem Staatsoberhaupt zu wahren, dessen Regierung bisweilen diktatorische Züge annimmt, entbehrt jeglicher Beschreibung.

Wir hätten uns hier ein anderes Verhalten der Bundeskanzlerin gewünscht. Ist bald Satiere gegen den Nordkorianischen Diktator nicht mehr möglich?

Der Türkei sind Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die zuvor von der Kanzlerin eingeladen worden sind, nun an Ort und Stelle zu halten.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so der Ortsverbandes Feucht der Franken. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

Wo sind hier unsere Werte?

Entwicklung der Nahversorgung

Noch immer gibt es keine neuen Entwicklungen bezüglich der Nahversorgungsmöglichkeiten in Feucht:

Zum Standort der Norma gäbe es weiterhin keine Neuigkeiten zu verkünden, so Christian Nikol.

„Es ist schon frech, wie der Besitzer des Anwesens mit Gemeinderat und Verwaltung spielt und immer wieder die Parameter verstellt, so dass jeder Schritt nach vorne doch wieder nur Stillstand bedeuten kann!“ Trotzdem hofft man bei den Franken, dass sich noch in diesem Jahr etwas bewegt, so dass das Gebiet endlich entwickelt werden könne.

Auch das mittlerweile leerstehende Gebäude an der Nürnberger Straße solle wieder für die Nahversorgung genutzt werden, finden die Franken. Da sich die Räumlichkeiten jedoch im Besitz von Privatpersonen befänden, sei der Einfluß hier jedoch sehr begrenzt.

Kommunalpolitik

Es kommt Bewegung in die Sache Pflegeheim. Der Ortsverband der Partei für Franken unterstützt ausdrücklich. Allerdings hält die Partei den geplanten Standort für nicht annehmbar.

„Wir hoffen auf eine baldige Verwirklichung“, stellt Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes klar. „Aber es kann nicht sein, dass das Pflegeheim zu einem Janus für Feucht wird!“

Denn jedem müsse klar sein, dass der angedachte Standort Kirchweihplatz eine Weiterführung der Kirchweih an dieser Stelle unmöglich machen werde.

Auch in der Verlagerung der Kirchweih auf die Hauptstraße sehen die Franken keine Lösung.

Nikol: „Schon im Interesse der dort ansässigen Geschäfte und Bürger ist das nicht vorstellbar!“

Vielmehr gebe es noch genügend alternative Flächen, die zuerst genutzt werden sollten.

Letzter freier zentraler Platz

„Es ist der letzte freie zentrale Platz in Feucht“, so Nikol. „Hier geht es nicht nur um die Kirchweih: Über das Jahr wird der Platz als Parkplatz genutzt. Und eine Ortschaft braucht einfach einen Festplatz, auf dem auch einmal ein Zirkus oder andere Veranstaltungen stattfinden können.“

Auch in der Politik bezüglich der Flüchtlingskrise sehen die Franken ein Totalversagen:

„Man kann zu der Flüchtlingskrise stehen, wie man will. Was nun passiert, sprengt aber jeden Rahmen.“ Der Türkei seien Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die von der Kanzlerin eingeladen worden seien, nun an Ort und Stelle zu halten.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes Feucht. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck. Wo sind hier unsere Werte?

Das werden nicht die letzten Forderungen sein. Erfüllen wir diese nicht, wird er den Flüchtlingsstrom laufen lassen. Das ist die Politik der zwei Volksparteien!“

Die Bundeskanzlerin solle sich mehr darum kümmern, das die Menschen ihr Land erst gar nicht verlassen müssen.

Ein paar Gedankenanstöße dafür haben die Franken auch parat:

Weltweites Spekulationsverbot mit Lebensmittel an Börsen.

Keine Globalisierung auf Kosten der armen Länder.

Keine Patentrechte auf Nahrungsmittel.

Befriedung der Länder, in denen Kriegshandlungen stattfinden Im Notfall auch unter Einsatz der Armeen.

Im Zuge der Vorstandswahlen verkündeten die Franken auch, dass das beliebte Fest Rock im Reichswald zukünftig zweimal im Jahr stattfinden wird. Dazu Christian Nikol: „Auch wenn uns Rock im Reichswald zu Beginn vor eine große Herausforderung stellte: Die Aufgabe wurde gemeinsam gestemmt und nach dem zweiten Mal hat es sich als feste Größe im Festkalender Feuchts etabliert!“

Mitgliederzahlen vervierfacht

Zwei Jahre nach seiner Gründung schaut der Ortsverband Feucht der Partei für Franken nicht nur auf seine Erfolge zurück, sondern richtet den Blick in die Zukunft. Bei den internen Wahlen wurde der Vorstand nicht nur bestätigt, sondern um einen weiteren Beisitzer ergänzt. Eine Vervierfachung der Mitgliederzahlen macht dies notwendig.

Die Erfolge können sich durchaus sehen lassen: Ohne finanzielle Unterstützung schaffte man direkt nach der Gründung im März 2014 bei den Kommunalwahlen den Sprung ins Rathaus. „Wenn man zurückblickt, in welcher Eile der Ortsverband damals gegründet wurde und wie holprig der Start ehrlicherweise war, ist die Entwicklung schon bemerkenswert“, so die einleitenden Worte des frisch wiedergewählten Vorstandes Christian Nikol. Er dankte für die Wiederwahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Aber: „Das Erreichte muss auch ein Ansporn zu sein, die Aktivitäten zu erhöhen: Für dieses Jahr werden uns weiter die konzeptlose Flüchtlingskrise und die Geheimverhandlungen zu TTIP begleiten!“

Bei den kommenden Aktivitäten wird Nikol weiterhin unterstützt von seinen ebenfalls wiedergewählten Vorstandskollegen dem Stellvertreter bleibt Roland Pudalik. Als weiterer Stellvertreter wurde Frau Turinsky in den Vorstand neu gewählt. Die Kasse wird auch in dieser Wahlperiode von Frau Andrea Pohlmann geführt. Zum bestätigten Beisitzer Stefan Schmidl wählte der Ortsverband Jürgen Mach.