Die Gemeindeverwaltung Feucht stellt zurzeit den bestehenden Flächennutzungsplan neu auf. Er wird für die kommenden 15 Jahre Grundlage der Flächennutzungsplanung sein. Die Franken in Feucht finden, dass dieser Plan die Feuchter Bürger teilweise zu recht beunruhigt.

Zwar stellt der neue Flächennutzungsplan auch Flächen wie zum Beispiel beim Gauchsbach unter Schutz. Das ist sinnvoll. Auch die Begrenzung von Einzelhandels- und Gewerbeflächen begrüßen die Franken ausdrücklich. Aber: Auch die Flächen zur Wohnbebauung werden neu aufgestellt, in dem die Nutzung von noch bestehenden Freiflächen in Wohnflächen umgewandelt wird.

Zwar besteht nicht durch den neuen Flächennutzungsplan bereits ein Baurecht, die neu aufgenommenen Flächen werden erst einmal als Bauerwartungsland bezeichnet. Erst der Bebauungsplan erzeugt Baurecht.

Aber, wie der Name Flächennutzungsplan schon sagt, gibt er die mögliche zukünftige Nutzung vor.

„Dem jetzt vorgestellten Entwurf können wir in etlichen Teilen nicht zustimmen“, so Christian Nikol, Mitglied des Markgemeinderates und Vorsitzender des Ortsverbandes Feucht der Partei für Franken: „Irgendwann sollte jeder einmal einsehen, dass wir nicht jede Fläche bebauen können!“ Wichtigstes Argument gegen die geplante Umwandlung von Flächen in Moosbach und Feucht ist für die Franken die bereits jetzt bestehende hohe Verkehrsdichte.

Nikol: „Moosbach hat nur eine Verbindungsstraße, die jetzt schon zu den Stoßzeiten an ihre Grenzen stößt. Dem Vorhaben, jetzt in Moosbach mehrere Flächen zur Wohnbebauung auszuweisen, können wir nicht zustimmen!“ Anders sei das bei der Ausweisung der Flächen am Bahnhof in Moosbach und bei einzelnen Maßnahmen zur Abrundung der Bebauung.

Auch in Feucht selber sei mit der angedachten Ausweisung von Bauland an der Ulmenstraße und am Josef-Schlosser-Weg ein Punkt erreicht, an dem die jetzige Infrastruktur nicht mehr ausreicht. Christian Nikol dazu: „Die Straßen sind jetzt schon voll und eine weitere Bebauung bringt im gesamten Ort immer mehr Verkehrsprobleme. LKWs nutzen teils schon den Fußgängerweg, um überhaupt durch die engen Straßen zu kommen.“

Hinzu käme die weiterschreitende Nahverdichtung, die durch Zuzug immer mehr öffentlichen Raum einnimmt.

Nikol abschließend: „Wir werden das sehr kritisch weiter begleiten. Auch wenn dadurch noch kein Baurecht besteht, ist es der erste Schritt dorthin. Wir werden da nicht überall zustimmen!“

Der Ortsverein Feucht der Partei für Franken nimmt eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung wahr. Die Gründe dafür sieht sie unter anderem bei den immer wieder als Flüchtling getarnt illegal eingereisten Gewalttätern, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen würden.

„Die unsichere Lage in unserem Land ist nicht mehr zu dulden. Die gleichen Politiker, die uns jetzt einreden, wir müssten uns an diese Bedrohungslage gewöhnen, sind schuld an ihr und haben einfach keine Lösungen!“ findet Christian Nikol, Ortsvereinsvorsitzender der Feuchter Franken. Beim rigorosen Vorgehen gegen die RAF hätte sich im Deutschen Herbst gezeigt, dass ein entschlossenes und konsequentes Handeln des Staates dem Terrorismus Einhalt gebieten kann. „Daran gewöhnen und Selbstverteidigungskurse belegen ist auch keine Lösung“, so Nikol. Die Feuchter Franken sind der Meinung, Großveranstaltungen mit massiven Polizeiaufgeboten zu schützen, sei nur eine Reaktion. Man müsse aber agieren und aktiv gegen illegale Einwanderer vorgehen. Nikol dazu: „Wer sich nicht ordnungsgemäß in unserem Land melden will, muss etwas zu verbergen haben und hat kein Recht auf Schutz!“

Wer sich dauerhaft in Deutschland aufhalten will, habe die Gesetze zu respektieren und die westliche Kultur anzuerkennen. „Wir müssen alle als Flüchtling getarnten potentiellen Gefährder umgehend ausweisen, und zwar EU-weit,“ fordert Christian Nikol. „Das sind wir der Bevölkerung und vor allem auch den echten Flüchtlingen schuldig! Einige wenige Verbrecher lassen eine große Gruppe unschuldiger Menschen als Bedrohung erscheinen.“

Man müsse einen Richtungswechsel in der Politik bewirken: Statt dann zu reagieren, wenn bereits etwas passiert ist, müsse man präventiv handeln und eine Sicherheitslage wiederherstellen, wie sie noch vor zwei Jahren herrschte. Ein erster Schritt in diese Richtung könne eine konsequente Überprüfung der Einwanderer inklusive konsequenter Abschiebungspolitik sein.

Im Ende gehenden Jahr 2016 hat sich in Feucht noch einiges getan. Die Partei für Franken freut sich, ihren Anteil dazu geleistet zu haben und freut sich darauf, Feucht auch in Zukunft mit zu gestalten und für Bewegung zu sorgen.

Interessante Konzepte

Zum Ende des Jahres kam doch noch etwas Bewegung ins Thema Pflegeheim. Der Ortsverband Feucht der Partei für Franken begrüßt das ausdrücklich. Auch wenn es schade ist, dass überhaupt nur zwei Betreiber Interesse am Betrieb des Pflegeheims haben! Bei diesen handelt es sich um das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und die Rummelsberger Anstalten. Beide Betreiberkonzepte klangen für die Franken in Teilen reizvoll. „Wir sind aber der Meinung, dass ein Pflegeheim für alle Feuchter entstehen muss. Der Geldbeutel darf dabei nicht der Maßstab sein!“ positioniert sich Christian Nikol, Ortsverbandsvorsitzender der Franken und Mitglied des Feuchter Marktgemeinderates, klar. Deshalb waren die Franken beim Angebot des BRK eher skeptisch: Dieses Konzept sieht vor, dass ein privater Investor das Pflegeheim baut und die Wohnungsanteile dann an weitere Investoren oder auch Bürger verkauft. Dabei wird den Betreibern eine Rendite versprochen. „Angeblich gewinnt bei dem Modell jeder“, so Nikol. „Das lässt uns aufhorchen, denn bei einer sozialen Einrichtung kann es nicht nur Gewinner geben.“ Der Ansatz sei zu kurzfristig gedacht: Da das Modell vorsieht, das Investitionen über die Eigentümerversammlung geregelt werden sollen, bedeute dies: Investoren entscheiden über die Einrichtung der zu pflegenden Menschen. Spätestens bei den ersten nötigen Investitionen in die Instanthaltung stünden hier soziale und wirtschaftliche Interessen im Konflikt.

Das unterscheidet das Konzept des BRK klar von dem der Rummelsberger Anstalten. Diese wollen nicht nur als Betreiber, sondern auch als Bauherr und Besitzer des Pflegeheims auftreten. Somit liegen alle Kompetenzen bei einer Gesellschaft. Interessenskonflikte würden so nicht auf dem Rücken der zu Pflegenden ausgetragen werden. Nikol: „Für uns war das ein klarer Vorteil für des Konzeptes der Rummelsberger Anstalten.“

Fränkisches Ortsmarketing

Noch mehr Bewegung als in der Causa Pflegeheim empfinden die Franken beim Thema „Ortsmarketing“: „Wir freuen uns, das unsere Vorschläge hier so eine gute Resonanz erzielen konnten“, resümiert Nikol. Die Franken hatten vorgeschlagen, einen Vogellehrpfad zu errichten, um die Wege am Gauchsbach attraktiver zu machen. „Wir freuen uns über die Umsetzung.Für die Zukunft wünschen wir uns, den Lehrpfad durch das gesamte Tal vom Freibad bis zum Krugsweiher weiterzuführen und ihn mit verschiedenen Themen auszuschmücken!“

Auch der Vorschlag der Franken, einen historischen Weg für Moosbach und Feucht zu installieren, fand Anklang. Hier soll die Geschichte einzelner Siedlungsteile und Häuser anhand von Schautafeln erklärt werden. So werde die Entstehung und Entwicklung der Ortschaft für alle greifbarer.

Eiskunstlaufbahn in Feucht

Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich den Beschluss, im nächsten Winter eine Eiskunstlaufbahn in Feucht zu installieren. Auch an anderer Stelle müsse man gemeinsam an der Anziehungskraft Feuchts arbeiten.

Die Installation einer Eisbahn im Winter sei eine Chance, findet Christian Nikol (Partei für Franken): „Das ist der richtige Ansatz, den Markt Feucht weiterhin vielfältig zu gestalten!“ Gerade die Planung als einmaliger Versuch sei zu loben. „So kann man nach der ersten Saison Resümee ziehen und dann entscheiden, wie es in den nächsten Jahren weitergehen könnte.“ Den Pessimisten möchte man etwas Wind aus den Segeln nehmen.

Immer wieder würde sich über den Ladenleerstand und die fehlende Gastronomie beschwert. Jedoch: „Nur von den Feuchtern können die meisten Läden und Gaststätten leider gar nicht mehr leben! Wir müssen es im eigenen Interesse schaffen unseren Markt für das Umfeld attraktiv zu halten.“

Die Eislaufbahn könnte ein wichtiger Baustein einer wieder zu erweckenden Anziehungskraft auf das Umland sein. Die Partei für Franken wünscht sich hier eine öffentliche Debatte. Ein schon älterer aber immer noch genauso aktueller Vorschlag der Franken: Die Einführung eines innerörtlichen Markttages zum Beispiel am Samstag.

S-Bahn-Taufe

Seit einiger Zeit fährt ein S-Bahnfahrzeug mit dem Namen „Markt Feucht“ durch das Nürnberger S-Bahnnetz. Für die Taufe putzte die Bahn den Bahnhof kurzfristig heraus.

Der Nutzen, der sich aus dieser symbolischen Aktion für den Markt Feucht ergeben wird, wird sich zeigen. „Wir wundern uns nur, warum dieses Fahrzeug seitens der DB so als innovatives Fahrzeug hochgelobt wird. Klimaanlage und bequeme Sitze hat jeder Reisebus. Und die haben mittlerweile auch schon Internet. Im Gegensatz zu diesem ‘Innovationsfahrzeug’!“, stellt Christian Nikol von den Feuchter Franken fest.

Positiv sei aber zu vermerken, dass die Bahn den Bahnhof für die Taufe so sauber hergerichtet hatte. „Das muss man der Bahn zu gute halten. Sie haben sogar die Tropfsteine, die sich durch Wassereinbruch in der Unterführung gebildet haben, abgeschlagen. Nur für diesen Tag! Zum Glück hat auch das Wetter mitgespielt.“

Sonst wäre vermutlich aufgefallen, dass die Bahnsteigüberdachung an dem Bahnsteig 2 und 3 zu knapp bemessen sei.

„Und hätte die Zugtaufe auf Bahnsteig 3/4 stattgefunden, wären die Ehrengäste sogar trotz Überdachung nass geworden. Hier regnet es nämlich seit Jahren durchs Dach!“

Eine Innovationsbahn und ein Hochglanzbahnhof sollten präsentiert werden.

Die Wirklichkeit hätte anders ausgesehen: „Eine wenig innovative neue S-Bahn und ein abgewirtschafteter Bahnhof!“

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Vor Ort den Bürgern nach dem Mund reden, auf Bundesebene anders Handeln: Die Partei für Franken Ortsverein Feucht diagnostiziert der SPD janusköpfiges Verhalten bei den geheimen Verhandlungen zu den aktuell geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Die CDU/CSU hat sich klar positioniert: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen gegen die Freihandelsabkommen ist, möchten die Christsozialen und -demokraten diese Verträge durchsetzen. „Die SPD verhält sich in dieser Beziehung geschickter“, findet Christian Nikol, Vorsitzender der Partei für Franken, Ortsverein Feucht: Während sich die SPD in Franken gegen diese Abkommen ausspräche, arbeite die Bundes-SPD unbeirrt weiter an dem Vertragswerk mit.

„Wir glauben nicht, dass die Franken-SPD wirklich aus den Verhandlungen aussteigen möchte. Das ist ein billiger Kartenspielertrick und wird mit Sicherheit von den Wählern durchschaut werden!“ Man geht bei den Franken nicht davon aus, dass die SPD mittelfristig beide Lager halten kann.

Die nun wieder vorangetriebene Planung einer Park- und WC-Anlage (PWC-Anlage) an der Bundesautobahn 6 in der Nähe von Moosbach verwundert die Partei für Franken zutiefst. Das Problem sieht man in einer falsch gewichteten Verkehrspolitik.

Schon vor Jahren wurde begonnen, eine weitere PWC-Anlage an der A 6 zu planen. Die Planungen verliefen im Sand, die Pläne verschwanden in der Schublade. „Es ist schon eine Frechheit, dass man diese Pläne jetzt wieder raus zieht und einfach so tut, als wäre seit dem nichts passiert,“ echauffiert sich der Vorsitzende der Partei für Franken Ortsverband Feucht, Christian Nikol. Die damaligen Einwände der Bürger würden jetzt einfach ignoriert. Das Problem liege ganz eindeutig in einer verfehlten Verkehrspolitik: Dem Schwerlastverkehr würde grundsätzlich Vorrang gewehrt, eine Trendwende zeichne sich nicht ab. Als sie in der Regierungsverantwortung waren, hätten die SPD und ihre Schattenpartei, die Grünen, dies durchaus nicht bekämpft. „Die Parteien, die jetzt am lautesten gegen die PWC-Anlage schreien, haben diese Entwicklung damals sogar noch vorangetrieben,“ so Nikol.
Der Schwerpunkt sei schlicht falsch gesetzt, finden die Franken zur allgemeinen Verkehrspolitik, in der man die Schuldige sieht: „Das wohl der Bevölkerung sollte im Vordergrund stehen. Dafür sollte man auch die einmaligen, möglicherweise höheren Kosten für einen Standort abseits der Wohnbebauung in Kauf nehmen“, fordert Nikol von Autobahnmeisterei und den verantwortlichen Politikern und stellt sich die Frage „ob eine Komfortlösung mit einer PWC-Anlage alle 20 Kilometer wirklich notwendig ist?“

Die Franken rufen auch deshalb zur Aktivität auf:

„Wer sagt, man kann nichts mehr machen, der hat schon verloren. Schreiben Sie unserem Landtagsabgeordneten Hermann Imhof. Er ist Ihr gewählter Volksvertreter und freut sich sicher auf Ihr Anliegen. Nur der geschlossene Protest kann etwas bewegen!“

Entwicklung der Nahversorgung

Noch immer gibt es keine neuen Entwicklungen bezüglich der Nahversorgungsmöglichkeiten in Feucht:

Zum Standort der Norma gäbe es weiterhin keine Neuigkeiten zu verkünden, so Christian Nikol.

„Es ist schon frech, wie der Besitzer des Anwesens mit Gemeinderat und Verwaltung spielt und immer wieder die Parameter verstellt, so dass jeder Schritt nach vorne doch wieder nur Stillstand bedeuten kann!“ Trotzdem hofft man bei den Franken, dass sich noch in diesem Jahr etwas bewegt, so dass das Gebiet endlich entwickelt werden könne.

Auch das mittlerweile leerstehende Gebäude an der Nürnberger Straße solle wieder für die Nahversorgung genutzt werden, finden die Franken. Da sich die Räumlichkeiten jedoch im Besitz von Privatpersonen befänden, sei der Einfluß hier jedoch sehr begrenzt.

Kommunalpolitik

Es kommt Bewegung in die Sache Pflegeheim. Der Ortsverband der Partei für Franken unterstützt ausdrücklich. Allerdings hält die Partei den geplanten Standort für nicht annehmbar.

„Wir hoffen auf eine baldige Verwirklichung“, stellt Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes klar. „Aber es kann nicht sein, dass das Pflegeheim zu einem Janus für Feucht wird!“

Denn jedem müsse klar sein, dass der angedachte Standort Kirchweihplatz eine Weiterführung der Kirchweih an dieser Stelle unmöglich machen werde.

Auch in der Verlagerung der Kirchweih auf die Hauptstraße sehen die Franken keine Lösung.

Nikol: „Schon im Interesse der dort ansässigen Geschäfte und Bürger ist das nicht vorstellbar!“

Vielmehr gebe es noch genügend alternative Flächen, die zuerst genutzt werden sollten.

Letzter freier zentraler Platz

„Es ist der letzte freie zentrale Platz in Feucht“, so Nikol. „Hier geht es nicht nur um die Kirchweih: Über das Jahr wird der Platz als Parkplatz genutzt. Und eine Ortschaft braucht einfach einen Festplatz, auf dem auch einmal ein Zirkus oder andere Veranstaltungen stattfinden können.“

Auch in der Politik bezüglich der Flüchtlingskrise sehen die Franken ein Totalversagen:

„Man kann zu der Flüchtlingskrise stehen, wie man will. Was nun passiert, sprengt aber jeden Rahmen.“ Der Türkei seien Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die von der Kanzlerin eingeladen worden seien, nun an Ort und Stelle zu halten.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes Feucht. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck. Wo sind hier unsere Werte?

Das werden nicht die letzten Forderungen sein. Erfüllen wir diese nicht, wird er den Flüchtlingsstrom laufen lassen. Das ist die Politik der zwei Volksparteien!“

Die Bundeskanzlerin solle sich mehr darum kümmern, das die Menschen ihr Land erst gar nicht verlassen müssen.

Ein paar Gedankenanstöße dafür haben die Franken auch parat:

Weltweites Spekulationsverbot mit Lebensmittel an Börsen.

Keine Globalisierung auf Kosten der armen Länder.

Keine Patentrechte auf Nahrungsmittel.

Befriedung der Länder, in denen Kriegshandlungen stattfinden Im Notfall auch unter Einsatz der Armeen.