Wieder auf dem Rücken der Bürger austragen?
Mittwoch, 27. Juni 2018 | Autor: Andreas Brandl
Nichterreichen der CO2-Einsparungsziele:
Nachdem es verpasst wurde, im Vorfeld nach Lösungen zu suchen und einen sanften Übergang zu ermöglichen, suchen die regierenden Parteien nun händeringend nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Nicht nur daran wird das Versagen deutlich: „Die Lösung scheint nun wieder darin zu bestehen, die Bürger weiter zu belasten. Sei es durch geplante Fahrverbote oder durch Steuererhöhungen“, so Christian Nikol von den Franken in Feucht.
Ähnlich wird schon beim Dieselskandal vorgegangen. Hier bleiben die Autokäufer auf ihrem Problem sitzen, die Hersteller werden nicht zur Verantwortung gezogen. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat die Wirtschaft zumindest in Maßen unter Kontrolle haben und diese notfalls durch Strafen erzwingen!
Wie meist, wenn die Politiker der Regierungsparteien falsch oder überhaupt nicht gehandelt haben: Keiner wusste etwas, keiner ist verantwortlich, ausbaden soll es der Steuerzahler. Jüngst zu sehen beim Skandal um die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF ist lediglich eine ausführende Behörde, die Vorgaben der Regierung umsetzt. Die Parteien, die ihr jetzt Versagen vorwerfen, haben damals eine Beschleunigung der Bearbeitung gefordert. Aber wie meist, so der Ortsvorsitzende der Franken: „Eine eigene Schuld wird nicht gesehen und erkannt.“
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Der Flächennutzungsplan der Marktgemeinde Feucht soll bekanntlich angepasst werden. Wie wichtig das Thema der Bevölkerung ist, zeigt sich in der hohen Anziehungskraft der Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen. DIE FRANKEN freuen sich darüber und unterstützen auch ganz klar die Bürgerinitiative, die sich zum Thema „Änderung des Flächennutzungsplanes“ gegründet hat.
„Ein großes Thema in den Medien und gerade auch bei den ‚großen Parteien‘ ist der soziale Wohnungsbau. Sozialer Wohnungsbau ist richtig und auch wichtig. Ob er für die großen Parteien mehr ist, als eine Worthülse, die dabei helfen soll, die Landtagswahl zu überstehen, sei dahingestellt: „Man sollte sich schon auch einmal fragen, wo denn die bisherigen Wohnungen hingekommen sind,“ findet die Partei für Franken – Die Franken. Die Franken geben zu Bedenken, dass von der SPD-geführten Regierung ca. 100 000 Bahnwohnungen gewinnbringend verkauft wurden. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder veräußerte 33.000 Wohnungen der GWB in Bayern.
Der Verlust der absoluten Mehrheit einer einzigen Partei hat sicher mehr Leben und mehr Demokratie in den Gemeinderat gebracht: Es müssen mehr Kompromisse eingegangen werden. Und das ist der Kern demokratischen Zusammenlebens!
Auch die Entscheidungen zur Umgestaltung des Innerorts und zur Neuausweisung von Baugebieten sind noch lange nicht gefällt: Die Möglichkeiten sind unserer Meinung nach fast ausgeschöpft. Keiner der Befürworter konnte bisher erklären, wie z.B. die ohnehin beengten Straßen das dadurch entstehende Mehr an Verkehr – sowohl in Moosbach, als auch in Feucht – aufnehmen können sollen.
Ihnen und Ihren Liebsten wünschen wir eine ruhige und besinnliche Vorweihnachtszeit. Kommen Sie zur Ruhe und kommen Sie nicht zu arg in Konsumstress! Denken Sie daran: Es geht nicht um Geschenke, sondern um die Zeit, die Sie mit Ihren Liebsten verbringen!









