George Bernard Shaw (irischer Dramatiker):
„Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“
Die Partei für Franken Ortsverband Feucht schließt ihr erstes Kalenderjahr im Feuchter Gemeinderat ab. Bei der Kommunalwahl 2014 schnitt man erfolgreich ab und hat nun erste Einblicke in die aktive Gemeindepolitik.

Am Sonntag dem 16.11.2014 feierte die junge Partei “Die Franken” in Roth bei Nürnberg nicht nur ihren fünften Geburtstag, sondern stellte auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft: Neben der Nachjustage der politischen Ziele und der Ausrichtung wählte die Partei für Franken, die am 31. Oktober 2009 in Bamberg gegründet wurde, ihren Vorstand neu. Die Veranstaltung war nicht nur für die gesamte, langsam aber stetig wachsende, Partei ein voller Erfolg, die auch spürbar den Zusammenhalt stärkte. Gerade der Ortsverband Feucht der Partei für Franken geht gestärkt aus dem Parteitag: In den erweiterten Landesparteivorstand wurden mit Paul Trutz und Christian Nikol gleich zwei Feuchter gewählt.

(von links: Stefan Fuchs, Paul Trutz, Elke Gattenlöhner, Ute Knab, Robert Gattenlöhner, Christian Nikol, Andreas Brandl, Jürgen Raber, Karola Kistler, Franz Gsänger, Christiane von Thüngen, Klaus Sommerkorn, Werner Bloos)

Nachdem bereits die Kommunalwahl 2014 erfolgreich bestritten worden ist und die Partei für Franken erstmals in den Feuchter Gemeinderat gewählt wurde, hat Gemeinderat Christian Nikol nun erste Einblicke in die Kommunalpolitik gewonnen. Besonders bemerkenswert sei die Fülle an Gutachten, die für die Beurteilung im Gemeinderat erstellt werden. Gerade das Verkehrsgutachten, von den anderen Parteien hoch gelobt, sei ein typisches Beispiel: „Bei genauerer Betrachtung enthält das Verkehrsgutachten keinerlei neue Erkenntnisse. Den Ist-Zustand kann jeder Feuchter täglich mit eigenen Augen sehen,“ fasst Nikol das Schriftstück zusammen. „Jeder kann im Stadtplan einen Kreisverkehr über die bestehenden Kreuzungen malen, um dann festzustellen, dass eine tatsächliche Umsetzung wegen der örtlichen Bebauung unmöglich ist!“

Andere Vorschläge aus dem Gutachten seien seitens der Gemeindeverwaltung bereits längst in Bearbeitung. Die Menge der gezählten LKW liege nach unserer Einschätzung gefühlt höher als die im Gutachten erfassten. Jedoch lasse das Verkehrsgutachten eine Analyse der Struktur des Individualverkehrs vermissen. Weder Ausgangspunkte noch Ziele der Individualverkehrsteilnehmer seien im Gutachten erfasst oder bekanntgegeben. „So ist es unmöglich, bedarfsorientierte Alternativen zu entwickeln, die den Verkehr tatsächlich reduzieren könnten“, stellt Nikol fest. „Die Buslinie 50 von Feucht in den Gewerbepark mit gerade einmal sechs Fahrten werktäglich, ist für keinen Pendler eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr!“ So wird es auch nach dem Verkehrsgutachten zu keiner Reduzierung der Verkehrsbelastung kommen.

Bedanken möchte sich die Partei für Franken dagegen ausdrücklich bei den Initiatoren zur Erhaltung der Polizeidienststelle Feucht. Hinter den Kulissen sei enorm viel Arbeit nötig gewesen, um die angedachte politische Entscheidungen nicht Realität werden zu lassen. Hoffen wir das die Aktionen vom Erfolg gekrönt sind. Jedoch wundert sich Bianka Turinsky von den Franken hier über das politische Prozedere: „Es wird immer so dargestellt, als sei die Polizei ein selbstständiger Eigenbetrieb. Alle Einsparungen und die damit verbundenen Umstrukturierungen werden aber von der regierenden Politik angestoßen und abgesegnet. In Bayern ist dies die CSU!“

Diese habe Feucht in ihrem neuen Landesentwicklungsprogramm als sogenannten „Grundversorger“ eingestuft. Das sei laut Definition die unterste Kategorie einer bewohnbaren Ortschaft. Daraus ergibt sich nicht nur der Wegfall eines personenbedienten Fahrkartenverkaufs. Auch die Notwendigkeit eigener Pflegeeinrichtungen, Schulen und der öffentlichen Versorgung werde danach bemessen.

Ein Hinweis, der den Franken am Herzen liegt: In letzter Zeit seien im Gemeindegebiet vermehrt Personen unterwegs, die vorgeben, einer Versorgungsgesellschaft für Senioren anzugehören. Diese Vertreter seien aber in Wirklichkeit nur Makler, die für abgeschlossene Verträge zum Beispiel für Hausnotrufsysteme, Pflegeversorgung oder zu Leistungen in Pflegeeinrichtungen versuchen Geld zu kassieren. Diese Makler böten außer der Weitervermittlung dieser Verträge keine eigene Leistung. Die Franken empfehlen hierzu, sich direkt an die bestehenden Beratungsdienste wie zum Beispiel des Roten Kreuzes, der Johanniter oder der kirchlichen Einrichtungen zu wenden.

Abschließend möchte sich die Partei für Franken, Ortsverband Feucht bei allen Unterstützern bedanken und wünscht allen Bürgern von Moosbach und Feucht ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015. Und gerade die Neubürger, die vielleicht ihr erstes Weihnachtsfest und den anschließenden Jahreswechsel in Feucht feiern, möchten die Franken zu einem Besuch in familiärer Atmosphäre auf den Feuchter Weihnachtsmarkt und die Veranstaltungen rund um die „fünfte Jahreszeit“ einladen.

Pressemitteilung:

Gefühlt täglich wird man bei der Lektüre der Tageszeitung von neuen, wohlklingenden Ideen der verschiedenen politischen Parteien des Feuchter Gemeinderates überrascht. Der Umzug der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände und der Neubau des Rathauses 2 sind nur zwei dieser Stilblüten. Die Partei für Franken fragt sich, wie und ob solche und ähnliche Ideen finanziert werden sollen.

Die Antwort auf die Frage „Wer soll das bezahlen“ kann nur eine sein: Die Feuchter Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Feuchter SPD die Verbannung der Feuerwehr auf das Aldi-Gelände fordert, so möchte sie diesen Umzug am liebsten eher heute als morgen. Dabei ist im Moment noch völlig unklar, welche Ausmaße der Platzbedarf der Feuerwehr mittel- und langfristig haben wird. Der Ortsverband der Franken fordert deshalb, diesen zunächst zu ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass das von der SPD gewünschte Areal eine Zukunft hat. Denn dieses Gelände ist räumlich strikt begrenzt und nicht erweiterbar. Es kann nicht im Sinne der Feuerwehr sein, aus Platzmangel zum Beispiel auf die ortsansässige Atemschutzübungsanlage zu verzichten.
Außerdem sollte weitsichtig mit den gegebenen Gewerbeflächen umgegangen werden. „Die Gemeindefläche Feuchts ist begrenzt, eine kommunale Nutzung der bestehenden Flächen würde das gewerbliche Flächenpotential weiter einschränken“, so die Feuchter Franken.
Laut der Partei für Franken wäre es angemessen, zuallererst den finanziellen Aufwand einer Renovierung und wenn nötig den Teilneubaus der bestehenden Feuerwehranlagen zu ermitteln und diese Kosten dann einem Neubau auf neuer Fläche gegenüberzustellen. Dann erst könne darüber nachgedacht werden, wo ein solcher Neubau sinnvoll entstehen könne.

Eine weiterer zu hinterfragende Idee, so die Franken, sei die Reintegration des Oberth-Museums in das Pfinzingschloss, wenn man bedenkt das es sich hier schon einmal befand. Um Platz für das Rathaus 2 aus der Altdorfer Straße zu schaffen, wurde das Schloss dafür extra vor zwei Jahren umgebaut. Investitionen für zwei Jahre? „Das klingt für uns nicht nach nachhaltiger Haushaltsführung” meinen wir dazu. Außerdem finden die Feuchter Franken, dass die Räumlichkeiten für ein Museum völlig ungeeignet sind. Drei Obergeschosse und kein Aufzug – ganze Personengruppen wären dadurch quasi ausgesperrt oder teure Umbaumaßnahmen stehen an. Darüber hinaus seien die vorhandenen Räume zu klein, um dort interessante Exponate gebührend ausstellen zu können. Der Vorschlag der Franken: Ein vom bayrischen Staat und der Gemeinde Feucht kofinanzierter Neubau auf den Grundstücken der Oberth-Stiftung hinter dem Schloss. So könnten die Vereine das Metzhaus für die nächsten Jahre weiterhin nutzen. Sonst steht ein Neubau eines „Hauses der Vereine“ in kurzer Zeit auch noch an.

Bevor neue Ideen gebraucht werden, müssen erst die laufenden Baumaßnahmen finanziert und beendet sein. Investitionen in die Kinder und die Jugend müssten ganz oben auf der Agenda stehen. Und der Neubau der Mensa, des Kinderhorts und des Jugendzentrums ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Neukonzeptionierung der Reichswaldhalle läge noch in unerreichbarer Ferne. Eine Belebung der Hauptstraße um dem Lehrstand von Geschäftsflächen entgegen zu wirken ist offen. Außerdem ist es für die Partei für Franken offensichtlich, dass in absehbarer Zeit in die Gemeindestraßen investiert werden muss. Nikol: „Investitionen sind wichtig, und keiner soll hier auf dem Geld sitzen und den Bestand verwalten. Aber bevor Geld in die Hand genommen wird, muss verantwortungsbewusst nachgedacht werden, welche Investitionen wirklich gewinnbringend für Feucht sind!“

Pressemitteilung:

Organisation gelungen, Wetter gut, alles gut? Die Partei für Franken, Ortsverband Feucht, findet ja. Aber es könne noch besser gehen.

Am 6. Juli fand in der Marktgemeinde Feucht das alljährliche Bürgerfest statt. Und wie gewohnt versuchte auch dieses Jahr selbst das Wetter, sein bestes zu geben. Der Feuchter Ortsverein der Partei für Franken spricht von einem gelungenen Fest und bedankt sich bei allen Mitwirkenden.

Denn ein solches Engagement ist längst nicht mehr alltäglich. Trotz wachsender Belastungen finden viele Feuchter noch Zeit, sich hier ehrenamtlich einzubringen. Damit am Ende ein gelungenes Fest gelobt werden kann, ist ein enormer zeitlicher Vorlauf notwendig. Das mit der Planung und Organisation betraute Veranstaltungsbüro hat diesen in gewohnter Manier genutzt. Auch ohne die meist im Hintergrund agierenden Mitarbeiter von Liegenschaftsamt und Bauhof wäre ein reibungsloser Ablauf unmöglich.

Doch das Rückgrat einer solchen Veranstaltung bilden nach Meinung der Partei für Franken die ortsansässigen Vereine und freiwillig engagierte Bürger. Leider gestaltet sich die Organisation durch vielfältige Auflagen immer problematischer, und so ziehen sich immer mehr Vereine zurück. Das könne so nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der Feuchter Ortsverein der Franken wünscht sich daher, dass das zweifellos vorhandene Potential der ansässigen Gruppen und Vereine in Zukunft wieder mehr eingebracht werden kann und diese mit offeneren Armen empfangen werden.

Um dieses Engagement zu würdigen, schlagen die Franken einen „Tag der Vereine“ vor. Alle zwei bis drei Jahre könnten sich die Vereine dann – auf ihrem eigenen Gelände oder mit Buden in gemeinsam genutzten Arealen – präsentieren.

Doch nicht nur die vielfältigen Tätigkeiten der Vereine könnten so ins rechte Licht gerückt werden, auch Veranstaltungen und Unterhaltung sollten an solch einem „Tag der Vereine“ nicht zu kurz kommen.
Darüber hinaus böte sich im Rahmen einer solchen Feierlichkeit für die örtlichen Gewerbe und Geschäfte die Möglichkeit, sich den Feuchter Bürgern vorzustellen.
Christian Nikol von der Partei für Franken schlägt deswegen einen Rundweg durch Feucht vor, der entlang der Vereinsheime und Gewerbe führen könnte und so das große Potential Feuchts zeigen würde. Denn gerade viele Neubürger wüssten gar nicht, welche Möglichkeiten die Marktgemeinde biete, so Nikol. Durch einen „Tag der Vereine“ könnten sie nicht nur die Vereine kennenlernen. Man würde vielmehr in direkten Kontakt treten. Denn gerade die Mitgliedschaft in Vereinen erleichtert die Integration in die kommunale Gemeinschaft und stärkt so das Gefühl des „Dazugehörens“.

Nach Meinung der Partei für Franken ist das Bürgerfest eine nicht nur notwendige, sondern vor allem auch eine schöne Veranstaltung. Ein Tag der Vereine würde den Veranstaltungskalender Feuchts um eine weitere Attraktion bereichern.

Im April konnte die „Partei für Franken“ in Feucht bereits den zweiten Ortsverband im Nürnberger Land gründen. Zum Vorsitzenden wurde Gründungsmitglied Christian Nikol gewählt. Damit stellen DIE FRANKEN noch während der Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 in Bayern die Weichen für die Kommunalwahl 2014.

Mit tatkräftiger Unterstützung der beiden Stimmkreiskandidaten im Nürnberger Land Andreas Brandl und Herbert Fuchs konnten am 12.04.2013 im Parkrestaurant Feucht alle zu wählenden Ämter im neuen Ortsverband besetzt werden.

Die Feuchter Parteimitglieder wählten mit Christian Nikol eines ihrer aktivsten Mitglieder einstimmig zum ersten Vorsitzenden. Stimmkreiskandidat Claus-Peter Hecht und Roland Pudalik wurden zu gleichberechtigten Stellvertretern gewählt. Andrea Pohlmann fungiert als Schatzmeisterin im neuen Ortsverband, Stefan Schmidl als Beisitzer.

(Von links nach rechts –Roland Pudalik, Ortsvorstand Christian Nikol, Andrea Pohlmann, Stefan Schmidl , Claus-Peter Hecht.)

„DIE FRANKEN“ des Kreisverbands Nürnberger Land konnten erst einen Monat vorher in Schnaittach einen Ortsverband gründen und nehmen somit weiterhin Kurs auf die Kommunalwahlen 2014.

In seiner Antrittsrede stellte Christian Nikol gleich klar, für welche Ziele man in dem Ortsverein Feucht eintreten wird. So sehen DIE FRANKEN die Ortsumgestaltung der Marktgemeinde äußerst kritisch. „Durch die schon seit Jahrzehnten betriebenen Abrisspolitik von historischen Häusern, ist eine Einheitsortschaft entstanden, mit nur noch wenigen Gebäuden, die auf die Geschichte verweisen“, so der neue Ortsvorsitzende.

Auch Neubaugebiete müssen mehr dem gemeindlichen Standard entsprechen und keinem städtischen. Die gewählte Bebauung auf der “alten Fella” sehen DIE FRANKEN als „nicht glücklich“ an. „Wir hätten hier lieber eine neue Bürgerhalle sowie einen Neubau für die Feuerwehr inkl. eines Schulungszentrums gesehen“ fährt Nikol fort.

Auf der alten Feuerwehrfläche wäre dann sozialer Wohnungsbau für Feuchter Bürger möglich gewesen. „Wir sehen mit Sorge, dass immer mehr Feuchter im Rentenalter ihre Mieten nicht mehr aufbringen können“ warnt Nikol. „Bevor immer nur versucht wird Neubürger anzusiedeln, sollte hier das Augenmerk auch auf die schon ansässigen Anwohner gelegt werden.“

Ebenso wurden fehlende Flächen sowohl für Vereine, die keine Möglichkeiten für Errichtung oder Vergrößerung der Vereinsheime haben, als auch für kleine bis mittelständische ortsansässige Handwerksbetriebe, denen keine bezahlbaren Flächen mehr zur Expansion zur Verfügung stehen, angeprangert. Stattdessen wird viel für die Ansiedlung von Großunternehmen getan – Existenzgründer sind aber gezwungen, sich in anderen Gemeinden anzusiedeln. „Wir sehen die Gefahr, dass wir eine gesunde Mischung verlieren“ so Nikol.

Deshalb setzt sich der neue Ortsverband dafür ein, auf den Freiflächen am Bahnhof ein Innovations- und Förderzentrum für Existenzgründer zu errichten, statt hier Wohnbebauung zuzulassen. Flächen für den Handel, zur Produktion sowie Büroflächen zu bezahlbaren Preisen sollten hier als Starthilfe zur Verfügung gestellt werden.

Auch muss endlich am Lärmschutz gearbeitet werden. Die Lärmschutzwälle an den Autobahnen sind stellenweise schon über 40 Jahr alt. Sie wurden dem steigenden Individualverkehr der letzten Jahre nicht angepasst.

Abschließend betonte Nikol, dass „eine Privatisierung der Grundversorgung wie der Wasserversorgung lehnen wir strikt ab. Grundversorgung muss dem Bürger dienen und nicht irgendwelchen Konzernen“.

DIE FRANKEN laden alle Feuchter und Moosbacher Bürger ein sich aktiv mit einzubringen.