“Jan Böhmermann ist es nicht wert, dass sich Deutschland und die Türkei wegen ihm in die Haare kriegen.” sagte jüngst Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel, das mag vielleicht stimmen, jedoch unsere unveräußerlichen Grundrechte und somit auch die von Herrn Böhmermann sind sogar weitaus mehr wert als eine diplomatische Zwistigkeit.
Es ist nicht mal ein Jahrhundert her, wo Menschen in Lager gesteckt oder umgebracht worden sind, um für eben jene Grundrechte zu kämpfen, die wir heute als selbstverständlich hinnehmen.

Man muss nicht das Gedicht oder den ganzen Beitrag toll finden, das ein oder andere mag gar geschmacklos sein, jedoch muss man Herrn Böhmermanns Grundrechte respektieren und dazu gehört eben auch das Recht auf freie künstlerische Entfaltung und was Kunst ist, liegt immernoch im Auge des Betrachters.

Wir erleben hier gerade ein Lehrstück zwischen Demokratie und Diktatur. Unsere Kanzlerin sollte klar sein, wenn man einem Diktator den kleinen Finger gibt, will er gleich die ganze Hand. Aber das hat Frau Merkel noch nicht verstanden.

Das nun die deutsche Justiz eine Strafverfolgung gegen Herrn Böhmermann einleiten wird ist ein Schlag in die Magengrube eines Jeden, der noch an die Unverletzlichkeit des deutschen Rechtssystems geglaubt hat.
Dass es wiederum Bürger in diesem Land gibt, die gar eine Strafverfolgung befürworten, nur um die guten Beziehungen mit einem Staatsoberhaupt zu wahren, dessen Regierung bisweilen diktatorische Züge annimmt, entbehrt jeglicher Beschreibung.

Wir hätten uns hier ein anderes Verhalten der Bundeskanzlerin gewünscht. Ist bald Satiere gegen den Nordkorianischen Diktator nicht mehr möglich?

Der Türkei sind Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die zuvor von der Kanzlerin eingeladen worden sind, nun an Ort und Stelle zu halten.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so der Ortsverbandes Feucht der Franken. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

Wo sind hier unsere Werte?

Entwicklung der Nahversorgung

Noch immer gibt es keine neuen Entwicklungen bezüglich der Nahversorgungsmöglichkeiten in Feucht:

Zum Standort der Norma gäbe es weiterhin keine Neuigkeiten zu verkünden, so Christian Nikol.

„Es ist schon frech, wie der Besitzer des Anwesens mit Gemeinderat und Verwaltung spielt und immer wieder die Parameter verstellt, so dass jeder Schritt nach vorne doch wieder nur Stillstand bedeuten kann!“ Trotzdem hofft man bei den Franken, dass sich noch in diesem Jahr etwas bewegt, so dass das Gebiet endlich entwickelt werden könne.

Auch das mittlerweile leerstehende Gebäude an der Nürnberger Straße solle wieder für die Nahversorgung genutzt werden, finden die Franken. Da sich die Räumlichkeiten jedoch im Besitz von Privatpersonen befänden, sei der Einfluß hier jedoch sehr begrenzt.

Kommunalpolitik

Es kommt Bewegung in die Sache Pflegeheim. Der Ortsverband der Partei für Franken unterstützt ausdrücklich. Allerdings hält die Partei den geplanten Standort für nicht annehmbar.

„Wir hoffen auf eine baldige Verwirklichung“, stellt Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes klar. „Aber es kann nicht sein, dass das Pflegeheim zu einem Janus für Feucht wird!“

Denn jedem müsse klar sein, dass der angedachte Standort Kirchweihplatz eine Weiterführung der Kirchweih an dieser Stelle unmöglich machen werde.

Auch in der Verlagerung der Kirchweih auf die Hauptstraße sehen die Franken keine Lösung.

Nikol: „Schon im Interesse der dort ansässigen Geschäfte und Bürger ist das nicht vorstellbar!“

Vielmehr gebe es noch genügend alternative Flächen, die zuerst genutzt werden sollten.

Letzter freier zentraler Platz

„Es ist der letzte freie zentrale Platz in Feucht“, so Nikol. „Hier geht es nicht nur um die Kirchweih: Über das Jahr wird der Platz als Parkplatz genutzt. Und eine Ortschaft braucht einfach einen Festplatz, auf dem auch einmal ein Zirkus oder andere Veranstaltungen stattfinden können.“

Auch in der Politik bezüglich der Flüchtlingskrise sehen die Franken ein Totalversagen:

„Man kann zu der Flüchtlingskrise stehen, wie man will. Was nun passiert, sprengt aber jeden Rahmen.“ Der Türkei seien Milliarden zugesagt worden, um die Asylsuchenden, die von der Kanzlerin eingeladen worden seien, nun an Ort und Stelle zu halten.

Es könne auch nicht sein, das sich ein Türkischer Ministerpräsident vor den Verhandlungen mit der EU seiner kritischen Gegner entledigt – so geschehen bei den Übernahmen oppositioneller Medien durch Regierungsmitarbeiter.

„Erdogan nimmt das Geld, um die Kurden in Schach zu halten und seine Macht weiter auszubauen“, so Christian Nikol, Vorstand des Ortsverbandes Feucht. „Während er dies tut, setzt er uns mit weiteren Forderungen zu einem EU-Beitritt – auf Kosten derer, die in der Türkei gestrandet sind – unter Druck. Wo sind hier unsere Werte?

Das werden nicht die letzten Forderungen sein. Erfüllen wir diese nicht, wird er den Flüchtlingsstrom laufen lassen. Das ist die Politik der zwei Volksparteien!“

Die Bundeskanzlerin solle sich mehr darum kümmern, das die Menschen ihr Land erst gar nicht verlassen müssen.

Ein paar Gedankenanstöße dafür haben die Franken auch parat:

Weltweites Spekulationsverbot mit Lebensmittel an Börsen.

Keine Globalisierung auf Kosten der armen Länder.

Keine Patentrechte auf Nahrungsmittel.

Befriedung der Länder, in denen Kriegshandlungen stattfinden Im Notfall auch unter Einsatz der Armeen.

Im Zuge der Vorstandswahlen verkündeten die Franken auch, dass das beliebte Fest Rock im Reichswald zukünftig zweimal im Jahr stattfinden wird. Dazu Christian Nikol: „Auch wenn uns Rock im Reichswald zu Beginn vor eine große Herausforderung stellte: Die Aufgabe wurde gemeinsam gestemmt und nach dem zweiten Mal hat es sich als feste Größe im Festkalender Feuchts etabliert!“

Mitgliederzahlen vervierfacht

Zwei Jahre nach seiner Gründung schaut der Ortsverband Feucht der Partei für Franken nicht nur auf seine Erfolge zurück, sondern richtet den Blick in die Zukunft. Bei den internen Wahlen wurde der Vorstand nicht nur bestätigt, sondern um einen weiteren Beisitzer ergänzt. Eine Vervierfachung der Mitgliederzahlen macht dies notwendig.

Die Erfolge können sich durchaus sehen lassen: Ohne finanzielle Unterstützung schaffte man direkt nach der Gründung im März 2014 bei den Kommunalwahlen den Sprung ins Rathaus. „Wenn man zurückblickt, in welcher Eile der Ortsverband damals gegründet wurde und wie holprig der Start ehrlicherweise war, ist die Entwicklung schon bemerkenswert“, so die einleitenden Worte des frisch wiedergewählten Vorstandes Christian Nikol. Er dankte für die Wiederwahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Aber: „Das Erreichte muss auch ein Ansporn zu sein, die Aktivitäten zu erhöhen: Für dieses Jahr werden uns weiter die konzeptlose Flüchtlingskrise und die Geheimverhandlungen zu TTIP begleiten!“

Bei den kommenden Aktivitäten wird Nikol weiterhin unterstützt von seinen ebenfalls wiedergewählten Vorstandskollegen dem Stellvertreter bleibt Roland Pudalik. Als weiterer Stellvertreter wurde Frau Turinsky in den Vorstand neu gewählt. Die Kasse wird auch in dieser Wahlperiode von Frau Andrea Pohlmann geführt. Zum bestätigten Beisitzer Stefan Schmidl wählte der Ortsverband Jürgen Mach.

Die Partei für Franken, Ortsverband Feucht bezieht Stellung zu wichtigen Themen der überregionalen Politik: Skeptisch ist man nicht nur gegenüber dem Plan, das Bargeld abzuschaffen. Auch die momentane Politik zur Flüchtlingskrise finden die Franken mehr als zweifelhaft.

Die geplante Abschaffung des Bargeldes sei wieder mal ein Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit versucht werde, Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung zu tätigen, so die Franken. Eine solch tief gehende Überwachung der Bevölkerung lehnen sie ab. Das Bargeld sei eine Möglichkeit, das Kaufverhalten nicht dritten preisgeben zu müssen.

Der Ortsverband empfiehlt:

„Machen Sie sich Gedanken darüber, ob es Ihnen recht ist, dass jede Transaktion mit Ihrem Namen verbunden ist. Es sagt sich leicht: Ich habe ja nichts zu verbergen. Aber jeder Eingriff in die Privatsphäre schränkt die Freiheit ein!“

Stilblüten der Asylpolitik

Die CDU möchte den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen. Damit untergrabe sie die Aussagen der bayrischen Schwesterpartei CSU über eine Hintertür, findet Christian Nikol.

Die CSU habe versprochen, dass die Integration der Flüchtlinge nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden würde.

„Durch eine teilweise Aussetzung des Mindestlohns wird aber genau das passieren“, so Nikol:

Billige Arbeitskräfte, die nicht genug verdienen könnten, um eine Familie zu ernähren, bekämen in der Konsequenz wiederum Sozialleistungen vom Staat. Diese wiederum müssten von relativ immer weniger Verdienern mittlerer Einkommen finanziert werden.

Trotz boomender Wirtschaft und weniger Arbeitsloser solle der Krankenkassenbeitrag steigen. Nikol stellt sich die Frage nach dem Verbleib des Geldes. „Doch egal wie die Antwort lautet: Ausgleichen müssen die Fehlbeträge die Beitragszahler. Den Arbeitgebern kann das egal sein, ihre Beiträge wurden schon vor Jahren eingefroren. Ein Irrsinn!“

Sparen auf Kosten der Sicherheit

Was sich schon Ende 2015 abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: Feucht verliert den eigenen Polizeistandort und teilt sich diesen in Zukunft mit Altdorf.

Für die Ortsgruppe Feucht der Partei für Franken ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Marktgemeinde in Zukunft auf eine eigene Polizeiwache verzichten muss.

Christian Nikol, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbands findet:

„Hier werden zwei wichtige Dienststellen zusammengelegt, obwohl sich die Zahl der Einbrüche weiter steigert und sich die Sicherheitslage verschlechtert hat!“

Angeblich verspräche die Zusammenlegung der beiden Dienststellen zu einer gemeinsamen in Altdorf eine höhere Verfügbarkeit der Streifenbeamten. „Wir gehen aber davon aus, dass unter diesem Deckmantel einfach eine Sparmaßnahme durchgeführt wird“, so Nikol weiter. „Ob wir der Aussage, Anzeigen und Aussagen weiter wie gewohnt bei der Autobahn-Polizei in Feucht durchführen zu können, Glauben schenken können, wird sich zeigen!“

Der Ausbau der Staatsstraße nach Altdorf ermögliche laut den Franken eben nicht nur der Polizei eine schnellere Anfahrt, sondern auch den Straftätern einen schnelleren Zugang zur Autobahn und damit eine freie Fluchtstrecke.

Die Partei für Franken bittet die Bevölkerung sich zu melden, falls sich die Wartezeit auf die Polizei verlängern sollte.

Partei für Franken wirft den regierenden Parteien totales Versagen und Ratlosigkeit vor

Bereits im Sommer 2015 äußerte der Ortsverband Feucht der Partei für Franken die Meinung, Deutschland alleine könne die Welt nicht retten. Bei dieser Position bleiben wir natürlich. Daran, das jetzt endlich auch die regierenden Parteien über Beschränkungen der Flüchtlingszahlen diskutieren, sieht man doch mal wieder, dass immer erst etwas passieren muss, bevor regiert wird! Ein frühzeitiges Eingreifen sei mit dieser Regierung schlichtweg unmöglich.

Bevölkerung verunsichert

Die Sicherheit der Bevölkerung könne nicht zum Schutz vermeintlich schutzsuchender aufgegeben werden. Hier hat die politische Führung versagt, auch zum Leidwesen der wirklich Schutzsuchenden! Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zeige Führungslosigkeit und Ohnmacht vor den Ereignissen.

Aber seit dem Hamburger Grünen-Politiker Michael Gwosdz wissen wir, dass wir die Schuld bei uns selbst suchen müssen! Seine These, alle Männer seien potentielle Vergewaltiger kann er gerne in dem „Kiffer-Club vertreten, dem er erst kürzlich beigetreten ist.

Selbst die CSU geführte Landesregierung, die uns vorgaukelt hier Maßnahmen zu ergreifen, schließt jetzt die Feuchter Polizeidienststelle und verlagert diese nach Altdorf.

Es ist schön, das die Polizei hier erklärt, das sie über die neue Straße schnell in Feucht und den umliegenden Ortschaften sind, aber schneller sind die Verbrecher über die Autobahn verschwunden.